03.04.2022
Spritpreis-Explosion: FREIE WÄHLER-Fraktion solidarisch mit Speditionsbranche

Die Zukunft des bayerischen Speditionsgewerbes ist wegen extrem hoher Spritpreise bedroht. Hierzu sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring am Samstag bei einer Kundgebung des Speditionsgewerbes auf dem Augsburger Messegelände. Hier Auszüge seiner Rede:

„Am Umgang des Westens mit Putins Überfall auf die Ukraine entscheidet sich die Frage, ob unser Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ob uns ein Comeback der vermeintlich ‚starken Männer‘ droht. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg geht uns deshalb alle an und es liegt an uns, gemeinsam für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit einzutreten. Den Menschen in der Ukraine ist deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität sicher!

Putins Krieg betrifft die Lebenswirklichkeit von uns allen unmittelbar. Auch wenn wir Deutschen nicht vor Ort kämpfen, sind wir längst Kriegspartei in einem Wirtschaftskrieg geworden. Selbstverständlich muss Deutschland die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen und Russland durch Sanktionen die rote Karte zeigen. Ebenso verdienen diejenigen Menschen, die wegen Putins Bombenhagel aus ihrer Heimat zu uns flüchten, unsere volle Unterstützung. Zu den Aufgaben der deutschen Politik gehört es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserer Heimat nicht zu mittelbaren Opfern von Putins außenpolitischem Amoklauf werden – weder an der Tankstelle, noch im Supermarkt oder beim Heizen. Deshalb muss die Ampel-Regierung in Berlin endlich aus dem Selfie-Modus finden und ins Handeln kommen!

Wir dürfen den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Heimat nicht länger vom Wohlwollen eines offenbar verrückt gewordenen Autokraten im Kreml abhängig machen. Stattdessen müssen wir uns vom energiepolitischen Tropf Russlands lösen. Unsere Antwort darauf, dass Putin die Uhr der Geschichte zurückdrehen will, darf sich nicht im Rückfall in die energiepolitische Vergangenheit des letzten Jahrhunderts erschöpfen. Eine vorübergehende Flucht in Kohle und Atomenergie kann sinnvoll sein – ist aber keine Dauerlösung. Stattdessen müssen wir den Turbo für die Erneuerbaren Energien zünden und uns möglichst autark vom Gas und Öl der Autokraten machen. Neben einer auskömmlichen Finanzierung bedarf es dabei auch einer beschleunigten Umsetzung. Wir können es uns schlicht nicht länger leisten, dass hierzulande gegen jede Art von Energieerzeugung so lange geklagt wird, bis Putin uns das Gas abdreht. Die Aggression des russischen Präsidenten zeigt: Die internationale Ordnung ist auch 2022 kein Ponyhof. Wir müssen zurück auf unsere eigenen Beine und können nicht länger unsere Sicherheit den USA und unsere Energie den Russen überlassen.

Was in der Ukraine passiert, ist Putins Krieg. Was sich an Bayerns Zapfsäulen zeigt, ist allerdings überwiegend der Spritpreis unserer Bundesregierung. Mehr als die Hälfte des aktuellen Preises geht nicht nach Russland, sondern nach Berlin.Kurzum: Die jüngsten Preissteigerungen beim Öl sind unser Preis für die Freiheit, den wir gerne akzeptieren. Über die Hälfte des Preises beruht aber auf Steuern, die es angesichts einer absoluten Ausnahmesituation endlich kurzfristig abzusenken gilt. Es macht schließlich keinen Sinn, zunächst ganze Branchen durch Steuern zu ruinieren, um die betroffenen Unternehmen anschließend mit Steuergeld zu retten. Stattdessen muss die Mehrwertsteuer sofort auf null abgesenkt werden, bis die Preisspirale an den Tankstellen wieder unter Kontrolle ist. Zeitgleich brauchen wir einen Preisdeckel für Gewerbediesel, damit unsere Speditionen wirtschaftlich arbeiten und die Versorgungssicherheit weiter garantieren können. Leider steht die Berliner Ampel in dieser Frage noch immer auf Betriebsstörung und verursacht ein heilloses Chaos an dieser so wichtigen Kreuzung unserer deutschen Krisenpolitik.

Wer wie die Grünen über ,Diesel-Stinker‘ schimpft und sich an hohen Spritpreisen erfreut, befindet sich im politischen Blindflug und hat unsere Lage leider nicht ansatzweise verstanden. Nicht wenige Politiker müssen derzeit leider im Zeitraffer erkennen, was unsere Gesellschaft zusammen und am Laufen hält – und Nachhaltigkeit hat auch eine soziale Dimension. Energie und Wärme dürfen nicht zur Armutsfalle werden und leere Supermarktregale nicht zum Standard. Gerade das mittelständische Transportgewerbe ist dabei genauso systemrelevant wie große Banken oder die Menschen in der Pflege. Allen Ideologen sei gesagt: Wer täglich gegen Lkw und Diesel kämpft, wird auch im Bio-Supermarkt bald auf leere Regale treffen. Deshalb muss der politische Feldzug gegen Bayerns Mittelstand im Transportgewerbe ein Ende findenbevor eine absehbare Pleitewelle ihren Lauf nimmt. Nach immer neuen gesetzlichen Vorgaben, der Maut und der CO²-Abgabe hat die Ukraine-Krise dieses Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, den Latte Macchiato zur Seite zu stellen, vom grünen Tisch in Berlin aufzustehen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und politisch vernünftig zu handeln.“


Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
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