(v.l.n.r.) Fraktionsvorsitzender FW SR-BOG Ludwig Waas, Landratskandidat Tobias Beck, Bürgermeister Manfred Reiner und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayer. Landtag.
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Di, 14.01.2020
19:00 - 22:00
Neujahrsempfang der Freien Wähler mit Florian Streibl
Ort: Gasthaus Ludwig Ettl, Straubinger Straße, 94372 Rattiszell

Bürgerpolitik betreiben mit und für die breite Bevölkerung, das ist unser Anspruch. Mit diesen Worten eröffnete FW Kreisvorsitzender Ludwig Waas den Neujahrsempfang im Gasthaus Ettl in Rattiszell. Er konnte etwa 140 Gäste begrüßen, unter ihnen viele Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie interessierte Bürger. Sein besonderer Gruß galt dem Ehrengast Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. So viele Gäste waren noch zu keinem Neujahrsempfang der Freien Wähler gekommen, freute sich Waas. Er betonte, dass in den letzten Monaten sieben neue FW Ortsvereine gegründet wurden und dass sich zur Kommunalwahl viele Bürgerinnen und Bürger aufstellen lassen. Neben den zahlreichen FW Bürgermeisterkandidaten stellen sich am 15. März auch vier FW Bürgermeisterkandidatinnen zur Wahl. Wir sind in der Kommunalpolitik stark verwurzelt und wollen für die Menschen vor Ort eine gute und gerechte Politik für alle machen, so der FW Kreisvorsitzende Ludwig Waas.

Rattiszells Bürgermeister Manfred Reiner stellte seine Gemeinde kurz vor und zeigte auf, dass eine so kleine Gemeinde mit ca. 1500 Einwohner auch sehr erfolgreich und aktiv sein kann. Er berichtete über die ausgebaute Infrastruktur, wie Grundschule mit Mittagsbetreuung, sogar mit eigener Köchin, Seniorentagesstätte, Ansiedlung verschiedener Berufsgruppen auch im Gesundheitswesen, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und Bauland sowie die Gründung eines Kommunalunternehmens. Rattiszell soll für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleiben und es soll gerade für junge Familien attraktiver werden, damit sie im Ort bleiben können. Auch die Seniorinnen und Senioren liegen Reiner sehr am Herzen und wird, je nach Bedarf, die Infrastruktur immer wieder entsprechend anpassen. Florian Streibl gab er die Bitte mit auf dem Weg nach München, man soll die Grundschulen auch in kleineren Gemeinden unbedingt erhalten.

Landtagsabgeordneter und FW Fraktionsvorsitzender Florian Streibl wünschte eingangs allen Gästen viel Gesundheit und Wohlergehen im neuen Jahr und freute sich, dass er wieder mal in Niederbayern sein darf. Er fing seine Rede mit dem Ausspruch an, wir Landtagsabgeordnete sind für euch da, wenn ihr uns braucht. Bei den Freien Wähler ist das ursprüngliche Interesse die Politik von der Basis, also von den Bürgern nach oben zu machen. Die Meinungsbildung wird durch viele Bürgerinnen und Bürger geformt und über die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte nach oben transportiert. Dadurch entsteht eine Meinungsvielfalt die ein breites Fundament für die Arbeit der Landtagsmitglieder bedeutet und damit jetzt auch in die Bayerische Regierung direkt mit einfließt. Die aktuellen FW Landtagsabgeordneten haben alle Berufe erlernt, waren alle ausnahmslos vorher in kommunaler Verantwortung sowie in Ehrenämtern tätig. Bei uns heißt es nicht Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal sondern wir sind alle geerdet, wie Florian Streibl es formulierte. Wir vertreten Meinungen die eben ein breites Fundament haben. Eine Meinung zu vertreten braucht auch Mut. Die härteste Politik ist die Kommunalpolitik vor Ort. Entscheidungen die man getroffen hat, trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, kann unmittelbar überprüft werden und man stößt immer wieder auf sofortigen Widerstand. Ein Kommunalpolitiker muss Probleme betrachten, beurteilen und handeln. Wichtig dabei ist, vor Entscheidungen das Gespräch und den Dialog zu suchen denn das ist gelebte Demokratie. Auf die Beteiligung der Freien Wähler in der Bayerischen Regierung sagte Streibl, dass nach anfänglicher Skepsis die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition sehr gut funktioniert und man konnte bei den Koalitionsverhandlungen viele Punkte der Freien Wähler mit einbringen oder einen Kompromiss erreichen. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger versteht sich gut mit Ministerpräsidenten Markus Söder und man ist immer im Dialog. In Bayern braucht man die Freien Wähler inzwischen um eine solide, bürgernahe und erfolgreiche Politik zu machen. Bayern steht so gut da wie noch nie. Die Freien Wähler sind ein großer Fels im „schwarzen Meer“ geworden und der Fels wird größer, sagte augenzwinkernd  Florian Streibl. Die Freien Wähler haben drei Minister die keine leichten Resorts haben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will den Wirtschaftsstandort Bayern erhalten, ja ausbauen, kümmert sich um neue Energieformen und um den technischen Fortschritt. Keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass 65% der Kinder, die jetzt zur Welt kommen, in Berufen arbeiten werden die es jetzt noch nicht gibt. Ein großes Arbeitspensum mit Problemen behaftet hat auch Kultusminister Michael Piazolo. Es fehlen 1400 Stellen an Grundschulen. Da wurde einiges in der Vergangenheit versäumt. Hier müssen schnellstens mehr Lehrer ausgebildet und die Bezahlung der Grundschullehrer angeglichen werden. Auch bis die eingeleiteten Maßnahmen greifen arbeitet man an einer Lösung. Florian Streibl stellte die Frage, wo wollen wir in der Zukunft hin. Er hatte auch Antworten. Wir müssen in Bayern und Deutschland wirtschaftlich stark bleiben um den Wohlstand zu erhalten, müssen eine Umweltpolitik machen die die Bürger mitnimmt und auch beim Ausbau dezentraler Energieträger beteiligt, in die berufliche Bildung muss weiter intensiviert werden und die Gesellschaft muss Werte wieder mehr leben. Umgangsformen, soziales Miteinander, Hilfsbereitschaft müssen dringend wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Hier ist die gesamte Bevölkerung gefordert und das kann kein Gesetz bewirken. Werte in unserer Gesellschaft haben eine sehr wichtige Funktion und müssen gelebt und für die Kinder vorgelebt werden. Die Politik ist auch verantwortlich für alle Schichten in unserer Gesellschaft, vom Schwachen bis hin zum Leistungsträger. Hier muss alles im sozialen Kontext gesehen  und entsprechend gehandelt werden. Fortschritt, Kultur, Brauchtum und die Landschaft sind Bayerns große Trümpfe und das ist die Erfolgsmarke in der ganzen Welt. Darauf können wir ein bisschen stolz sein, dass wir hier leben dürfen, so schloss Florian Streibl seine Neujahrsansprache.

Der Landratskandidat der Freien Wähler, Tobias Beck, stellte sich vor und ging kurz auf seine Ziele ein. Themen waren die Kliniken, die Mobilität und damit der Personennahverkehr, die Mobilfunkabdeckung, Tradition und Brauchtum, sowie die Nachhaltige Entwicklung und der Fortschritt im Landkreis. Die Attraktivität im Landkreis, gerade für Familien, muss erhöht werden und wir müssen uns mehr um die Senioren mehr kümmern.

Vom Stadtverband Straubing der Freien Wähler richtete Adolf Herpich noch Grußworte an die Teilnehmer bevor Ludwig Waas den Neujahrsempfang mit den Worten, kein Negativdenken, Zusammenhalten und miteinander etwas bewegen, den Abend beschloss.