Steigender Investitionsbedarf und wirtschaftliche Herausforderungen

Der Kreishaushalt 2024 stellt die kommunale Familie vor besondere Herausforderungen. Massiv steigender Investitionsbedarf bei den Gemeinden, Märkten und Städten, bedingt durch die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen Kinderkrippen, Kindergärten und Mittagsbetreuung in den Schulen, trifft auf steigende Ausgaben im Sozialbereich und die umfangreiche Problematik im Krankenhaussektor des Landkreises. Erschwert wird die Situation durch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die erkennbar rückläufig ist und zusätzlich durch massiv steigende Kosten im Energiebereich, die tiefe Spuren in den Gewinnerwartungen unserer Unternehmen hinterlassen. Der Landkreis Straubing-Bogen liegt mit seiner Steuerkraft unter dem Landesdurchschnitt, und so sind es auch die Kommunen, die diesen negativen Trend als erste zu spüren bekommen.

Notwendigkeit eines zeitgemäßen Investitions- und Liegenschaftsmanagements

Die Fraktion der Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen betrachtet es deshalb als unerlässlich, den Haushalt 2024 in einer Gesamtschau zu betrachten und realitätsorientiert zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen, die mittel- und langfristig die Leistungsfähigkeit sowohl der Kommunen als auch des Landkreises absichern. Ein „weiter so“ mit jährlich steigenden Hebesätzen, wie von der CSU bereits angekündigt, kann es nach unserer Meinung jedoch nicht sein. Erste Warnmeldungen von Kommunen wie die der Stadt Bogen, die kommunalen Hebesatzsteigerungen an die des Landkreises zu knüpfen und diese somit direkt beim Bürger landen, dürfen nicht unbeachtet bleiben.

Zukunftsfähigkeit sichern durch innovative Ansätze bei Krankenhausinvestitionen

Zusätzlich scheint es unumgänglich, bei der Erstellung weiterer Projekte im Hochbau und bei Zukunftsinvestitionen für unsere Krankenhäuser zeitgemäße Umsetzungsmodelle wie die eines Kommunalunternehmens zu betrachten. Dies würde sowohl die Kostentransparenz garantieren als auch die schnellstmögliche Umsetzung ermöglichen. Neue Wege werden wir bei unseren Krankenhäusern gehen müssen. Dies gilt sowohl für den strukturellen Erhalt der Kliniken als auch für zukünftige Investitionen. Derzeit gilt es, eine Grundkonzeption für unsere Häuser zu erstellen, um eine Chance zu haben bei der anstehenden bundesweiten Neuorientierung. Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich den jetzt gemeinsam erarbeiteten Weg zum Erhalt und zur Konsolidierung beider Häuser.