16.05.2019
Hochwasserschutz geht alle Kommunen an

Umweltminister Thorsten Glauber formuliert Erwartungen an Bund und Gemeinden

Nachdem der Termin kurzfristig wegen einer Regierungserklärung nach vorne verlegt wurde, ist der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, am Mittwoch pünktlich um 8.15 Uhr in Niederwinkling eingetroffen. Bei dem Projektabschluss zum dezentralen Hochwasserschutz der Kommune sagte Glauber: „Die kommunale Entwicklung darf nicht beeinträchtigt werden.“

Im Jahr 2002 hat sich in Niederwinkling ein starkes Hochwasser ereignet. Über 130 Wohnhäuser sowie das Gewerbegebiet wurden überschwemmt. Daraufhin wurden Maßnahmen zum dezentralen Hochwasserschutz getroffen. Dabei handelt es sich beispielsweise um mehrere Rückzugsflächen für Wasser. Zum Abschluss dieser Maßnahmen, die zusammen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung umgesetzt wurden, war der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber in Niederwinkling.

Trotz der kurzfristigen Terminverlegung auf den frühen Morgen war der Mehrzwecksaal im Begegnungszentrum fast ganz gefüllt. Zu Beginn seiner etwa 20-minütigen Ausführungen sprach Glauber, Erwin Huber zitierend, von der „Boomregion Niederbayern“. Eine solche Anerkennung für die Region solle auch künftig möglich sein.

Glauber betonte: „Es kann nicht sein, dass sich Kommunen nicht entwickeln können.“ Mit einer Anspielung auf den zuvor gezeigten Film über Niederwinkling, der im vergangenen Jahr für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gedreht wurde, sagte Glauber: „Wir haben gesehen wie es blüht und so soll es weitergehen.“ Damit schränkte Glauber mögliche Bedenken bezüglich einer rigiden Polderplanung und -umsetzung vorab ein. Allerdings: „Die Pläne zum Hochwasserschutz haben wir nicht nur für die Aktenschränke gemacht.“

In ganz Bayern wichtig

Zwar sei der Hochwasserschutz kein regionales Thema, sondern für ganz Bayern von Bedeutung. Er müsse aber in regionaler Zusammenarbeit umgesetzt werden. Die Ereignisse von 2002 und der Folgejahre hätten dies deutlich gezeigt. Sogar in seinem hoch gelegenen Heimatort Pinzberg sei es zu Hochwasser gekommen: „Starkregen kann überall niedergehen.“

Laut Glauber gibt es auch vom Menschen gemachte Gründe für die Hochwasserproblematik. So sei die Landgewinnung in Bayern bis zum letzten Quadratmeter vorangetrieben worden, mit der Konsequenz: „Der Natur fehlt der Rückzugsraum. Wir sind unseren Flüssen zu nahe gerückt.“ Glauber prognostizierte: „Das Wasser wird sich seinen Weg suchen und bei uns ankommen.“ Entsprechend bestehe Handlungsbedarf. Sein Ministerium habe 65 Millionen Euro bereitgestellt, nun sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Zug: „Ich erwarte, dass das zugesagte Planfeststellungsverfahren eingehalten wird.“ Nach dessen Abschluss könnten weitere Schritte folgen. Der Bund sei am Zug.

Mit Bürgermeister Ludwig Waas war sich der Landespolitiker einig, dass der Hochwasserschutz keine „politische Geschichte“ sein dürfe. Glauber warb um Fairness und kommunalen Zusammenhalt: „Ich kann das Problem nicht alleine lösen.“ Er sei gesprächsbereit und wolle den Dialog mit den Kommunen suchen, um eine Lösung zu finden: „Hier fordere ich schon eine gewisse Partnerschaftlichkeit ein, das betrifft alle Kommunen.“ Der Hochwasserschutz dürfe ebenso nicht von Kommune zu Kommune weitergeschoben werden: „Jeder Hochwasserschutz wirkt am stärksten vor der eigenen Haustüre.“

Zuvor hatte bereits Niederwinklings Bürgermeister Ludwig Waas die Maßnahmen des dezentralen Hochwasserschutzes vorgestellt. Mit Blick auf die Polderpläne sagte er: „Wir wollen eine bedarfsgerechte Siedlungspolitik betreiben können.“ Hierfür erntete er Applaus im Saal. Es gehe dabei um die Bestandssicherung: „Wir wollen den Bedarf decken, der aus dem Dorf heraus entsteht.“ Die Bürger müssten aufgeklärt werden und der Hochwasserschutz dürfe nicht „auf die politische Spielwiese geraten“.

„Offene Wunde“

Zunächst sind beim dezentralen Hochwasserschutz laut Waas „Sünden der Vergangenheit“ abgearbeitet worden, wie die Begradigung von Flüssen. Es sei sinnvoller, vorausschauend und präventiv zu handeln, anstatt hinterher die Schäden beseitigen zu müssen. Es sei nun an der Zeit für eine Gesamtlösung. Dass Interesse an einer solchen besteht, zeigte die Anzahl regionaler und überregionaler Bürgermeister und Politiker im Saal. Waas hielt fest: „Der Hochwasserschutz an der Donau ist die offene Wunde Niederbayerns.“ (Text: mai )


Bogener Zeitung | Landkreis Straubing-Bogen | 16.05.2019