Energie-Regionalplan: Ohne Konkretisierung nicht zustimmungsfähig

Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung des Kreistages hat sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER intensiv mit dem Entwurf des Energie-Regionalplans auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand insbesondere das Thema Windkraftanlagen.

Die Fraktion begrüßt einmütig, dass durch die Lockerung gesetzlicher Vorgaben – initiiert durch die FREIEN WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung – der Windenergie verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Allerdings stößt die konkrete Umsetzung durch den Regionalen Planungsverband auf deutliche Kritik.

Kritik an pauschalen Flächenvorgaben

Die Vorgabe, pauschal 1,8 % der Gebietsfläche für Windkraft auszuweisen, wird von den FREIEN WÄHLERN als willkürlich und nicht nachvollziehbar bewertet. Weder die Belange der betroffenen Kommunen noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wurden ausreichend berücksichtigt. Fraktionsvorsitzender Ludwig Waas warnte vor den rechtlichen Konsequenzen: Auch wenn die Flächen nicht sofort bebaut werden, gelten sie künftig als „reserviert“ für Windkraft und haben Vorrang vor anderen raumbedeutsamen Nutzungen – auch solchen der Kommunen.

Fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

Die Fraktion kritisiert zudem die fehlende konkrete Planung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Eine überdimensionierte Ausweisung von Flächen ohne belastbare Grundlage sei nicht akzeptabel. Bereits jetzt zeigen sich erhebliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung – insbesondere hinsichtlich der Abstandsflächen zur Wohnbebauung und der drohenden Einkesselung ganzer Ortsteile. Kreisrat Dr. Johann Kirchinger verwies auf entsprechende Beispiele im Labertal.

Missachtung eigener Richtlinien – Beispiel Wiesenfelden besonders gravierend

Besonders scharf fiel die Kritik am Vorgehen des Regionalen Planungsverbands im Fall der Gemeinde Wiesenfelden aus. Bürgermeister Andreas Urban zeigte sich fassungslos über die offensichtliche Missachtung der eigenen Planungsrichtlinien. Weder Wasserschutzgebiete noch ausgewiesene Naturschutzflächen wurden als Ausschlusskriterien berücksichtigt – ein klarer Verstoß gegen die selbst gesetzten Standards des Verbands.

„Es ist völlig unverständlich, wie man eine Gemeinde wie Wiesenfelden, die sich seit Jahren aktiv und konstruktiv für den Ausbau der Windkraft engagiert, in der Planung derart übergeht“, so Urban. Die Vorgehensweise des Planungsverbands sei nicht nur fachlich fragwürdig, sondern auch politisch kontraproduktiv. Sie gefährde die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und untergrabe das Vertrauen in transparente und faire Planungsprozesse.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER sieht in diesem Beispiel ein Sinnbild für die generellen Mängel des aktuellen Regionalplans: mangelnde Abstimmung, fehlende Rücksicht auf kommunale Besonderheiten und eine inakzeptable Ignoranz gegenüber berechtigten Einwänden.

Denkmalschutz bleibt außen vor

Auch die Kreisräte Ludwig Ettl (Falkenfels), Manfred Reiner (Rattiszell) und Bürgermeister Urban bemängelten die fehlende Berücksichtigung von Kulturdenkmälern wie Burgen und Schlössern in ihren Heimatgemeinden.

Fazit: Nachbesserung dringend erforderlich

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie die teilnehmenden Bürgermeister ist der aktuelle Entwurf des Regionalplans in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Er ist weder für die Kommunen noch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Aus diesem Grund stimmte das von den FREIEN WÄHLERN entsandte Mitglied Dr. Johann Kirchinger bereits bei der Vorlage in der Verbandssitzung des Regionalen Planungsverbandes gegen den Plan in der jetzigen Form.

Die FREIEN WÄHLER fordern umfassende Nachbesserungen und warnen davor, durch intransparente und unzureichend abgestimmte Planungen das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen.

Weitere Themen der Sitzung

Neben dem Energie-Regionalplan wurde auch die Kostenbeteiligung des Landkreises bei innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen an Kreisstraßen diskutiert.