04.06.2020
Aiwanger zum Konjunkturpaket: "Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben!"

München. Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Kolationsgipfels: „Vieles tut gut, industriepolitisch ist die große Koalition aber auf halbem Wege stehengeblieben. Die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr ist eine unbürokratische Lösung, breite Teile der Gesellschaft zu entlasten, Familien freuen sich über 300 Euro Familiengeld. Das Überbrückungsgeld für Betriebe bis 249 Mitarbeiter ist die sinnvolle Fortsetzung der Soforthilfe, um Branchen in Not über den Sommer zu bringen. Völlige Fehlanzeige leider bei der längst überfälligen Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent oder der Einführung eines Industriestrompreises von unter 4 Cent. Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben. Gesamtbewertung: der Patient Deutschland wurde weich gebettet, die rettende Operation wurde versäumt.


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