Die bevorstehenden Haushaltsberatungen erfordern eine umfassende Analyse der finanziellen Lage und eine strategische Planung für die Investitionen im Landkreis Straubing-Bogen. In einer Fraktionssitzung der Freien Wähler wurde dazu die Kreiskämmerin, Frau Silke Raml, eingeladen. Die Diskussion konzentrierte sich auf den Investitionsstand laufender Hochbaumaßnahmen sowie die Ermittlung des weiteren Investitionsbedarfs angesichts immer schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene.

1. Einleitung: Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen

In Vorbereitung auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen lud die Fraktion der Freien Wähler Straubing-Bogen die Kreiskämmerin, Frau Silke Raml, zu einer Fraktionssitzung ein. Ziel war die Bewertung des Investitionsstands der aktuell laufenden Hochbaumaßnahmen und die Ermittlung des weiteren Investitionsbedarfs.

2. Finanzielle Herausforderungen im Blick: Haushalt 2024 unter schwierigen Rahmenbedingungen

Fraktionsvorsitzender Ludwig Waas betonte zu Beginn, dass der Haushalt 2024 von zunehmend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen geprägt sein werde, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

3. Leitmotiv der Vorberatungen: Effektive Investitionen für laufende und neue Maßnahmen

Die Freien Wähler legten den Fokus ihrer Vorberatungen darauf, welche Investitionen notwendig sind, um begonnene Maßnahmen abzuschließen, und welche nur bei ausreichenden Haushaltsmitteln neu gestartet werden können.

4. Schlüsselprojekte und Finanzbelastung: Restmittel und Herausforderungen im Blick

Klar war für die Fraktion, dass die Restmittel für Projekte wie den Anbau des Landratsamtes, die Sanierung des Amtes für Landwirtschaft Ernährung und Forsten, die Sanierung des Hallenbades in Bogen und der Berufsfachschule in Mitterfels als laufende Maßnahmen abgeschlossen werden müssen. Die Kreiskämmerin Silke Raml verdeutlichte, dass diese Investitionen den Kreishaushalt bereits mit etwa 4,8 Millionen Euro belasten.

5. Zukunftsentscheidungen für die Krankenhäuser und Personalmanagement im Fokus

Besonderes Augenmerk legte die Fraktion auf den Weiterbetrieb der Krankenhäuser, da hier klare Festlegungen und Entscheidungen erforderlich sind. Die steigenden Personalkosten aufgrund von Lohnsteigerungen und zusätzlichen Aufgaben wurden als Herausforderung identifiziert. Die Fraktion beauftragte Verwaltungsratsmitglieder, bei der nächsten Sitzung Lösungsansätze für die Haushaltsberatungen einzufordern.

Fazit: Gemeinsame Herausforderungen erfordern koordinierte Maßnahmen

Die Freien Wähler sind sich bewusst, dass die Erstellung des Kreishaushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung den Landkreis vor erhebliche Herausforderungen stellt. Stagnierende oder fallende Steuereinnahmen in Kombination mit wachsenden Aufgabenbereichen erfordern eine koordinierte Herangehensweise von Landkreis und Gemeinden. Nur im gemeinsamen Verbund können die anstehenden Probleme erfolgreich bewältigt werden.