06.02.2021
Landkreis minimiert die Finanzkraft der Gemeinden

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Straubing Bogen besprachen in einer virtuellen Fraktionssitzung die Rahmendaten der Haushaltsplanung des Landkreises für das Jahr 2021.

Der Landkreis Straubing-Bogen kann mit Stolz feststellen, dass seine Betriebe, Dienstleister und Bürgerinnen und Bürger auf eine hervorragende Entwicklung zurückblicken können. Die Umlagekraft aller Kommunen stieg insgesamt um 8,5 %. Sie übertrifft dabei nicht nur den Niederbayern–Schnitt von 5,4 %, sondern auch den bayernweiten Durchschnitt von 2,2 %, mehr als deutlich.

Dies führt für den Landkreis Straubing Bogen zu einem Steuerkraftzuwachs von insgesamt ca. 10 Mio.Euro

Basis hierfür ist auch die Kreisumlage, die bei gleichbleibenden 45 Punkten alleine eine Steigerung von 4,44 Mio. Euro  (Vorjahr Steigerung 1,8 Mio Euro) ergibt. Die Kommunen haben vor Ort die Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung für den Landkreis gestaltet und benötigen deshalb auch ihren fairen Anteil aus dem Steuerverbund, um dies weiterhin gewährleisten zu können. Für sie stehen derzeit vordringlich Pflichtaufgaben wie der Bau von Kinderkrippen, Kindergärten, sowie zusätzlich die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung an den Schulen im Vordergrund. Hierzu müssen die noch vorhandenen überregionalen Zuschussmitteln genutzt werden, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern. Erwähnt darf dabei auch noch werden die Sonderlast als Sachaufwandsträger für Schulen und das öffentliche Leben in Corona-Zeiten.

Wenn nun von Seiten der Verwaltung festgestellt wurde, dass es für den „Wunsch-Haushalt“ des Kreises eine Deckungslücke gibt, kann dies nicht der Anlass für die politische Führung des Landkreises sein, ohne Prüfung aller Einsparmöglichkeiten schlicht und einfach die Kreisumlage um 2 Punkte zu erhöhen. Dies bedeutet 2,5 Mio Euro zusätzliche Belastung der Gemeindehaushalte mit der Folge, dass die Investitionskraft der Kommunen (auch bei Pflichtaufgaben) erheblich eingeschränkt wird.

Die politische Führung des Landkreises mit Herrn Landrat Josef Laumer und CSU Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert äußert nun: „Der Landkreis stützt die heimische Wirtschaft in schwierigen Zeiten kräftig“ und „die Mittel werden unverzüglich ohne Kürzungen bereitgestellt“, verwundert dies doch sehr.

Mit der Erhöhung der Kreisumlage schichtet der Kreis lediglich die Investitionskraft von den Kommunen in Richtung Landkreis um. Eine Steigerung ist hier nicht ersichtlich. Auch die Kommunen investieren unverzüglich und vor Ort. Die Feststellung die Mittel ohne Kürzungen für den Landkreis freizugeben, wird die Fraktion der Freien Wähler-Straubing Bogen keine Folge leisten.

Es wurde ein umfangreicher Fragenkatalog erstellt, der in der nächsten Sitzung mit der Kreiskämmerin Silke Raml abgearbeitet wird.

Es werden hierbei insbesondere die Investitionen im Fokus stehen. Zusätzlich darf festgestellt werden, dass der Landkreis zwar 3,5 Mio. Euro Schulden hat, allerdings aber auch über 9 Mio. Euro Rücklagen verfügt. Diese Feststellung bestätigt, dass die Kommunen den Landkreis steht´s fair und ausreichend bedienten.

Wenn eine Vielzahl von Gemeinden schon jetzt aufgrund überbordender Pflichtaufgaben unter derzeitigen Corona bedingten wirtschaftlichen Entwicklungen darum kämpfen, in ihren eigenen Haushalten die sogenannte „freie Finanzspanne“ zu erarbeiten, um investieren zu können, ist die Handlungsweise der politischen Landkreisführung nicht nachvollziehbar.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt gibt es eine Vielzahl von Kommunen, die nur unter Auflagen Kreditaufnahmen von der Rechtsaufsicht genehmigt zu bekommen.

Die Kommunen stellen bereits zum jetzigen Zeitpunkt vor Ort fest, dass sich die Steuereinnahmen massiv reduzieren, und sie dadurch bereits in ihren Haushalten 2021 erheblich eingeschränkt sind. Für die Fraktion der Freien Wähler ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Landkreis (dem Heuer noch die hohe Steuerkraft des Vorjahres zu Gute kommt) mit einer historischen Steigerung der Umlagekraft von 8,5 % nicht zurechtkommt.

Die Fraktion der Freien Wähler wird eigene Vorschläge, sowohl für den Investitionshaushalt als auch für die Finanzierung des Kreishaushaltes 2021 einbringen.