©Freie Wähler Straubing-Bogen

28.03.2022
Stellungnahme der Freien Wähler zum Kreishaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2022 des Landkreises Straubing-Bogen ist für die Fraktion der Freien Wähler Straubing-Bogen von besonderer Bedeutung. Er ist geprägt von vielen Investitionen die unaufschiebbar sind und von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, auf deren Umsetzung wir zum Teil schon lange warten.  Stand bisher für die Mehrheitsfraktionen die sogenannte Null-Verschuldung als zentrales Ziel über Jahre fest im Blickpunkt des Kreistages, so beinhaltet der Haushaltsentwurf einen klaren Paradigmenwechsel. Was nützt uns ein schuldenfreier Landkreis, wenn dieser dabei seine Zukunftsfähigkeit in Frage stellt. Der durch diese Handlungsweise verursachte Investitionsstau kommt uns bereits jetzt im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen.

Corona-Pandemie und Ukraine-Krise werden uns durch massive Einschränkungen der Wirtschaft mehr als belasten und zusätzlich steht in Frage, ob Bund und Land weiterhin mit Fördermittel in der gewohnten Form Unterstützung gewähren können. Trotz dieser bereits jetzt erkennbaren negativen Rahmenbedingungen trägt die Fraktion der Freien Wähler diesen Haushalt mit und hofft, dass er in seiner Gänze auch umgesetzt werden kann.

Die Investitionen in Hoch- und Tiefbau sind unverzichtbar.

Ausbau und Sanierung der Schulen sind Investitionen in die Zukunft. Der lange geplante Anbau des Landratsamtes ist nicht nur unaufschiebbar um zeitgemäße Arbeitsplätze zu bieten, sondern soll auch in Zukunft Ankerpunkt für eine bürgernahe Verwaltung sein. Seit langer Zeit wartet auch die Sanierung- und Erweiterung des Jugendtagungshauses auf eine Umsetzung. Nun hoffen wir gemeinsam auf das Ergebnis der Vorplanungen. Ebenso wichtig die Erhaltung der Tiefbau-Infrastruktur. Obwohl hier in den vergangenen Jahren zielgerichtet investiert wurde, gilt es hier weiterhin ein besonderes Augenmerk für deren Erhalt zu legen. Neben den unabdingbaren Investitionen möchte die Fraktion der Freien Wähler aber einige weitere zentrale Punkte für den Haushalt 2022 ansprechen.

ÖPNV

Die Situation Im Bereich des ÖPNV zeigt nach wie vor massive Defizite auf und wartet auf ein umsetzbares Gesamtkonzept für den Landkreis. Der nun erstellte Nahverkehrsplan stellt lediglich eine Arbeitsgrundlage dar und erfordert sowohl von der Verwaltung als auch von den Kommunen viel Arbeit, um eine zügige Umsetzung zu garantieren. Es gilt in diesem Bereich den gesamten öffentlichen Nahverkehr auf den Prüfstand zu stellen. Einbindung in den überregionalen Verbund aller Verkehrsträger und individuelle Bedürfnisse der Bürger sind hierzu berücksichtigen. In diesem Bereich gilt es keine Zeit zu verlieren und alle Entscheidungsträger unverzüglich mit einzubinden.

Landkreis-APP

Mit bedauern stellen wir fest, dass es nach Jahren noch nicht gelungen ist, eine eigene Landkreis-APP zu entwickeln. Die würde einen zeitgemäßen Info-Kanal des Landkreises darstellen, der umfangreiche Möglichkeiten bieten würde. Hierbei sind besonders die Bereiche Sicherheit (Warn-APP) sowie Dienstleister der regionalen Wirtschaft und Plattform für die Vermarktung von regionalen Produkten anzusehen.

Krankenhäuser

Vor großen Aufgaben steht der Landkreis nach wie vor beim Erhalt seiner Krankenhäuser. Hier stehen große Investitionen an, die nur mit klaren Zielen und strukturiert angegangen werden können. Es gilt dabei den Gesundheitssektor insgesamt im Auge zu behalten. Hier können die nun in Aussicht gestellten Möglichkeiten der Ärzteausbildung in Niederbayern und die neue Generalistische Pflegeausbildung wichtige neue Ansätze bringen.

Glasfaser

Die Fraktion der Freien Wähler nimmt auch mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Antrag der Freien Wähler eine Koordinationsstelle für den Glasfaserausbau und Mobilfunk in der Wirtschaftsförderabteilung des Landkreises zur Integration von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Es handelt sich hier vielfach um kommunalübergreifende Maßnahmen die nur im Verbund gelöst werden können. Verbundlösungen mit Unterstützung könnten hierbei zu schnelleren Lösungen führen. Die Wirtschaftsförderabteilung des Landkreises hätte hier als wichtiger Ansprechpartner- und Koordinierungspartner dienen können.

Jugend & Soziales

Besonderes Augenmerk muss der Landkreis nach Meinung unserer Fraktion auf den Bereich Jugend und Soziales legen. Hier werden wir noch in vielfältiger Weise die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen. Aber auch die Belastungen aus der Ukraine-Krise werden den Landkreis noch vor besondere Herausforderungen stellen.

DANKE!

Blicken wir trotz der großen Aufgaben aber positiv in die Zukunft. Nehmen wir uns unsere Bürgerinnen und Bürger als Beispiel der Krisenbewältigung. Die Fraktion der Freien Wähler blickt mit Stolz auf die Landkreisbevölkerung mit ihren Institutionen, die mit großem Zusammenhalt der Corona-Pandemie begegnet sind und nun bei der Ukraine-Krise ein hohes Maß an Unterstützung für Flüchtlinge aufbringt. Ebenso anerkennenswert ist unsere Verwaltung die anstehenden Probleme mit hohem Einsatz abarbeitet, obwohl sie stetig vor neuen Herausforderungen gestellt wird. Für die Erstellung des Haushaltes 2022 ein herzliches Danke an die gesamte Verwaltung und ihren Zweckverbänden mit unserer Kreiskämmerin Silke Raml an der Spitze. Ihnen, Herr Landrat, danken wir für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen weiterhin den Mut für „Zukunftsinvestitionen“. Die Unterstützung der Fraktion der Freien Wähler dürfen wir Ihnen dabei zusichern.

Ihr Ludwig Waas, Fraktionsvorsitzender