Für eine Politik, die nicht den pauschalen Forderungen einzelner Gesellschaftsgruppen nachgebe, sondern auf die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung eingehe, hat sich der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), am Montag auf dem Dreikönigstreffen der Freien Wähler Niederbayern im Haus der Generationen in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgesprochen.

Der Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Niederbayern, Heinrich Schmidt, zeigte sich zwar nicht verwundert, aber durchaus stolz, den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beim Dreikönigstreffen als Hauptredner ankündigen zu können. „So eingespannt, wie ein Minister ist, ist das nicht selbstverständlich.“ Zugleich offenbare das Kommen Aiwangers ein Charakteristikum der Freien Wähler, nämlich, mit der Basis verbunden zu sein.

Dr. Johann Kirchinger, 2. Bürgermeister von Mallersdorf-Pfaffenberg und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, stellte die Vorzüge der Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg heraus wie verschiedene Schulen, ein Krankenhaus und andere Einrichtungen. Ein Defizit sei aber, dass es noch zu wenige Freie Wähler im Gemeinderat gebe. Die Freien Wähler seien „keine ökohysterischen Maulaufreißer, sondern kommunalpolitische Arbeiter“, die wüssten, wie schwierig es sei, kommunalpolitische Auseinandersetzungen zu gewinnen.

Kreisrat Tobias Beck, Landratskandidat der Freien Wähler für den Kreistag und Vorsitzender der jungen Freien Wähler Niederbayern, betonte, dass viele an der Basis eingebrachte Vorschläge wichtige Impulse für die Landespolitik seien. „Das macht die Freien Wähler aus.“ Beim Umweltschutz werde in den Städten viel gefordert, aber wenig umgesetzt, oft gerieten Landwirte in die Kritik. „Wir wollen mit den Landwirten zusammenarbeiten.“

In der Mitte der Gesellschaft beheimatet

Wie seine Vorredner betonte Aiwanger, dass die Freien Wähler in der Mitte der Gesellschaft beheimatet seien. Viele gesellschaftliche und politische Diskussionen würden von extremen Meinungen dominiert. „Links und rechts nehmen dieses Land in Geiselhaft.“ Doch eine immer größer werdende Zahl der Wähler habe die ständigen Polarisierungen satt. Zudem gerieten die Säulen der Gesellschaft wie Mittelstand, Handwerk, Polizei, Landwirte, Helfer und auch Kommunalpolitiker ins Visier der links und rechts stehenden Lager und seien vielfach Anfeindungen ausgesetzt.

Absage an überbordende Regulierungswut

Auch überbordender Regulierungswut erteilte Aiwanger eine Absage. Als Beispiel nannte er die eingeführte Bonpflicht, die gerade für kleine Betriebe mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeute. „Für jede Breze brauchts einen Bon und auf der anderen Seite, auf der Bundesebene, fehlt es so weit, da wurden massivste politische Fehler gemacht. Da müsste man einen Bon ausdrucken.“ Als Beispiele nannte er eine seiner Meinung nach verfehlte Energie-, Industrie- und Zuwanderungspolitik. „Aber der Bäcker könnte ja 3,50 Euro schwarz verdienen, lieber hört die Hälfte der Bäcker auf, dann sind wir auf der sicheren Seite, denn dann kann er keinen Schaden mehr anrichten.“ Einer solchen Politik sei die Stirn zu bieten. „Wir müssen wieder auf die vernünftigen Menschen hören, wie auf Kommunalpolitiker, und Politik für das ganz normale Volk machen und nicht nur für die Talkshows“, sagte Aiwanger.

Mit Kritik an seinem Koalitionspartner, der CSU, hielt sich Aiwanger vornehm zurück, dafür bekamen die Bundesregierung und vor allem die Grünen, ohne einzelne Vertreter namentlich zu erwähnen, ihr Fett ab. Deren Politik sei seiner Meinung nach zu stark an Verbote geknüpft: „Wer nicht jeden Tag Fleisch essen will, kann das tun, aber er soll mir nicht vorschreiben, was ich essen soll.“ Als Regierungsmitglied und stellvertretender Ministerpräsident gab sich der früher für seine Angriffslust und scharfe Rhetorik bekannte Aiwanger weniger aggressiv, eher staatstragend. Dass die Zuhörer aber gerade Aiwangers direkte Wortwahl mögen, zeigte der Applaus der Gäste im vollen Haus der Generationen, der gerade dann groß war, wenn Aiwanger Spitzen austeilte wie in Richtung der Grünen. „Die wollen, dass wir zum Weinen in den Keller gehen, aber da spielen wir nicht mit. Wir wollen auch mal feiern und einen Witz erzählen dürfen, der politisch nicht korrekt ist. Wir sind in Bayern, in Deutschland, wir sind nicht in der DDR.“ Die AfD bezeichnete Aiwanger als „Türöffner für eine linke Regierungsbeteiligung.“ Seiner Meinung nach wäre „vieles besser in Bayern, wenn es die AfD nicht gäbe“.

Alternativen zu E-Autos notwendig

Dass Umweltpolitik nicht nur wichtig, sondern auch das derzeit in der bundesdeutschen politischen Debatte beherrschende Thema ist, zeigte der zweite Teil der Rede. Er warnte aber davor, fossile Brennstoffe vorschnell zu verbannen. „Wir müssen das neue Pferd im Stall haben, bevor wir das alte verkaufen.“ Dieselautos könnten erst dann abgeschafft werden, wenn Wasserstoff- oder E-Autos serienmäßig hergestellt würden. In seiner Rede stellte er seinen Einsatz für Wasserstoff heraus. Bayern sei als Forschungsraum für Wasserstoff als Energieträger führend. Er sei nicht gegen E-Autos, die sich hervorragend für kurze Strecken eigneten, aber ein Unternehmer, der 800 Kilometer am Stück fährt, oder Fuhr- und Busunternehmen bräuchten Alternativen zu E-Autos.

Erst kürzlich habe er sich mit Vertretern aus nordafrikanischen und arabischen Ländern getroffen und ihnen vorgestellt, wie sie statt Erdöl zu fördern, mit Sonnen- und Windstrom in der Wüste Wasserstoff erzeugen könnten. Bei der Energiewende gelte es, Wohlstand und Umweltschutz nicht gegeneinander auszuspielen, sondern miteinander zu verbinden, indem man umweltbewusste Energiequellen fördere.

Kommunalpolitik als die Königsdisziplin

Zum Schluss seiner rund 50-minütigen Rede bezeichnete Aiwanger die Kommunalpolitik als die Königsdisziplin der Freien Wähler. Trotzdem müssten die Freien Wähler versuchen, sich auch bundespolitisch besser aufzustellen, denn viele die Kommunen betreffenden Themen werden auf Bundes- oder Europaebene entschieden.

Einen Seitenhieb auf seinen Koalitionspartner, die CSU, gönnte sich Aiwanger zum Schluss dann doch noch. Überdurchschnittlich stark ehrenamtlich aktiv seien die Mitglieder der Freien Wähler in Bayern, und das übrigens auch in der Kirche, wo sie beispielsweise als Messdiener arbeiten. „Wir machen das Ganze aber ohne Bigotterie und sind überzeugt davon, dass wir für ein großes Ganzes arbeiten.“

Zum Abschluss der Veranstaltung, die musikalisch von der Gruppe Blechschinda gestaltet wurde, leistete Aiwanger den zahlreichen Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten noch Wahlkampfhilfe und stand für Fotos bereit. (Bericht: Alexandra Beck/Straubinger Tagblatt)

Bogener Zeitung | Landkreis Straubing-Bogen | 08.01.2020