Bürgermeister, Kreis- und Bezirksrat Ludwig Waas (rechts), Umweltminister Thorsten Glauber (Mitte) und 3. Bürgermeister in Bogen, Fritz Bittner, bei der Besprechung. (Bildrechte: Rita Gilch)

24.01.2020
Polder und Trinkwasser - Frei fließende Donau mit Hochwasserschutz

 


Bezirksrat und Kreisvorsitzender Ludwig Waas sowie Bogens 3. Bürgermeister Fritz Bittner nutzten die Gelegenheit der Bekanntgabe des Abschlusses des Planfeststellungsverfahrens für den Donauausbau und Hochwasserschutz Straubing–Deggendorf in Deggendorf, um mit Umweltminister Thorsten Glauber die Situation der Donau nochmals zu besprechen.

Freude herrschte bei allen Beteiligten, dass es nach jahrzehntelanger Vorlaufzeit gelungen ist, in der Planfeststellung die Donau als frei fließendes Gewässer zu erhalten und trotzdem den Hochwasserschutz zukünftig zu gewährleisten. Staatsminister Glauber betonte, dass es eine Verbundaufgabe zwischen Kommunen und Freistaat Bayern und Bund bleiben muss, bei der sich alle Beteiligten intensiv und aktiv miteinbringen müssen.

Ludwig Waas und Fritz Bittner zeigten sich erfreut, dass der Baubeginn im Juni für die Region gesichert ist, was in der Veranstaltung auch die Vertreter der RMD wie auch die staatlichen Behörden bestätigten. Als positiv wurde weiterhin bewertet, dass die Rhein-Main-Donau AG in das Umweltministerium eingegliedert wurde, wovon man sich Synergieeffekte verspricht, die bauliche Maßnahmen zusätzlich beschleunigen dürften.

Die Bekanntgabe der Planfeststellung bedeutet, dass Rechtssicherheit für die Umsetzung der baulichen Maßnahme besteht, da Einsprüche keine aufschiebende Wirkung auf den Baubeginn haben. Es ist der Sofortvollzug angeordnet.

Sowohl Umweltminister Thorsten Glauber als auch Fritz Bittner und Ludwig Waas stellten fest, dass anstehende Probleme wie die Trinkwasser- und Polderproblematik in Bogen abgearbeitet werden müssen. Augenmerk muss auf den Bestandsschutz der Siedlungsgebiete an der Donau gelegt werden. Die Gesprächsteilnehmer waren jedoch guten Mutes, dass man im Verbund Kommune und Freistaat Bayern/Bund auch während der Bauphase auftretende Probleme abarbeiten kann, um das Kernziel „Hochwasserschutz“ für alle Anlieger an der Donau erreichen zu können.