13.04.2019
Fall Bayern-Ei kommt endlich zur Verhandlung

Landgericht Regensburg lässt Anklage gegen Ex-Geschäftsführer Stefan Pohlmann zu

Fünf Jahre ist es her, dass Eier aus Niederbayern europaweit für Salmonellenkranke gesorgt haben. Zweieinhalb Jahre liegt die Anklage gegen Stefan Pohlmann vor, den Ex-Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei aus Aiterhofen (Kreis Straubing-Bogen). Nun kann die juristische Aufarbeitung endlich beginnen. Am Freitag ließ das Landgericht Regensburg das Verfahren zur Hauptverhandlung zu. Der Prozess soll in der zweiten Jahreshälfte starten.

Als Inhaber des Legehennenbetriebs soll Pohlmann 2014 Eier mit der Kennzeichnung Güteklasse A ausliefern haben lassen, obwohl in den Produktionsstätten Salmonellen nachgewiesen worden waren. Zwischen Juni und September 2014 sollen mindestens 187 Konsumenten aus Deutschland, Österreich und Frankreich an Salmonellen erkrankt sein, ein 75-jähriger Tiroler starb. Kunden zahlten für die wertlose Ware rund fünf Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb Ende 2016 Anklage erhoben. Sie legt Pohlmann unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge, gewerbsmäßigen Betrug sowie lebensmittel- und tierschutzrechtliche Verstöße zur Last. Im Juli 2017 gab das Landgericht ein Gutachten in Auftrag, das klären sollte, ob Salmonellenerreger aus Eiern der Firma Bayern-Ei den Tod eines österreichischen Patienten im September 2014 verursacht hatten.

Brunn: „Einer der größten Lebensmittelskandale“

Gerichtssprecher Thomas Polnik zufolge ist diese Frage weiterhin strittig. Jedoch halte die Kammer einen Zusammenhang für so wahrscheinlich, dass sie das Verfahren dem Schwurgericht zuordnete. Vor diesem werden Verbrechen verhandelt, bei denen durch ein Vorsatzdelikt der Tod eines Menschen hervorgerufen wird.

Der Fall nahm schnell politische Dimensionen an: So hatte die Opposition der Staatsregierung unter anderem vorgeworfen, dass es 2014 keine öffentliche Warnung vor den Bayern-Eiern gab. Ein Untersuchungsausschuss hörte bis zum Sommer 2018 knapp 80 Zeugen, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Die CSU sah die Vorwürfe gegen Umweltministerium und Behörden danach als widerlegt an. Sie wiederholte ihre Sicht, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Firma Bayern-Ei begünstigt worden oder die Bevölkerung mangelhaft über den Skandal aufgeklärt worden sei. Die SPD dagegen blieb bei ihren Vorwürfen, wonach die Staatsregierung die Interessen der Industrie über die der Verbraucher gestellt habe. Auch Grüne und Freie Wähler – Letztere damals noch in der Opposition – sahen die Staatsregierung nicht entlastet.

Als Folge des Bayern-Ei-Skandals wurde eine Sonderbehörde zur Lebensmittelüberwachung gegründet. Die 90 Mann starke Einheit soll vor allem Großbetriebe prüfen. Allerdings gibt es bis heute Streit um die Zuständigkeit der Behörde. Betriebe wehren sich gegen die neue Überwachung, entsprechende Verhandlungen vor Verwaltungsgerichten laufen.

„Und es gibt weiterhin Engpässe“, sagt die Landshuter Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger von den Grünen. „Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die Behörden völlig unterbesetzt waren. Das hat die neue Behörde aufgefangen – aber nur zum Teil. Die Kapazitäten des Labors des Landesamts für Lebensmittelsicherheit zum Beispiel sind nach wie vor viel zu gering.“ Man habe es im jüngsten Doppelhaushalt versäumt, neue Stellen einzuplanen, so Steinberger, die den Prozessauftakt gegen Pohlmann begrüßt. „Das muss juristisch aufgearbeitet werden. Darauf warten wir ja schon fünf Jahre.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn: „Das ist eine außerordentlich wichtige Nachricht für den Verbraucherschutz in Bayern und für die betroffenen Menschen. Wir haben es hier mit einem der größten Lebensmittelskandale zu tun, die Bayern und Deutschland je gesehen haben.“

Leitender Amtstierarzt war freigesprochen worden

Nach Gerichtsangaben will die Strafkammer im Mai einen Erörterungstermin mit allen Verfahrensbeteiligten abhalten und sich über den Prozessbeginn abstimmen.

In einem vorangegangenen Verfahren war ein leitender Amtstierarzt der Regierung von Niederbayern vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Pohlmann hatte in einer Aussage angegeben, dass ihn der Mann vor einer Kontrolle gewarnt habe. Vor Gericht verweigerte Pohlmann jedoch die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Der Vorwurf gegen den Amtstierarzt ließ sich nicht erhärten. (Text: ta/ks; Foto: dpa)


Bogener Zeitung | Niederbayern | 13.04.2019