05.04.2022
Staatshaushalt trägt Handschrift der FREIE WÄHLER-Fraktion

München. Die Rahmenbedingungen für den Staatshaushalt haben sich in den letzten beiden Jahren deutlich gewandelt. Konnte der Freistaat bis 2019 noch aus dem Vollen schöpfen, so hat sich dies durch die Corona-Pandemie enorm verändert. Auch die Ukraine-Krise könnte absehbar für Schwierigkeiten sorgen.

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, blickt dennoch zufrieden auf das Ergebnis der Beratungen: „Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU haben gemeinsam mit dem Finanzminister einen Haushalt erarbeitet, der auch in einem schwierigen Umfeld finanzielle Stabilität garantiert. Die 20 Milliarden Euro, die wir 2020 coronabedingt zusätzlich aufgenommen haben, reichen, um die Folgen der Pandemie ebenso im Jahr 2022 finanziell zu bewältigen. Wir haben in den Jahren vor Corona ein gutes Polster für Krisenzeiten geschaffen. Davon profitieren wir nun“, erklärt Pohl.  Die Finanzsituation des Freistaats sei unverändert robust.

Pohl hebt insbesondere die richtige Schwerpunktsetzung bei den Staatsausgaben hervor: „Wir werden unsere Spitzenstellung nur dann halten können, wenn wir in die Zukunftsfelder Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Wirtschaft investieren. Die Hightech-Agenda ist unsere Antwort zur Lösung globaler Probleme wie dem Klimawandel. Wir setzen seit Jahren auf Klimaschutz durch Innovation. Damit können wir nicht nur weltweit zur Problemlösung beitragen, sondern profitieren davon sogar wirtschaftlich. Verbot und Verzicht, wie von anderen gefordert, helfen uns nicht“, so Pohl weiter. Dadurch schwäche man nur die eigene Wirtschaft und zugleich den Wohlstand, ohne einen nennenswerten globalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion freue sich sehr, dass ihre Kernforderung nach einer Stärkung der Heimatregionen in diesem Haushalt erneut stark abgebildet werde. Dies betreffe die Förderung der Kommunen, der mittelständischen Wirtschaft sowie der Infrastruktur vor Ort. „Auch dieses Mal fließen viele Mittel in unsere Heimatregionen. Damit schaffen wir nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, sondern leisten einen wichtigen Beitrag zur Krisenresilienz. Wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg. Es handelt sich aber um eine Daueraufgabe, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier haben wir in der Zukunft noch einiges zu tun“, so Pohl abschließend.

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