25.02.2019
Kreisausschusssitzung am 25.02.2019

Radikal weniger Fördermittel vom Freistaat


Nur ein Straßenprojekt möglich – Kreishaushalt: Mehr Geld für Wirtschaftsförderung

Straubing-Bogen. Am Ende stimmten die Mitglieder des Kreisausschusses bei ihrer Sitzung am Montag im Landratsamt einstimmig für den Haushaltsplanentwurf. Zu den wichtigsten Weichenstellungen darin gehört die Aufstockung der Wirtschaftsförderung um eine ganze Stelle und eine Verstärkung der EDV-Abteilung um eine halbe Kraft. Und: Statt der sechs geplanten größeren Straßenbaumaßnahmen kann nur eine verwirklicht werden, und zwar die Ortsdurchfahrt Oberellenbach.

Weil in München Verkehrs-Großprojekte anstehen, fließe der Löwenanteil der Fördergelder in die Landeshauptstadt, erläuterte Landrat Josef Laumer. Für Niederbayern bleibe nur wenig übrig, für den Landkreis noch weniger: Statt wie geplant über sechs Millionen Euro stehen nur noch gut zwei Millionen Euro für den Tiefbau im Haushaltsentwurf. Das sorgte fraktionsübergreifend für Kritik: „Man kann nicht den ländlichen Raum predigen und dann Mittel kürzen. Das können wir so nicht hinnehmen“, sagte FW-Fraktionssprecher Ludwig Waas. Auch MdB a. D. Ernst Hinsken machte klar: „So kann man nicht mit uns umgehen!“ Der Kreisausschuss beschloss daher einstimmig, dass ein Protestschreiben an das zuständige Ministerium verfasst werden soll.

Seifert: mittelfristig zwei Planstellen

Einigkeit herrschte auch über die von den Fraktionen von CSU und FW beantragte Aufstockung der Wirtschaftsförderung des Landkreises um eine Stelle. CSU- Fraktionsvorsitzender Ewald Seifert sah den Bedarf „mittelfristig“ für zwei Planstellen gegeben. Ebenso sah es die Fraktion der Freien Wähler. Für den Haushalt 2019 wurden Mitttel in Höhe von 50 000 Euro, was einer Stelle entspricht, einstimmig in den Entwurf aufgenommen.

Einstimmigkeit herrschte auch über einen zentralen Antrag der Freien Wähler, eine Seniorenfachstelle einzurichten. Auch die ÖDP/PU hatten einen ähnlichen Antrag eingebracht. Die von den FW ebenfalls beantragte Gründung eines Seniorenbeirates soll nach dem Willen des Kreisausschusses aber vom zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration geprüft werden.

Umstritten war in der Vergangenheit unter den Kreistagsfraktionen, wie der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Landkreis verbessert werden kann. Hier einigte sich das Gremium jetzt darauf, 20 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen, um ein Mobilitätskonzept zu erstellen.

Ein Signal setzten die Fraktionen auch für den Erhalt der Kreiskliniken in Bogen und Mallersdorf. Unisono befürworteten sie den FW-Antrag, den Investitionszuschuss für die beiden Krankenhäuser um 500 000 Euro zu erhöhen. Damit soll Geld angespart werden, um in der Kreisklinik in Mallersdorf neue OP-Säle bauen zu können.

Ebenfalls ein „Dauerbrenner“ in den Kreisgremien ist das Thema Kunstrasenplatz für Sportvereine. Die FW schlugen vor, einen solchen am Schulzentrum Bogen zu errichten. Ob das aus rechtlich machbar ist, ist aber unklar. Dringlicher war noch die Anschlussfrage nach einem Betreiber, an der das Projekt bisher scheiterte. ÖDP/PU-Fraktionschef Bernhard Suttner sprach sich dafür aus, die veranschlagten 500 000 Euro mangels konkreter Pläne aus dem Haushaltsplan herauszunehmen und den Antrag zurückzustellen, was einstimmig angenommen wurde. Franz-Xaver Eckl, Landratsstellvertreter und Bogener Stadtrat, wies noch auf ein ganz anderes Problem hin: Die Stadt Bogen möchte das Grundstück, auf dem der Kunstrasenplatz anvisiert war, für den Neubau ihrer Grundschule ankaufen.

Keine Mehrheit fand der Antrag von SPD/Grünen, den Zuschuss für die Denkmalpflege einmalig zu erhöhen. Auch eine Zuschusserhöhung für die AWO-Begegnungsstätte von 10 000 auf 15 000 Euro fand keine Befürworter. Angenommen wurde aber, die Planungskosten für ein Bettenhaus am Jugendtagungshaus in Höhe von 15 000 Euro zu übernehmen, wie das auch die CSU gewünscht hatte.

Mehr Geld für das Bluval-Jubiläum

Auch die Erhöhung des Zuschusses für das 25. Bluval-Festival in Höhe von 3 000 Euro, die mehrere Fraktionen beantragt hatten, sahen alle positiv.

Mehrere Anträge von SPD/Grünen zum Thema Digitalisierung in Verwaltung und an Schulen wurden von der Ausschussmehrheit als nicht mehr relevant gesehen, nachdem bereits eine Aufstockung der EDV-Abteilung am Landratsamt um eine halbe Stelle beschlossen worden war.

Ebenfalls nicht anfreunden konnte sich die Mehrheit mit der Forderung von SPD und ÖDP, noch heuer ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für das Personalwohnheim Mallersdorf zu erstellen.

Personalwohnheim: Klinik-Entwicklung abwarten

Auch Margret Stadler (CSU) hatte sich dafür stark gemacht, in dem Gebäude endlich etwas zu tun – ansonsten werde der Sanierungsbedarf immer größer. Dennoch fiel die Gremiumsentscheidung negativ aus. Die meisten wollten abwarten, ob sich nicht aufgrund der Neuausrichtung der Kreiskliniken Raumbedarf für die Klinik ergebe.

Vertagt wurde der Antrag von ÖDP/PU, den Zuschuss für die Ursulinen-Schulstiftung zu erhöhen. Am Ende stimmten alle Fraktionen dem Haushaltsentwurf zu. Das letzte Wort hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. März. – mai/pah –


Bogener Zeitung | Landkreis Straubing-Bogen | 26.02.2019