Kindertagesstätten müssen weiter gefördert werden

Bei der  Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Freien Wähler in Geiselhöring wurde die Problematik der Förderung für den Bau der Kindertagesstätten besprochen. Im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogramm des Bundes sind sehr hohe Zuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten an die Kommunen zugesagt worden. Dieses Bundesprogramm war bald ausgeschöpft und die Bayerische Staatsregierung hat sich für Bayern verpflichtet, die Förderung weiter zu führen um den Bedarf an Kitaplätzen decken zu können. Abgabetermin für Anträge zum Bau von Kitaplätzen war der 31.08.19. Zu diesem Termin zeichnete sich ab, dass die Finanzmittel bereits erheblich überzeichnet sind und nicht alle Projekte verwirklicht werden können.  Bürgermeister und FW Kreisvorsitzender Ludwig Waas berichtete, dass am 03.09.2019 im Kabinett der Staatsregierung beschlossen wurde, die Kitaplätze weiter zu fördern. In Niederbayern waren aber bereits alle zugeteilten Fördermittel aufgebraucht, ja sogar stark überzeichnet. Einige Kommunen, die zum Abgabetermin rechtzeitig Pläne erstellten und Anträge einreichten, bekommen derzeit keine Förderung mehr. Das ist ein unhaltbarer Zustand, es muss weiter gefördert werden, so die Forderung von Ludwig Waas. Bürgermeister Manfred Reiner berichtete, dass er und viele seiner Kollegen im Landkreis nun ihrer Verpflichtung nicht mehr nachkommen können, für die Familien mit Kindern die nötigen Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Ohne Zuschüsse geht das nicht und die Kommunen werden hier im Regen stehen gelassen. Die Gemeinden alleine, ohne hohe Zuschüsse, können das nicht stemmen, so Manfred Reiner. Es gibt einen Trend von den Halbtagesplätzen zu den Ganztagesplätzen, es gehen mehr Kinder in die Kita als noch vor einigen Jahren und diese Entwicklung müssen die Gemeinden mit neuen Kitaplätzen auffangen. Der Gesetzgeber gibt vor, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt, darum ist er auch gefordert diese mit hohen Zuschüssen zu fördern, das ist seine Pflicht, forderten die Kommunalpolitiker. Die Bundesmittel sind schon längst aufgebraucht und Bayern hat sich verpflichtet die Unterstützung zu übernehmen um den Kommunen in Bayern zu helfen. Das muss auch weiter geschehen damit die Gemeinden  das Versprechen der Regierung einlösen können und den Familien geholfen werden kann. Es gibt Gemeinden die Förderanträge rechtzeitig bis zum 31.08.19 gestellt haben, keine unerheblichen Auslagen für die Planung hatten und jetzt nicht bauen können. Es war zu erwarten, dass bei der hohen Förderquote viele Anträge kommen und diese müssen jetzt auch bezuschusst werden. Hier dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden.

Die Landkreispolitiker der Freien Wähler fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Förderung fort zu führen um das Versprechen der Regierung einlösen zu können. Niederbayern hat als Flächenregion erheblichen Nachholbedarf und darum muss der ländliche Raum auch ein erhöhtes Sonderkontingent an Förderung erhalten um die dringend nötigen Kitas verwirklichen zu können. Diesbezüglich hat sich die  FW Kreitagsfraktion an die FW Landtagsfraktion mit ihren Ministern  gewandt und um Unterstützung gebeten. (Text: Bernhard Krempl)