Beim Besuch in der Gemeinde Steinach lud Bundestagskandidat Helmut Muhr Bürgermeisterin Christine Hammerschick zu einem Standortgespräch ein. Dabei tauschten sich die beiden über kommunale Tätigkeiten, Aufgaben und Herausforderungen aus.

In den letzten Jahren hat sich in Steinach viel getan. Im Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd sowie im neu geschaffenen Gewerbegebiet Wolferszell konnten sowohl große als auch kleinere Unternehmen angesiedelt werden. Bürgermeisterin Hammerschick initiierte einen Familienbeirat, der unter anderem ein Ferienprogramm für Kinder zwischen 6 und 10 Jahren anbietet. Ebenso gründete sie einen Seniorenbeirat, der einen Fragebogen entwickelte, um die Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger zu ermitteln.

Am 1. September 2024 übernahm die Gemeinde die Trägerschaft des Kinderhauses St. Ursula. Die über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen 186 Kinder in fünf Kindergartengruppen, zwei Waldkindergartengruppen und drei Kinderkrippengruppen. In diesem Jahr beginnt zudem der Bau eines neuen Verbrauchermarktes. Parallel dazu wird im Rahmen der regelmäßigen Straßensanierungen auch der Ausbau des Breitbandnetzes vorangetrieben.

Besonders stolz ist die engagierte Bürgermeisterin auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, da sich viele von ihnen ehrenamtlich in gemeindlichen Einrichtungen, Vereinen und Organisationen engagieren. Dieses herausragende Engagement ist ein Vorbild für die Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Asylunterkunft, in der vorwiegend syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Ein gut organisierter Hausmeister sorgt für klare Regeln und Ordnung. Zudem unterstützt eine ehemalige Lehrerin die Geflüchteten, sodass bereits einige Bewohner neu ankommenden Flüchtlingen helfen. Dadurch haben bereits einige Geflüchtete eine Arbeit und eine eigene Wohnung gefunden. Dieses Engagement wurde im November 2024 mit dem Niederbayerischen Integrationspreis ausgezeichnet.

Herausforderungen für die Kommunen

Mit Blick auf die Bundespolitik und die daraus resultierenden Rahmenbedingungen äußert Bürgermeisterin Hammerschick jedoch auch Sorgen. Sie kritisiert, dass Gesetze und Ausführungsbestimmungen häufig nicht praxistauglich seien und Kommunen finanziell zusätzlich belasteten. Viel zu oft stehen die Gemeinden den Entscheidungen des Bundes machtlos gegenüber. Hammerschick ist daher der Meinung, dass in Berlin mehr Praktiker mit Berufs- und Lebenserfahrung regieren sollten – Menschen, die wissen, was vor Ort passiert. Politiker sollten einen direkten Bezug zur Materie haben, bevor neue Regelungen beschlossen werden.

Hier sieht auch Helmut Muhr einen Schwerpunkt für die Bundespolitik:

„Der Bund muss klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, um die infrastrukturelle Entwicklung des ländlichen Raums zu beschleunigen. Dabei muss jedoch stärker auf örtliche Anforderungen Rücksicht genommen werden.“

Muhr betont zudem:

„Gesetze und Vorgaben müssen vom Bund praxistauglich rückwärtsgedacht und anschließend mit den notwendigen Ausführungsbestimmungen umgesetzt werden.“

Ein weiteres Problem sieht Hammerschick in den oft schwer erfüllbaren Auflagen von Förderprogrammen, die nicht immer mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen übereinstimmen. Zudem werden Fördergelder häufig verspätet ausgezahlt. Auch Muhr sieht darin ein großes Risiko:

„Verspätet ausgezahlte Fördermittel können Kommunen in finanzielle Schieflage bringen. Das führt zu Investitionsstaus, Leerlauf und sogar Stagnation.“

In seinen Augen dürfen Kommunen in ihrer Entwicklung nicht vom Bund oder von Fördermitteln ausgebremst werden. Er fasst zusammen:

„Der Bund muss gezielt die Entwicklung des ländlichen Raums fördern, um die Attraktivität zu steigern und die Traditionen sowie das Brauchtum zu bewahren.“