07.03.2021
Landtagsthemen • PROVISIONSZAHLUNGEN AN BUNDESTAGSABGEORDNETE

Immer mehr Meldungen über Provisionszahlungen an Bundestagsabgeordnete oder dubiose Lobbyarbeit von Unionspolitikern werden öffentlich. "Das ist traurig und macht die Menschen zurecht wütend – ganz besonders in der Corona Krise. Lückenlose Aufklärung illegaler Machenschaften ist nun Pflicht.“

München. Die FREIEN WÄHLER stehen dafür, dass Politik Vertrauen schaffen und die Gesellschaft zusammenhalten sollte. Immer mehr Meldungen über Provisionszahlungen an Bundestagsabgeordnete oder dubiose Lobbyarbeit von Unionspolitikern werden öffentlich. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, stellt deutlich klar: „Durch die Raffgier Einzelner leidet das Ansehen der Politik nun parteiübergreifend. Das ist traurig und macht die Menschen zurecht wütend – ganz besonders in der Corona Krise. Lückenlose Aufklärung illegaler Machenschaften ist nun Pflicht.“

Mit dem Bekanntwerden der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein – über undurchsichtige Masken-Geschäfte sollen 660.000 Euro an Nüßlein geflossen sein – ist dieses Vertrauen der Menschen in politische Mandatsträger wieder einmal schwer getroffen.  Nun zeigt sich, dass weitere Bundespolitiker in ähnliche „Deals“ verstrickt sind. „Das ist zutiefst unmoralisch und muss entsprechende Konsequenzen haben“, so Enders.

Das konstruktive und pragmatische Anpacken der Politik in Ausnahme-Situationen während dieser Corona-Krise ist unerlässlich.  Dass durch derartige Aktionen mit persönlicher Bereicherung weniger einzelner Politiker nun ein Schatten über die Mehrheit der Politiker geworfen wird, die das Beste für unser Land wollen, „ist skandalös und zutiefst hinderlich für verantwortungsvolle politische Arbeit“, betont Enders.


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Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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