Umsetzung des ÖPNV-Planes mit Machbarkeitsstudie
Die Fraktion beantragt die sofortige Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des ÖPNV-Planes. Basis hierfür sind sowohl die Bereitstellung von ausreichend Personal im Landratsamt als auch die externe Begleitung durch entsprechende Fachbüros. Die Studie soll sich insbesondere mit drei Schwerpunkten befassen.

• - Einbindung des Landkreises in den überregionalen Verkehrsverbund
• - Umsetzung der  Bedürfnisse des Ziel- und Quellverkehrs im Landkreis
• - Prüfung neuer Strukturen wie Anrufsammeltaxi

Die Fraktion beantragt hierfür entsprechende Mittel einzuplanen.

Projektmanagement für den Investitionsbereich Hochbau
Durch die derzeit massive Überlastung der Bauabteilung ist nach Meinung der Fraktion eine geordnete Vorbereitung und Begleitung der anstehenden Hochbaumaßnahmen wie Anbau des Landratsamtes, Sanierung der Schulen, Bau des Jugendhauses und die Situation an den Kliniken als nicht gesichert zu betrachten. Um weiteren Kostensteigerungen vorzubeugen  müssen die Maßnahmen termingerecht abgearbeitet werden. Als Lösung des Problems kann nur eine projektbezogene Begleitung durch „Sonderkräfte“ der Verwaltung angesehen werden. Sollte sich dies als nicht realisierbar darstellen, dürfte eine externe Beauftragung von Büros unumgänglich sein.

Die Fraktion beantragt die bedarfsgerechte Mittelbereitstellung.

Koordinationsstelle Glasfaserausbau und Mobilfunk
Die Abteilung Wirtschaftsförderung im Landratsamt Straubing-Bogen soll beauftragt werden sich mit dem Thema Glasfaser- und Mobilfunkausbau für alle Landkreiskommunen zu befassen. Vielfach handelt es sich bei dieser Infrastruktur um kommunalübergreifende Maßnahmen, die optimal nur im Verbund gelöst werden können.Hier ist der Landkreis Cham als vorbildlich anzusehen. Desgleichen gilt für den Mobilfunk. Die Wirtschaftsförderabteilung kann hier als Koordinierungs- und Beratungsstelle fungieren.

Die Abteilung ist entsprechend personell auszustatten.

Landkreis-App zur Identitätssteigerung
Die Fraktion beantragt die nun seit drei Jahren laufenden Vorbereitungen für eine Landkreis-App endlich umzusetzen. Sie sollte als Info-Kanal des Landkreises mit seinen Gemeinden eingesetzt werden un bietet hierzu umfangreiche Möglichkeiten

- Plattform für die Vermarktung regionaler Produkte 
- Plattform für regionale Dienstleister 
- Plattform als Sicherheits- und Warn-App

Die entsprechenden Mittel sind hierfür bereitzustellen.

Aufstockung der Mittel für die Fort- und Weiterbildung der Landkreisbediensteten
Die im Haushaltplan 2022 vorgesehenen Mittel für die Fort- und Weiterbildung des Personals erscheinen der Fraktion als nicht ausreichend. Nach der Pandemie dürfte hier gesteigerter Bedarf  bestehen. Es muss insbesondere sichergestellt werden, dass die Erfordernisse einer modernen Verwaltung im Hinblick auf die Umstellungen im IT-Bereich zeitnah umgesetzt werden können. Der Umfang dürfte allein aus der Bauabteilung bekannt sein. Auch sind die zukünftigen Erfordernisse im Hinblick auf den Anbau des Landratsamtes mit seinen Möglichkeiten in diesem Bereich vorzubereiten.

Hochwasserrisikomanagment mit Katastrophenschutz
Das Hochwasserrisikomanagement an der Donau bedarf auf Grund der Baumaßnahmen der dringenden Fortschreibung. Dies muss unter Einbindung der Kommunen veranlasst werden. Zusätzlich sind Kosten im Rahmen der Digitalisierung des Katastrophenschutzes zu erwarten. Hier gilt es bereits zum jetzigem Zeitpunkt Vorsorge zu treffen.

Externe Beurteilung der Situation unserer Kreiskliniken
Die Fraktion ist der Überzeugung, dass die finanzielle Situation der Kreiskrankenhäuser nicht allein der Pandemie geschuldet ist. Auch die sogenannten negativen Rahmenbedingungen können nicht über einen stetig wachsenden Defizitausgleich aus dem laufenden Betrieb hinwegtäuschen. Da bestandserhaltende Investitionen zeitnah erforderlich sind erfordert dies ein tragbares Gesamtkonzept.
Die von der Geschäftsleitung unserer Kliniken vorbereiteten Tätigkeitsfelder die den Ausbau der OP-Kapazitäten mit Bereitschaftszimmern, die Errichtung einer Schule mit Wohnheim, die Errichtung von Personalwohnungen, den Ankauf von Arztsitzen beinhaltet, ist größtenteils noch nicht mit Fakten hinterlegt und enthält nicht im Ansatz ein Finanzierungskonzept. Eine klare Struktur ist derzeit hier nicht erkennbar.

Um die Kliniken langfristig zu sichern ist dies aber unverzichtbar!

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt deshalb zunächst das Bestandsgutachten zu evaluieren und die Gesamtsituation extern neu bewerten zu lassen.
Die entsprechenden Mittel sind bereitzustellen.