22.03.2021
Fraktionssitzung • Vorbereitung Kreishaushaltssitzung

Die Fraktionsmitglieder diskutierten nochmals den Haushaltsplan mit Investitionsplan 2021 des Landkreises ausführlich. Im Mittelpunkt stand dabei die finanzielle Situation des Landkreises, aber auch der Kommunen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind die Auswirkungen von Corona mehr als deutlich. Während der Landkreis noch von den guten Steuerzahlen aufgrund der verzögerten Steuerkraftberechnungen bei der Kreisumlage zehren kann (2021 Steigerung um 8,4 Prozent), haben die Gemeinden in ihren Steuerdaten- und Einnahmen bereits aufgezeigt bekommen, was dies im negativen Fall bedeutet. Sinkende Einkommenssteueranteile, gepaart mit fallenden Gewerbesteuereinnahmen, werden in Zukunft die Handlungsspielräume drastisch einschränken. Der Verteilungsverbund Landkreis - Gemeinden steht deshalb vor großen Herausforderungen.

Die Fraktion diskutierte deshalb auch die Behandlung ihrer Anträge im Kreisausschuss. Sie sieht dies insbesondere in den Bereichen schnelleres ÖPNV-Konzept, bürgerfreundliche Behörde und keine zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten durch Sonderleistungen wie die zusätzliche Erstellung politischer Leitlinien für die Bauabteilung bei der Bauleitplanung. Als Ankerantrag sah die Fraktion die Zukunftsperspektiven in den Bereichen Breitbandausbau und Mobilfunk. Hier vertritt die Fraktion nach wie vor die Meinung, dass bei diesen Themen erheblicher Handlungsbedarf besteht und auch der Landkreis gefordert ist. Die Erstellung eines Mobilfunk- und Breitbandkatasters für den Landkreis wird hier als erster Schritt betrachtet.

Obwohl der Antrag kontrovers diskutiert wurde, stellte der Kreisausschuss in Aussicht, diese Punkte in das Arbeitsprogramm 2021 aufzunehmen. Da von Seiten der Kreiskämmerin, Frau Raml, dokumentiert wurde, dass im Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderung ausreichend Mittel für die Umsetzung vorhanden sind, sieht die Fraktion dies als Auftrag, diese Zukunftsperspektiven zu erarbeiten und umzusetzen. Gerade bei der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie unverzichtbar diese Infrastruktur im ländlichen Raum ist, insbesondere bei der Unterstützung in den Bereichen Schule, Studium, Berufe, medizinische Versorgung und gesellschaftliches Leben.

Ausführlich wurden auch die Haushaltsansätze Investitionen in Hoch- und Tiefbau betrachtet. Nachdem im Bereich Tiefbau die Maßnahmen auf ein realistisches Maß reduziert wurden, standen die Investitionen des Hochbaus im Fokus. Klar wurde dabei, dass die hierfür eingesetzten Mittel insbesondere für den Anbau des Landratsamtes, der Sanierung des Hallenbades und der Turnhalle der Ludmilla-Realschule und der Berufsschule Mitterfels nicht im Jahr 2021 anfallen, sondern als Investitionsrücklage gesehen werden müssen. Neben der Liquiditätssicherung zu Gunsten der beiden Kreiskliniken und der Rücklagenentnahme für den Haushalt 2021 sind im aktuellen Haushaltsentwurf noch 1,2 Millionen „Sonderrücklagen“ enthalten, die nicht zweckgebunden sind.

Als absolut positiv bewertete die Fraktion der Freien Wähler den Verzicht der Hebung der Kreisumlage auf 47 Prozentpunkte. Wenngleich im Kreishaushalt 2021 bei einer Hebung auf 46 Punkte noch Spielraum besteht, wird die Fraktion der Freien Wähler dem Haushalt zustimmen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Mittelbereitstellung für die Hochbaumaßnahmen um Zweckgebundene Rücklagen handeln muss. Die restlichen Rücklagen betrachtet die Fraktion als Puffer für Unvorhergesehenes die insbesondere für die Erfordernisse im Rahmen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen, so dass gewährleistete ist, nicht sofort wieder einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen, wenn in diesem Bereich Maßnahmen vorzufinanzieren sind. Die Hebung der Kreisumlage stellt für die Kommunen eine große Belastung dar. Die Fraktion der Freien Wähler geht deshalb davon aus, dass die nun bereitgestellten Mittel für die Umsetzung der von allen Fraktionen getragenen Maßnahmen ausreichend sind und die Kreisumlage für die Zukunft auskömmlich ist.