Die Fraktion der Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen beschäftigte sich in einer weiteren Sitzung nochmals eingehend mit der Haushaltslage des Landkreises. Alle beteiligten Kreistagskollegen der Fraktion der Freien Wähler waren sich einig, dass es unerlässlich für den Landkreis sei, offen neue Wege im Hinblick auf das Finanz- und Gebäudemanagement zu gehen. Die derzeit gängige Praxis von Seiten der Landkreisführung, für den Haushalt einen Vorschlagskatalog an die Verwaltung zu übergeben, aus dem sich die stetig steigende Kreisumlage der Gemeinden ergibt, kann im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf die zukünftige Steuerkraft der Kommunen nicht mehr funktionieren. Auf der Strecke bleiben hierbei die Kommunen mit ihren Pflichtaufgaben. Sie können weder die erforderlichen Investitionen für die Infrastruktur stemmen, noch dem Bürger die erforderliche Leistungsfähigkeit garantieren, die ihm aufgrund seines Steueraufkommens zusteht.

Erste Beispiele aus dem Landkreis, wie die der Stadt Bogen, die eine Grundsteuererhöhung an die Erhöhung der Kreisumlage knüpft (nicht an Pflichtaufgaben der Kommune), zeigen ein unverkennbares Zeugnis hiervon auf.

Neue Herangehensweise im Finanz- und Gebäudemanagement

Die Fraktion der Freien Wähler fordert deshalb eine völlig neue Herangehensweise im Bereich Investitions- und Liegenschaftsmanagements. Es kann nicht angehen, dass sich der Landkreis für die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Niederbayern stolz präsentiert und die Kommunen bei der Rechtsaufsicht des Landkreises ihre Kommunalhaushalte nicht mehr genehmigt bekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Landkreis für die Deckung seiner Investitionen Kredite, die haushaltsrechtlich verabschiedet und von der Regierung von Niederbayern aufgrund der Leistungsfähigkeit genehmigt sind, nicht abruft, aber im Januar des Folgejahres eine Kreisumlagenanhebung um 3 Punkte als unabdingbar erachtet. Hier muss in Zukunft das Steuerungsmittel der mittelfristigen Finanzplanung im Hinblick auf die Gesamtinvestitionen berücksichtigt werden.

Modernisierung im Hochbau und Bautenbetreuungsmanagement

Zusätzlich scheint es unumgänglich, bei der Stellung weiterer Projekte im Hochbau zeitgemäße Umsetzungsmodelle wie die eines Kommunalunternehmens zu betrachten. Dies würde sowohl die Kostentransparenz garantieren als auch die schnellstmögliche Umsetzung. Außerdem muss dringend ein Bautenbetreuungsmanagement eingeführt werden. Eine Situation wie beim Personalwohnheim des Kreiskrankenhauses Mallersdorf, wo über eine Komplettsanierung oder über einen Neubau diskutiert wird, darf sich nicht wiederholen.

Zukunftsorientierte Strategien für Krankenhäuser

Neue Wege werden wir auch bei unseren Krankenhäusern gehen müssen. Dies gilt sowohl für den strukturellen Erhalt der Kliniken als auch für zukünftige Investitionen. Dass sich alle Kreistagsfraktionen hierbei einig sind, ist Grundvoraussetzung um erfolgreich zu sein. Wenn sich derzeit alle politischen Gruppierungen damit beschäftigen, das Grundkonstrukt für den weiteren Betrieb unserer Häuser zu erstellen, um überhaupt eine Chance zu haben, bei der bundesweiten Neuorientierung der Häuser berücksichtigt zu werden, so ist das mehr als anerkennenswert. Wenn erste Schritte auf diesem Weg bereits eine positive Entwicklung erkennen lassen, so ist es mehr als zu begrüßen und muss auch in der weiteren Vorgehensweise erkennbar sein. Dumpfe Aussagen, wie: ‚Wer nicht für eine Kreisumlagenerhöhung im vorgeschlagenen Bereich der Verwaltung ist, ist gegen die Krankenhäuser‘, sind verantwortungslos und nicht zielführend.

Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich den jetzt gemeinsam erarbeiteten Weg zum Erhalt und zur Konsolidierung beider Häuser. Ihr Vorschlag zum Kreishaushalt beinhaltet ausdrücklich die gesamten Investitionskosten für das Jahr 2024 in Höhe von 8 Mio. Euro. Beim Defizitausgleich der Häuser, der im Vorschlag der Verwaltung einen kompletten Ausgleich für 2022 und 2023 in Höhe von 9,140 Mio vorsieht, beinhaltet der Vorschlag der Verwaltung die positiven Berechnungen für die zukünftigen Defizite, die in einer formellen 5-Jahresfrist getilgt werden müssen, nicht. Bei einer Glättung der Ausgleiche auf diese 5 Jahre, würde man auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten können.

Die Fraktion der Freien Wähler schlägt weiterhin eine Beibehaltung der Kreisumlage in der bekannten Höhe vor. Bei einer bayernweit unterdurchschnittlichen Umlagenkraftsteigerung für die Kommunen in Höhe von 4,2 Punkten, ergeben sich keine Spielräume. Der Bezirk Niederbayern bleibt ebenfalls bei seiner Umlagenhöhe, für den Landkreis Straubing-Bogen hingegen ergibt sich eine gestiegene Schlüsselzuweisung von 6,4 %.