Im Nachgang zu der Sitzung des Kreishaushaltes des Landkreises Straubing-Bogen 2024 traf sich die Fraktion der Freien Wähler zu einer Sitzung, um die Situation unserer Krankenhäuser nochmals eindringlich zu beraten. Die Fraktionsmitglieder waren sich im Klaren, dass nur sofortiges Handeln die Zukunftsfähigkeit unserer Häuser ermöglicht.

Gemeinsames Ziel von Geschäftsführung, Personalführung und ärztlicher Leitung muss es sein, unverzüglich den Bestand zu sichern und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt ausdrücklich das im Herbst 2023 im Kreistag vorgestellte Konzept der Geschäftsleitung. Wenn Landrat Josef Laumer beim Starkbieranstich mit unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach in Bogen bekanntgab, dass unterschriftsreife Verträge mit Dritten vorliegen, so geht die Fraktion davon aus, dass diese in der nächsten Kreistagssitzung unmittelbar vorgelegt werden. Nur so können die nächsten Schritte abgestimmt werden.

Die Fraktion steht auch weiter zu den Aussagen bezüglich des Finanzierungskonzeptes. Sie hat Vertrauen in die Geschäftsleitung der Kliniken, die in einer wirtschaftlichen Vorausschau im Herbst 2023 die Ziele der Defizitreduzierung aufzeigte. Leserbriefe wie der von CSU-Kreisrat Georg Edbauer, der die geplante Defizitreduzierung als ungewisse Wette auf die Zukunft bezeichnete, sind nach Ansicht der Fraktion einer zukünftigen Entwicklung nicht förderlich. Die Defizitreduzierung ist auch eine Entwicklungsvoraussetzung, um auf die weiteren Anforderungen im Bereich beider Häuser reagieren zu können.

Die Fraktion der Freien Wähler ist auch weiterhin der Ansicht, dass die Erfordernisse im Krankenhausbereich nur mittel- und langfristig gelöst werden können. Dies erfordert Investitionen vom Landkreis Straubing-Bogen als Träger, aber auch von allen Beteiligten.

Die Fraktion der Freien Wähler wird deshalb den Antrag stellen, die ausgearbeiteten Verträge dem Kreistag unmittelbar vorzulegen. Nach der Vertragsunterzeichnung muss in einer Starterphase versucht werden, die Auslastung der Häuser zu steigern und die Ertragslage zu verbessern. Nur dies kann die Basis sein, um den Weiterbetrieb als Notfallkrankenhaus zu sichern.

Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass nur in einer einmütigen Zusammenarbeit von Kreistag, Geschäftsführung, Personal und Ärzteschaft der Bestand unserer Häuser gesichert werden kann. Dies beinhaltet aber auch, dass man sich über die verschiedenen Wege zum Ziel austauscht, um alle Aspekte zur Entscheidung der Vorgehensweise auf dem Tisch zu haben.