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Die Freie Wähler Kreistagsfraktion hat in ihrer Fraktionsbesprechung, die per Videokonferenz durchgeführt wurde, das integrierte Klimaschutzkonzept für die eigenen Zuständigkeiten des Landkreises Straubing Bogen beraten.
Die Mitglieder waren der Meinung, dass ein Konzept mit 165 Seiten nicht in einer Woche begutachtet und beraten werden kann. Das Konzept hätte viel früher den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden sollen, um mehr Zeit zur Einsicht und zur Prüfung zu haben. Die Freien Wähler sind der Meinung, bei dem Konzept handelt es sich um eine Zusammenstellung von globalen Fakten, Daten aus dem Landkreis und überwiegend allgemein gehaltene Handlungsempfehlungen. Sie sind im Wesentlichen nur lose miteinander verknüpft und nicht stringent aufeinander aufgebaut.
Zumindest der Textteil könnte, unter Austausch einiger Zahlen und Grafiken, für wohl nahezu jeden beliebigen ländlich geprägten Landkreis verwendet werden. Dort wo es für die kommunalpolitische Ebene relevant wird, bei konkreten Handlungsempfehlungen, bleibt das Konzept weitgehend vage.
Die FW Fraktionsmitglieder waren der Meinung, wer als Bürger oder Kommunalpolitiker zusammen mit dem Landkreis etwas für den Klimaschutz tun will, den wird das Konzept keinen Schritt weiterbringen. Der im Anhang dargestellte Maßnahmenkatalog ist dezidiert nur eine generelle Auflistung und kein in sich abgestimmtes integriertes Konzept. Konkret greifbar werden sowohl die Daten als auch die Empfehlungen vor allem dort, wo es um kreiseigene Liegenschaften geht. Wozu es für die Zusammenstellung der Energiekosten und der Ermittlung von Einsparpotenzialen bei dem vom Kreis genutzten Gebäuden und Fahrzeigen ein 165-seitiges Konzept braucht, erschließt sich aber nicht.
Die verwendeten Daten stammen überwiegend aus überregionalen Statistiken (Bundes-/Landesebene) und werden auf den Landkreis heruntergerechnet. Das funktioniert an vielen Stellen, ist aber teilweise bedenklich und führt auch zu direkten Widersprüchen. Bestes Beispiel: Obwohl die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Landkreis fast das dreifache des Bundeswertes beträgt (über 100 Prozent), wird als Maßstab für die CO2-Intensität von Strom der Bundes-Strommix herangezogen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind überwiegend allgemeiner Natur. Von den Autoren werden vor allem „weiche“ Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit und Beratung priorisiert. Auffällig ist, dass die empfohlenen Maßnahmen nicht mit der vorhergehenden Darstellung des Status Quo verknüpft werden.
So werden trotzt der konstatierten Schwäche des öffentlichen Nahverkehrs keine Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV priorisiert. Im Text wird das kaschiert durch eine pauschale Behauptung, die Geografie im Landkreis verhindere einen effizienten ÖPNV.
Hier waren die FW Fraktionsmitglieder enttäusch von solchen Aussagen. Das Klimaschutzkonzept beinhaltet darüber hinaus Aussagen dazu, welche Einsparpotenziale in den untersuchten Sektoren bis 2030 realistisch seien. Unklar bleibt allerdings, woher die angegebenen Werte stammen. Üblicherweise entstammen solche Schätzungen einer rechnerischen Folgenabschätzung (sog. „impact assessment“) von vorgeschlagenen Maßnahmen. Dafür müssten allerdings diese Maßnahmen in der Gesamtheit hinreichen spezifiziert sein.
Dasselbe gilt auch für das vorgeschlagene Controlling. Die Einrichtung von Controlling-Strukturen ergibt nur Sinn, wenn konkrete Maßnahmen definiert sind, deren Umsetzung man dann überwachen kann. Ein Klimaschutzmanagement und Klimaschutzkonzept für die eigenen Zuständigkeiten im Landkreis Straubing-Bogen würden die Kreisräte der Freien Wähler nur sehr bedingt bezeichnen.