06.02.2022
Fraktionssitzung der Freien Wäherl • Investitionsplan sofort umsetzen

Die Fraktion der Freien Wähler des Landkreises Straubing-Bogen diskutierten in ihrer vergangenen Sitzung im Landratsamt nochmals ausführlich den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2022 des Kreises.

Kreiskämmerin Silke Raml erläuterte nochmals ausführlich den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Dabei konnte sie breite Zustimmung für das neue Finanzmanagement des Landkreises feststellen. Die Fraktion stellte einmütig fest, dass es in Zeiten von Nullzinspolitik und gesteigerter Investitionskraft des Staates keinen Sinn macht die Nullverschuldung des Landkreises als Ziel auszurufen. Es ist mehr als angebracht, den hierbei entstandenen Investitionsstau unverzüglich abzubauen. Fraktionsvorsitzender und Bezirksrat Ludwig Waas stellte zudem fest, dass der Landkreis die geringste Verschuldung im Bezirk hat und diese durch Rücklagen gedeckt sind.
Kreiskämmerin Silke Raml stellte die Investitionspläne Hoch- und Tiefbau vor.
Die Fraktion der Freien Wähler drängt hierbei mit besonderem Nachdruck auf den sofortigen Anbau des Landratsamtes. Da bereits jetzt kostspielige Containerlösungen nötig sind um die Platznot zu lindern, sieht man hier unverzüglichen Handlungsbedarf.
Es ist völlig sinnlos hier noch über Home-Office und andere Lösungen zu diskutieren, wenn bereits jetzt dringend erforderliche Neueinstellungen im Amt Fakt sind.
Aus dem Stellenplan ist zudem ersichtlich, dass auf Grund ständig neuer Aufgabenstellungen aus dem Verwaltungsbereich neue Planstellen und somit Raumbedarf gegeben ist. Angesprochen wurden hierbei insbesondere Themen Jugendbetreuung und Soziales. Hier ist zu befürchten, dass sich hier der Bedarf nach Corona deutliche erhöht. Der Bereich Schulen und Ganztagsbetreuung verdient dabei Bereits jetzt besondere Aufmerksamkeit. Klar ersichtlich auch der Bedarf beim Gesundheitsamt. Hier kann die derzeitige Belastung kein Dauerzustand bleiben. Zusätzlich sind Defizite in der Struktur bereits zum jetzigem Zeitpunkt klar ersichtlich und müssen abgearbeitet werden.
Positiv auch Pläne Sanierung Hallenbad der Schulen in Bogen und die Pläne für die Berufsfachschule Mitterfels und der Landwirtschaftsschule Straubing. Auch hier ist eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen dringend erforderlich.
Klar positiv sieht die Fraktion auch die sofortige Beteiligung am neuen Radwegeprogramm. Hierbei bietet sich die Gelegenheit lang gehegte Wünsche wie die Donaubrücke in Bogen zu erfüllen.
Als besondere Herausforderung sieht die Fraktion weiterhin die Situation im Bereich der beiden Krankenhäuser. Neben den übergeordneten Rahmenbedingungen dürfte es hier unverzichtbar sein sich auf tragfähige Zukunftsstrukturen festzulegen, die beide Häuser sichert. So wichtig hier Defizitausgleiche und Investitionsförderung für Baumaßnahmen sind, sie können nicht darüber hinwegtäuschen wie dringend erforderlich es ist sich mit neuen Konzepten zu befassen.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dieses Thema auch zum Schwerpunkt der Vorbereitung für den Haushalt machen, da in diesem Bereich weitreichende Entscheidungen anstehen, die der Landkreis über Jahre begleiten werden.
Weiterhin legte die Fraktion Themen fest, die als Anträge in den Haushalt 2022 vorbereitet werden sollen.
Die Fraktion der Freien Wähler bedankte sich zum Ende der Sitzung bei Kreiskämmerin Silke Raml ausdrücklich für die Vorbereitung des Kreishaushalt 2022. Dieser ist erkennbar  geprägt vom Willen Investitionen unverzüglich abzuarbeiten und spiegelt dabei auch das Bemühen die unterschiedlichen Interessen der Kommunalen Familie zu berücksichtigen.