22.02.2021
Keine Kreisumlagenerhöhung - Lesen Sie hier den ungekürzten Pressebericht

Die Fraktion der Freien Wähler Straubing-Bogen befasste sich in einer weiteren digitalen Sitzung mit dem Haushalt 2021. Nachdem die Finanzdaten und die Investitionen eingehend diskutiert wurden, stellten die Fraktionsmitglieder einstimmig fest, dass der finanzielle Rahmen ausreichend ist und es zu keiner Erhöhung der Kreisumlage kommen darf.
Da sich die Rücklagen auf Grund einer minimierten Rücklagenentnahme für 2020 um -1- Million Euro erhöht haben und nach hartnäckigen Nachfragen, der Sektor Tiefbau auf das von der Regierung von Niederbayern zugesagte Förderpotentional korrigiert wurde, zeigte sich, selbst für die politische Führung des Landkreises, dass die erarbeiteten Haushaltdaten nicht den tatsächlichen Vorgaben entsprachen. Landrat Josef Laumer teilte nun den Fraktionsvorsitzenden mit, dass er nun eine Umlagenerhöhung um einen Punkt, statt um zwei Punkte anvisiert.
Die Freien Wähler zeigten auf, dass selbst das nicht nötig ist und beharren weiter auf einen Kreishaushalt ohne Umlagenerhöhung. Alleine der Blick auf den Sektor Hochbau zeigt, dass hier ein erhebliches Potential von Einsparungen möglich ist. Wenn allein für die Maßnahmen Bau des Landratsamtes, Sanierung der Turnhalle inkl. Hallenbad der Realschule Bogen und Berufsschule Mitterfels 3,9 Millionen Euro eingestellt sind, obwohl der Baubeginn frühestens 2022 ist, zeigt dies, dass hier erhebliche Sonderrücklagen schlummern. Hier ist es ohne Gefährdung der Maßnahmen ein leichtes zu reduzieren und sogar Mittel für Zukunftsperspektiven zu generieren.
Die Fraktion beschäftigt sich deshalb mit Maßnahmen die coronabedingt nötig sind und den Landkreis zukunftsfähig machen. Die Freien Wähler beantragen von Seiten der Verwaltung zu überprüfen, ob insbesondere im  Bereich IT-Ausstattung die Mittel ausreichend sind und zusätzlich den Rahmen für Fort- und Weiterbildung optimal auszulegen. Allein die Herausforderungen im Bereich Homeoffice und Digitalisierung stellen sowohl das Landratsamt als auch Behörden, aber auch das Personal vor große Zukunftsherausforderungen.

Zentrale Dienste mit Bürgerlotsen

In Zeiten von massiv eingeschränktem Parteiverkehr hat sich aber auch klar gezeigt, dass man im Rahmen einer bürgerfreundlichen Verwaltung nachbessern muss. So wichtig Homeoffice und technische Neuerungen auch sind, Bürger und Kommunen wünschen sich nach wie vor einen Ansprechpartner bei den zentralen Diensten, der ihnen persönlich Auskunft geben kann. Ziel muss es sein, die personelle Ausstattung so zu gestalten, dass das Amt auch wieder seiner Funktion der Beratung bei Bürgeranliegen nachkommen kann.

Keine Zusatzaufgaben durch die Politik

Besonderes Augenmerk legte die Fraktion der Freien Wähler auf die Struktur des Bauamtes. Nach den großen personellen Herausforderungen (erreichen der Lebensarbeitszeit, aber auch Fluktuation) muss der Abteilung die Chance gegeben werden, sich auf die nächste große Herausforderung vorzubereiten. Die vorgesehene Digitalisierung wird zunächst eine massive Mehrbelastung mit sich bringen und duldet keine zusätzlichen Fleissaufgaben. Wenn von den Fraktionen der CSU, SPD, Grünen und ÖDP beantragt wird zusätzlich zu den bereits umfangreichen gesetzlichen Vorschriften der Baugesetzgebung des Landes und des Bundes Leitlinien für die Bauleitplanung für die Kommunen, von Seiten der Politik des Kreistages, zu erstellen, schränkt dies die Planungshoheit der Gemeinden ein, verzögert diese und stellt Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger vor neuen Hürden. Die Fachstellen des Bauamtes werden hierbei zusätzlich belastet, obwohl diese Leitlinien keinerlei rechtliche Funktion haben. Dies kann in der derzeitigen Situation keinesfalls zielführend sein.

Schnelleres umsetzen des ÖPNV-Planes 

Mit Bedauern musste zur Kenntnis genommen werden, dass die Planungen für ein neues ÖPNV-Konzept bereits mehrmals verschoben wurden. Es wird angeregt die verwaltungstechnischen Vorbereitungen schnellstmöglich abzuarbeiten um endlich zu einer Generalplanung für den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu kommen. Hier geht wertvolle Zeit verloren, obwohl externe Planer eingeschaltet wurden und der Plan unverzichtbare Basis für alle weiteren Entwicklungen und Fördermöglichkeiten ist.

Die Fraktion der Freien Wähler wird in einer weiteren Sitzung die Problematik der Entwicklung der Infrastruktur in den Bereichen Breitband und Mobilfunk vorbereiten und in den Haushalt einbringen.