Die Freien Wähler Stadt Straubing haben in den Räumen des Stadtverbands der Kleingärtner einmütig ihren Vorstand neu gewählt. Der Vorsitz bleibt bei Stephan Weckmann, sein neuer Stellvertreter wurde Manuel Janker, ebenso neuer Geschäftsführer Christoph Laugwitz. Daniela Maurer-Solcher und Christoph Weinholzner, deren Vorgänger, waren für diese Ämter nicht mehr angetreten. Revisoren wurden Heinrich Seidl und Christoph Weinholzner. Zentrales Thema von Fraktionsvorsitzendem Dr. Adolf Herpich waren die Stadtfinanzen und das In-Schach-Halten des davongaloppierenden Personalbestands. Daneben Landtags- und Bezirkstagswahl. Kein Thema an der Basis war Hubert Aiwangers Rede in Erding, die medial für erheblichen Wirbel gesorgt hatte.

Am Rande der Versammlung meinte Herpich, man kenne doch Aiwangers kräftige Wortwahl, die in dem Fall etwas unglücklich ausgefallen sei. Und FW-Bezirkstags-Direktkandidat, Niederwinklings Bürgermeister Ludwig Waas, versicherte, „eine politisch kräftigere Meinungsäußerung“ sei ihm lieber als wenn sich Leute auf die Straße pappten oder Autos anzündeten. „Wir kleben nur an der Heimat.“ Sich „letzte Generation“ zu nennen, sei beschämend, eine Missachtung der Lebensleistung Älterer und Gleichaltriger und spreche obendrein der Jugend pauschal die Zukunft ab, meint Waas.

Herpich: Personalkosten laufen davon

Dr. Adolf Herpich monierte in seiner Jahresbilanz, dass der Personalstand der Stadtverwaltung Straubing sich in den vergangenen zehn Jahren um 225 Stellen vergrößert habe, das sei problematisch. Mit 801 Mitarbeitern müssten zudem zwei für Personalratsaufgaben freigestellt werden, was bei 799 nicht der Fall wäre. Hohe Pensionsrückstellungen seien weitere Folge. Die Begründung, dass viele Stellenmehrungen im sozialen Bereich erfolgten, ließ Herpich nicht gelten. Gerade dort finde man derzeit weniger Personal als nötig. Vor diesem Hintergrund kritisierte er den von der Stadtverwaltung angepeilten Leerstandsmanager als einen unnötigen Kostenfaktor. Herpich ist der Ansicht, das könne auch mit vorhandenem Personal beim Stadtmarketing bewerkstelligt werden. Dass OB Markus Pannermayr als bayerischer Städtetagspräsident viele Fördertöpfe erschließen könne, sei gut, aber das berge auch eine Gefahr. Die Förderung laufe in der Regel nach zwei Jahren aus und dann sitze die Kommune auf den Weiterführungskosten.
Angesichts sinkender Gewerbesteuer-Einnahmen fürchtet Herpich, dass der nächste Haushalt nicht mehr ohne Nettoneuverschuldung auf den Weg gebracht werden kann. Es fehle Geld für wegweisende und langgeplante Straßenbauprojekte wie die Fortführung des Südrings und auch für den überfälligen Ausbau des Turmair-Gymnasiums. Herpich fürchtet, dass das Vorhaben „in der Schublade verschwindet“.

Ludwigsplatz stiefmütterlich behandelt

Vorsitzender Stephan Weckmann monierte, dass die Kaufkraft in der Innenstadt nicht nur von Radfahrern komme, sondern von Autofahrern und ÖPNV-Nutzern. Man habe aber den Eindruck, dass nur noch Radfahrer von Interesse sind. Den Ludwigsplatz sieht Weckmann stiefmütterlich behandelt, nicht einmal das Pflaster werde repariert. Bänke aufzustellen, reiche nicht. Deggendorf habe Straubing in der Hinsicht bereits den Rang abgelaufen.
Der bisherige Geschäftsführer Christoph Weinholzner bilanzierte solide Finanzen und Ausgabendisziplin, man sei also für den Wahlkampf gewappnet. Heinrich Seidl bescheinigte ordnungsgemäße Kassenführung, so dass der Vorstand einhellig entlastet wurde.
Dann hatten die Landtags- und Bezirks-Direktkandidaten Gelegenheit, ein kurzes Statement abzugeben. Landtagsdirektkandidat Tobias Beck sieht für die Freien Wähler Potential im Haustürwahlkampf. Bezirkstags-Direktkandidat Ludwig Waas warb für die bürgerliche FW-Politik, „weder rechts noch links“ und für die BMW-Ansiedlung im Landkreis. Sie bringe hochwertige produzierende Arbeitsplätze für junge Leute, in Zeiten kleiner werdender finanzieller Spielräume dringend nötige Steuereinnahmen für die Kommunen und verdiene das Vertrauen, dass raumplanerische Gegebenheiten eingehalten werden.
Matthias Fischer, Kreisvereinigungsvorsitzender und Bürgermeister in Kirchroth, brachte Unterschriftenlisten gegen das „Heizungsgesetz“ mit und Wahlwerbeprospekte mit Gewürzsalz als Zuckerl für die Wähler. ­

Straubinger Tagblatt vom 26.06.2023 (mon)