Die Fraktion der Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen nahm die bevorstehende Kreisausschusssitzung zu den Vorberatungen zum Kreishaushalt und eine anstehende Fraktionsführerbesprechung zum Anlass, zusätzlich ihr Bürgermeisterforum zur Vorbesprechung mit einzuladen, um eine breitere Sichtweise auf die anstehenden Beschlüsse zu bekommen und insbesondere die Probleme der Kommunen zu berücksichtigen.

Positiv wurde zur Kenntnis genommen, dass auch andere Fraktionen nicht mehr von einer Kreisumlagenerhöhung von zwei Punkten ausgehen. Die FW-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, eine Umlagenerhöhung belaste die Gemeinden überproportional. Dies vor allem vor dem Hintergrund des gleichbleibenden Hebesatzes des Bezirks und der sich durch Energiekrise und weltwirtschaftlicher Belastungen der Wirtschaft abzeichnenden Mindereinnahmen in den Bereichen Gewerbe- und Einkommenssteuer, die bei den Gemeinden als erstes ankommen.

Deshalb fordern die Freien Wähler in ihren Anträgen auch keine kostensteigernden Maßnahmen, sondern unterbreiten Vorschläge um durch effizientere Verwaltungsarbeit Spielraum für Zukunftsperspektiven zu gewinnen. Sie beantragen parallel zu den geplanten Pilotprojekten unverzüglich die Möglichkeiten der Zusammenschlüsse überregionaler Verkehrsverbunde  mit Regensburg, Landshut und der Bayerwaldschiene zu überprüfen.

Ebenfalls harrt die Umsetzung einer vor drei Jahren beantragten Landkreis-App auf ihre Umsetzung aus, die von Seiten der Fraktion als unverzichtbar erachtet wird. Um die Kostensteigerungen im Bereich Hochbau zu minimieren und termingerechte Ausführungen zu garantieren, wird hier beantragt, durch Personalumschichtung ein Projektmanagement einzuführen. Das so zur Verfügung stehende Personal soll sowohl die Ausschreibungen vorbereiten und optimieren aber auch die Maßnahmen und deren Umsetzung begleiten.

Kliniken: auf verschiedene Lösungen einstellen

Die Situation der beiden Kreiskrankenhäuser erfordere besondere Beachtung. Im Hinblick auf die Krankenhausreform und deren Auswirkungen erscheint es zielführend, sich auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten einzustellen. Hier erscheint es dringend erforderlich, bereits im Vorfeld zusätzlich zum Verwaltungsrat auch die politischen Mandatsträger im Kreistag und die Standortkommunen in die Entscheidungen mit einzubinden.

Nur so können Entscheidungen wie zur Pflegeschule, zu den Personalwohnheimen und zielgerichtete Zukunftsinvestitionen in die Krankenhäuser nachhaltig getroffen und umgesetzt werden. Die Bürgermeisterkollegen brachten ein, die Krankenhausfrage nicht isoliert zu sehen. Auch der Bereich Pflege mit den Problemfeldern Tagespflege, Kurzzeitpflege, Pflege zu Hause sowie Seniorenheime und ärztliche Versorgung bis hin zu Apotheken wird ein immer drängenderes Problemfeld für die Kommunen, das nur kommunalübergreifend gelöst werden kann.

Beachtung fand die Betrachtung der freiwilligen Leistungen des Landkreises. Die Antragstellung der Gemeinde Oberschneiding auf Mittelzuweisung für das FH-Projekt über rund zwei Millionen Euro bedarf einer gesonderten, rechtlichen und fundierten Betrachtung. Die vorhanden Unterlagen erscheinen als nicht entscheidungsreif. Investitionen in dieser Größenordnung seien ohne rechtliche Beurteilung und Aussagen des Nutzers zum Bedarfskonzept über zukünftige Mietanforderungen nicht machbar.

Die Freien Wähler stellen deshalb den Antrag, unverzüglich die juristische Abteilung des Landratsamtes mit dieser Problematik zu beauftragen. Zusätzlich dürften belastbare Angaben zu den Zukunftsaussichten durch die FH Deggendorf zwingend erforderlich sein. Die Freien Wähler sehen es als nicht zielführend, dies unter freiwillige Leistungen abzuarbeiten. Dies stelle sowohl für die Standortgemeinde, den Landkreis, aber auch den Nutzer die problembehaftetste Lösung dar. Hier muss eine fundierte Zukunftslösung erarbeitet werden.

Projekt ist bis 2026 vertraglich abgesichert

Das Projekt sehen die FW hierdurch nicht gefährdet. Es ist durch Miet- und Nebenkostenübernahme bis zum Jahr 2026 vertraglich abgesichert. Ohne ein Gesamtkonzept mit der Beteiligung aller Betroffenen (Gemeinde, Landkreis, FH-Deggendorf) und Absicherung der Aufgabenverteilung und Finanzbeteiligungen ist es nicht verantwortbar, finanzielle Leistungen in dieser Größenordnung abzuwickeln. Für die Fraktionsmitglieder als auch für die Bürgermeister stellte sich deshalb die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Kreisentwicklungsgesellschaft zu gründen, die alle Problemfelder und Zukunftsperspektiven wie Aufbau der FH-Deggendorf-Außenstelle, Krankenhaus- und Gesundheitsbereich, Entwicklungsmöglichkeiten des Landkreises und so weiter erfasst.

Bogener Zeitung am Samstag, 11.03.2023 / ta (Ludwig Waas)