Der Kreishaushalt 2024 stellt die kommunale Familie vor besondere Herausforderungen. Massiv steigender Investitionsbedarf bei den Gemeinden, Märkten und Städten, bedingt durch die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen Kinderkrippen, Kindergärten und Mittagsbetreuung in den Schulen, trifft auf steigende Ausgaben im Sozialbereich und die umfangreiche Problematik im Krankenhaussektor des Landkreises.

Herausforderungen im Überblick

Erschwert wird die Situation durch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die erkennbar rückläufig ist und zusätzlich durch massiv steigende Kosten im Energiebereich, die tiefe Spuren in den Gewinnerwartungen unserer Unternehmen hinterlassen.

Finanzielle Belastung und Hebesätze

Der Landkreis Straubing-Bogen liegt mit seiner Steuerkraft unter dem Landesdurchschnitt, und so sind es auch die Kommunen, die diesen negativen Trend als erste zu spüren bekommen. Die Fraktion der Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen betrachtet es deshalb als unerlässlich, den Haushalt 2024 in einer Gesamtschau zu betrachten und realitätsorientiert zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen, die nachhaltig mittel- und langfristig die Leistungsfähigkeit sowohl der Kommunen als auch des Landkreises absichern.

Kritik an bisherigen Plänen

Ein ‚weiter so‘ mit jährlich steigenden Hebesätzen wie von der CSU bereits angekündigt, kann es nach unserer Meinung jedoch nicht sein. Erste Warnmeldungen von Kommunen wie die der Stadt Bogen, die kommunalen Hebesatzsteigerungen an die des Landkreises zu knüpfen und diese somit direkt beim Bürger landen, dürfen nicht unbeachtet bleiben.

Notwendigkeit eines Investitions- und Liegenschaftsmanagements

Völlig unverständlich für die Fraktion der Freien Wähler auch die ablehnende Haltung für ein dringend erforderliches Investitions- und Liegenschaftsmanagement. Wenn dies die SPD als „Schattenwirtschaft“ bezeichnet und die ÖDP abwarten will, bis alle Kommunen keine Investitionskraft mehr haben, so kann dies nicht nachvollzogen werden.

Fördergelder und Zukunftsinvestitionen

Es gilt, Werte zu schaffen mit der Akquirierung von Fördergeldern, optimierten Ausschreibungen, Nutzung steuerlicher Vorteile und zeitnaher Umsetzung. Die Errichtung von Biodocks mit 4000 m² Gebäudegrundfläche im Zweckverband Straubing-Sand von Büro-, Labor- und Hallenflächen für Startups und junge Unternehmer machen dies mehr als deutlich.

Maßnahmen für die Zukunft

Die Fraktion der Freien Wähler sieht ein zeitgemäßes Investitions- und Liegenschaftsmanagement als Kernaufgabe des Kreistages, um den Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden. Aus diesem Grund ist auch die Erhöhung der Hebesätze zu Lasten der Kommunen für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.

Konsolidierung der Krankenhäuser

Neue Wege werden wir bei unseren Krankenhäusern gehen müssen. Dies gilt sowohl für den strukturellen Erhalt der Kliniken als auch für zukünftige Investitionen.

Fazit und Appell

Die Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen schlagen deshalb erneut eine Beibehaltung der Hebesätze in der bisherigen Höhe vor. Sie berücksichtigt die Gleichverteilung der Lasten in der kommunalen Familie. Unabdingbar ist dabei allerdings sich mit neuen Wegen beim Investitions- und Liegenschaftsmanagement zu befassen. Nur so kann der Landkreis mittel- und langfristig seine Zukunftsfähigkeit sichern und wird den Erfordernissen der Zeit gerecht. Wir bitten den Kreistag Straubing-Bogen, sich unverzüglich mit diesem Thema zu beschäftigen.