Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Waas zur konstituierenden Sitzung des Kreistages Straubing-Bogen

Die Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen gehen trotz der Ausgrenzung bei der Besetzung der Landratsstellvertreter mit großer Gelassenheit aber mit den unerschütterlichen Willen sich aktiv und konstruktiv an der Arbeit für unseren Landkreis zu beteiligen in die neue Legislaturperiode. Sie sehen sich nicht als Oppositionspartei, sondern weiterhin als Sprachrohr der Gemeinden und werden sich weiterhin offensiv mit neuen Ideen im Kreistag einbringen und kommende Probleme abarbeiten.

Besonders stolz sind die Freien Wähler auf den massiven Zugewinn an Wählerstimmen bei der Kreistagswahl und insbesondere auf den Zugewinn von weiteren sieben Bürgermeistern in den Kommunen.
Festzustellen bleibt, dass bei der Kreistagswahl die bestehende Koalition aus CSU und Freien Demokraten abgewählt wurde, da sie im Kreistag keine Mehrheit mehr besitzt.
Besonders bemerkenswert hier der Kommentar von Kollegen Seifert im „Straubinger Tagblatt“ diesmal nicht mit „Hinterzimmertricks“ wie 2015 zu rechnen.

Die Freien Wähler gingen mit klaren Vorgaben in die Gespräche mit anderen Gruppierungen und legten ihr Arbeitsprogramm fest. Zusätzlich stand fest, dass nur ihr Landratskandidat Tobias Beck, der bei der Wahl 22 Prozent der Stimmen für das Amt des Landrats erzielte, als Stellvertreter vorgeschlagen wird.
Schnell konnten wir feststellen, dass dies nicht gewünscht war. Für die CSU galt als Dogma zwei Stellvertretende Landräte zu stellen, selbstverständlich auch den Vertreter im Amt.
Für SPD und ÖDP galt es die Fraktionsstärke auf -4- Mitglieder festzulegen, um die AfD als Fraktion zu verhindern und einen Landratsstellvertreter zu erhalten.

Offensichtlich einigte man sich sehr schnell auf vier Stellvertreter um alle Interessen zu befriedigen. Die Fraktionsstärke stellte danach auch kein Hindernis mehr dar.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Kostenaufwand laut Landrat nicht mehr werden soll. Dies entspricht nach einem Vergleich mit Niederbayerischen Landkreisen nicht den Tatsachen, sondern der Landkreis Straubing-Bogen übertrifft alle anderen Landkreise bei weitem. Auffallend, dass hierbei die weiteren Stellvertreter alle die gleiche Entschädigung erhalten unabhängig von ihrer Rangfolge, Funktion und Arbeitsanfall.

Der Stellvertreter des Landrats im Amt (Jurist) wurde hingegen um ein Drittel gekürzt.

Wenn die drei Parteien CSU,SPD und ÖDP die Themen Öffentlichen Nahverkehr und sozialen Wohnungsbau durch SPD Fraktionsvorsitzenden Martin Kreuz in der Presse als Zukunft und Gemeinsamkeiten bekannt geben, so darf erinnert werden, dass genau diese Anträge der Freien Wähler im Haushalt zu diesen Themen bis zum Jahr 2019 im Kreistag von den gleichen Parteien blockiert wurden.

Die Freien Wähler werden weiterhin ihre Erfahrungen aus den Kommunen in den Kreistag mit einbringen und aktiv an der Zukunft des Landkreises Straubing-Bogen mitarbeiten.