Alarmstufe Rot: Gemeinden in finanzieller Notlage

Mit der im Kreisausschuss beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage haben sich die FREIEN WÄHLER am Montag in einer dringlichen Sitzung der Kreistagsfraktion befasst. Fraktionschef Ludwig Waas sprach als Fazit des Treffens, zu dem auch alle Bürgermeister der FREIE WÄHLER eingeladen waren, von einem „Hilferuf der Gemeinden“, mit dem man an die Öffentlichkeit treten müsse. Große Verärgerung herrschte in der Fraktion darüber, dass die Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Lebensqualität der Bürger im Landkreis gehe. Die Möglichkeiten vieler Kommunen, selbst grundlegendste Dienstleistungen für die Menschen vor Ort zu erbringen, würden weiter beschnitten – „und das in einer Situation, in der die meisten Gemeinden im Landkreis ohnehin Schwierigkeiten haben, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, wie Manfred Reiner, Kreisrat und Bürgermeister von Rattiszell, betonte.

Neue Wege für die Kreiskrankenhäuser: Eine dringende Notwendigkeit

Die Fraktion der Freien Wähler fordert deshalb eine völlig neue Herangehensweise im Bereich Investitions- und Liegenschaftsmanagement. Klar wurde herausgestellt, dass es nicht angehe, dass der Landkreis mit der mit Abstand niedrigsten Verschuldung Niederbayerns mit vier Millionen Euro glänze und dabei seine Kreditmöglichkeiten, die ihm vom Kreistag für 2023 haushaltsrechtlich übertragen wurden, nicht ausschöpfe. Dass dies zu einer Verschärfung im Haushalt 2024 führt, war für alle klar ersichtlich und ist für die Fraktion der Freien Wähler nicht nachvollziehbar. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion ist überzeugt, dass der Landkreis neue Wege bei den Kreiskrankenhäusern gehen muss; der Defizitausgleich allein reiche nicht. Der Erhalt der Häuser werde abhängig sein von mittelfristigen Herausforderungen im Investitionsprogramm und von langfristigen, strategischen Entscheidungen. Daher gelte es, sich unverzüglich mit der Gesamtplanung zu befassen und deren Realisierung abzusichern. Grundlage hierzu wird mit Sicherheit nicht nur der Haushalt 2024 des Kreistages sein, sondern es müsse eine langfristige Finanzierung geplant werden.

Finanzpolitische Kontroversen: Werden die Schwächsten im Stich gelassen?

Auf völliges Unverständnis stößt bei den Freien Wählern das Verhalten der anderen Kreistagsfraktionen, die sich nach Ansicht der FREIE WÄHLER neuen Wegen und der Steuerung von Zukunftsinvestitionen entgegenstellen. Wer ablehne, Zukunftsinvestitionen langfristig zu finanzieren und kommunale Unternehmen zur Beschleunigung der Umsetzung einzusetzen, und dies sogar als Schattenwirtschaft bezeichne, dokumentiere nur, wie bei der SPD „realitätsfremd“ gedacht wird. Geradezu als zynisch sei die Argumentation der ÖDP zu bezeichnen, die ein Abwälzen auf die Gemeinden vorschlägt, weil dies insgesamt weniger Zinsbelastung für die Landkreisbürger bringe. Dies funktioniere allerdings nur, solange noch eine Gemeinde im Landkreis über einen Euro Investitionskraft verfügt. Finanzschwache Kommunen würden auf diese Weise im Stich gelassen, so die FREIE WÄHLER. Deutlich mache auch die CSU ihre Herangehensweise für den Kreishaushalt. Sie habe bereits festgestellt, dass der Kreishaushalt für 2025 wieder eine Hebesatzerhöhung beinhalten wird. Für die FREIE-WÄHLER-Fraktion ist es unabdingbar, dass für alle Beteiligten die Erledigung der Pflichtaufgaben absoluten Vorrang hat. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sich der Kreistag des Landkreises Straubing-Bogen einseitig aus den Mitteln der kommunalen Familie zu Lasten der Gemeinden, Märkte und Städte, bedienen will.