Leitlinien

Leitlinien der Freien Wähler

Freie Wähler Bayern e.V

Zukunft sichern!

 

Inhaltsverzeichnis:

Präambel


A) Freie Wähler – der Bürger im Mittelpunkt der Politik
1. Die Bürgergesellschaft als Ziel
2. Verkrustete Strukturen aufbrechen
3. Politische Kultur: bürgernah, unabhängig, sachbezogen


B) Die Kommune als Keimzelle des Staates
1. Kommunen brauchen einen höheren Stellenwert
2. Mehr Freiraum für die Kommunen
3. Förderwesen ändern
4. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren


C) Zukunft für den ländlichen Raum – für eine vernünftige Regionalpolitik
1. Gleichwertigkeit von Stadt und Land als Ziel
2. Potential des ländlichen Raumes besser nutzen
3. Bäuerliche Landwirtschaft und Kulturlandschaft erhalten
4. Gegen Zentralismus und Prestigegehabe
5. Die Städte zukunftsfähig machen


D) Arbeit muss sich wieder lohnen!
1. Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben
2. Auswüchse der Globalisierung eindämmen
3. Spaltung der Gesellschaft verhindern - Teufelskreise durchbrechen
4. Mittelstand als tragende Säule der Wirtschaft stärken
5. Innenstädte brauchen den Einzelhandel
6. Der öffentliche Dienst – unverzichtbar!
7. Eigentum – Triebfeder zur Arbeit und Grundlage des Wohlstands


E) Bildung – Schlüssel zur Zukunft
1. Bildung beginnt in der Familie
2. Tagesmutter, Kinderkrippe und Kindergarten
3. Erziehungsauftrag der Schulen wird immer wichtiger
4. Bildungsgrundsätze
5. Schulstrukturen sind zweitrangig
6. Unsere Forderungen für die einzelnen Schulformen
6.1 Grundschule – wohnortnah und überschaubar soll sie sein!
6.2 Hauptschule – von der Politik vergessen
6.3 Realschule – Lehrermangel!
6.4 G8 – Schnellschuss ohne Einbeziehung der Betroffenen
6.5 Förderschule
6.6 Berufsschule
6.7 Hochschule in Bewegung
7. Erwachsenenbildung


F) Der Familie eine Chance!
1. Familien stützen die Gesellschaft
2. Familien entlasten
3. Senioren in die Gesellschaft zurückholen

 

G) Downloads

 

Präambel
Wir leben noch in relativem Wohlstand. Trotzdem fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung, dass wir in Zukunft unseren derzeitigen Lebensstandard nicht halten können. Geht es der nächsten Generation besser oder schlechter als uns? Tatsache ist, dass schon heute vieles nicht mehr bezahlbar ist oder nicht mehr erhalten werden kann - auch in Bayern! Schulen werden geschlossen, weil kleine Klassen angeblich zu teuer sind. Lehrer sind knapp, obwohl wir weniger Schüler haben als früher. Es leben heute mehr Analphabeten unter uns als vor 20 Jahren. Ländliche Gebiete verlieren Einwohner, Wohnraum steht leer. Die Straßen sind heute in einem schlechteren Zustand als vor 10 Jahren. Bahnstrecken werden stillgelegt. Krankenhäuser und Hausarztpraxen auf dem Land müssen geschlossen werden. In vielen Branchen sinkt das Lohnniveau, ein Verdienst reicht oft nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren. Die öffentliche Verschuldung steigt trotz zunehmender Steuerlast. Eigentum wird immer stärker belastet. Sozialverbände berichten von zunehmender Armut, Perspektivlosigkeit und Vereinsamung. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen, es ist aber auch zu oberflächlich, zu sagen: "Bayern ist Spitze". Es geht heute darum, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen, politisch aufzugreifen und über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Lösungen zu suchen, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern. Mehr Informationen finden Sie unter: www.fw-bayern.de



A) Freie Wähler – der Bürger im Mittelpunkt der Politik

1. Die Bürgergesellschaft als Ziel
Der Mensch braucht ein funktionierendes soziales Umfeld, um sich wohl zu fühlen. Ein intaktes Gemeinwesen braucht die Mitwirkung des Einzelnen. Diese Mitwirkung, das "Sich-Einbringen", ist der Ausgangspunkt einer Bürgergesellschaft, eines von den Bürgern getragenen demokratischen Gemeinwesens, mit dem sich der Bürger identifiziert. Politik hat also die Aufgabe, durch entsprechende Rahmenbedingungen das Engagement der Bürger sicherzustellen. Wir erleben derzeit auch in Bayern einen zunehmenden Rückzug der Bürger aus dem öffentlichen Geschehen, Politikverdrossenheit, die sich in einer zurückgehenden Wahlbeteiligung genauso äußert wie in einer abnehmenden Bereitschaft, Verantwortung in Ehrenämtern zu übernehmen oder im Wegschauen bei Straftaten oder Fehlentwicklungen im persönlichen Umfeld.



2. Verkrustete Strukturen aufbrechen
Der Bürger hat oft das Gefühl der Ohnmacht gegenüber Problemen. Er fühlt sich nicht ernst genommen, wenn er sich einbringen will. Elternproteste gegen Schulschließungen oder für mehr Lehrpersonal, die letztendlich ins Leere laufen, müssen hier ebenso genannt werden wie der "Frust" von Verwaltungsleuten, die zu Entscheidungen nicht gefragt werden, die sie betreffen. Die Politik muss die Bürger wieder besser einbeziehen. Es ist höchste Zeit nach Ursachen und Lösungen zu suchen. Viele Entscheidungsprozesse sind selbst für banale Dinge so hoch aufgehängt, dass sie der Einzelne nicht mehr nachvollziehen kann. Dies geschieht häufig in guter Absicht und in dem Bestreben, alles gerecht zu regeln und jeden Sonderfall zu berücksichtigen. Aber in der Praxis führt dies häufig zu den verkrusteten Strukturen, die wir heute vorfinden, und die auf neue Entwicklungen nicht mehr rechtzeitig reagieren können. Auch politische Entscheidungsträger hinterlassen beim aufmerksamen Beobachter häufig einen zweifelhaften Eindruck. Wenn etwa eingebrachte Vorschläge der einen Seite in Gremien grundsätzlich mehrheitlich abgeschmettert werden, einige Zeit später aber von den vorher Ablehnenden selbst eingebracht und durchgesetzt werden, stellt sich die Frage, ob in solchen Fällen das öffentliche Interesse überhaupt im Mittelpunkt der Politik steht. Hier führen Mehrheitsverhältnisse, mit denen verantwortungslos umgegangen wird, zu Verkrustungen, denen Neuerungen nur noch schwer abgerungen werden können. Wer die Meinung anderer nicht mehr zur Kenntnis nehmen muss, beschäftigt sich am Ende mehr mit sich selbst als mit den Anliegen der Bürger.



3. Politische Kultur: bürgernah, unabhängig, sachbezogen
Der Bürger fordert zu Recht eine politische Kultur, die ihn in den Mittelpunkt des politischen Interesses stellt. Politik läuft immer Gefahr, sich einige Zeit nach ihrer Etablierung zu verselbständigen. Sie ist aber nicht um ihrer selbst willen da, sondern sie muss dem Bürger dienen. Deshalb sind alle Entscheidungsprozesse so bürgernah wie möglich zu organisieren. Entscheidungsträger müssen unabhängig sein, um Entscheidungen ohne Gewissenskonflikte für die Interessen der Bürger treffen zu können. Sachpolitik geht vor Parteipolitik. Dieser Dreiklang bürgernah – unabhängig – sachbezogen ist das politische Selbstverständnis der Freien Wähler und sollte auf allen politischen Ebenen die politische Kultur prägen.



B) Die Kommune als Keimzelle des Staates

1. Kommunen brauchen einen höheren Stellenwert
In unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen spielt sich das Leben ab. Dort treffen Bürger und Politik direkt aufeinander. Dort gilt es, das Zusammenleben zu organisieren. Und es entscheidet sich auch dort, ob politische Vorstellungen in die Praxis umgesetzt werden können oder nicht. In den letzten Jahren ist der Stellenwert der Kommunen in der bayerischen Politik immer geringer geworden. Die Freien Wähler mussten dem Gesetzgeber im Jahr 2003 durch ein Volksbegehren das Konnexitätsprinzip abringen, um eine eigentlich selbstverständliche Sache durchzusetzen: wenn den Kommunen von den höheren politischen Ebenen neue Aufgaben zugewiesen bekommen, sollen sie hierfür auch die benötigten Finanzmittel bekommen, um die Kommunen nicht in der Verschuldung zu landen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Staatsregierung dieses verfassungsmäßig verankerte Recht regelmäßig umgeht – angefangen vom G8 bis hin zum Büchergeld und Krippenausbau. Nach wie vor sitzen die Kommunen aber politisch am kürzeren Hebel und kämpfen teilweise vergeblich um ihr Recht. Die zunehmende Verschuldung besonders auf der kommunalen Ebene zeigt, welcher Belastungsprobe die Kommunen ausgesetzt sind. Bei vielen Entscheidungen befinden sich die Kommunen in der Rolle eines Zaungastes, der Appelle aussenden kann, aber keine Mitsprache hat.



2. Mehr Freiraum für die Kommunen
Die Freien Wähler fordern mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, weil hier am zielsichersten auf politische Probleme reagiert werden kann, und weil hier der örtliche Sachverstand einfließen kann. Der Versuch, die Kommunen über die Arbeitsgemeinschaften bei der Vermittlung von Arbeitslosen besser einzubeziehen, ist ein zaghafter, halbherziger Schritt in diese Richtung, nachdem jahrelanges zentrales Verwalten der Probleme weit weg von der Realität nicht zum Ziel geführt hat. Hier ist noch mehr Mut gefragt, die Zuständigkeit nach unten zu verlagern. Meistens kommt die Kommune mit weniger Mitteln schneller zum Ziel als Zentralbehörden das können. Es ist also auch vor dem Hintergrund des Umganges mit Steuergeldern zu fordern, den Kommunen so viel Macht wie möglich einzuräumen. Bei den sieben bayerischen Bezirken würde eine Zusammenlegung von Regierung und Bezirksverwaltung teure Doppelstrukturen vermeiden und wäre fachlich sinnvoll. Ein nach dem Vorbild der Landräte direkt gewählter Bezirkspräsident an der Spitze sollte die jetzigen Positionen von Regierungspräsident und Bezirkstagspräsident vereinen. Diese Aufwertung der Bezirke stärkt das Regionalitätsprinzip und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Deshalb ist dies auch eine Forderung der Freien Wähler. Der vorerst gescheiterte Versuch aus Kreisen der Staatsregierung, die Bürgermeisterstichwahlen in Bayern abzuschaffen, was hauptsächlich einer großen Partei Vorteile gebracht hätte, zeugt nicht von fairen und sachlichen politischen Absichten. Weitere, die Landkreise betreffende Gebietsreformen, sind derzeit auch nicht nötig, aber sehr wohl zu befürchten. Bürgernahe Verwaltungen dürfen nicht Mammutlandkreisen zum Opfer fallen, was nur die Zentralmacht stärken würde. Die Verkomplizierung der Kinderbetreuung in den Kommunen, etwa durch Dokumentationspflichten und Vorschriftenfülle des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes ist geradezu ein Symbol für Überregulierungen, die Zeit und Geld kosten. Für die eigentliche Aufgabe, in diesem Fall die Kinderbetreuung, fehlen am Ende die Mittel. Dieses Gesetz muss praxistauglich gemacht werden – weniger Dokumentationspflichten, mehr Zeit für die Betreuung der Kinder. Aber auch die EU mischt sich bei vielen Dingen über das erträgliche Maß hinaus in die Verhältnisse vor Ort ein. Ob bei Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit, der Erteilung von Aufträgen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem zunehmenden Druck aus Brüssel zur Privatisierung. Viele Abläufe, die bisher funktioniert haben, werden durch Regulierungswut von oben unnötig beeinflusst und verkompliziert. Bürgernähe wird durch Zwangsjacken erstickt. Vielfach drängt sich der Verdacht auf, dass Vorschriften auch dazu dienen, Marktanteile für Interessengruppen abzusichern. Hier fordern die Freien Wähler eine stärkere Vertretung der kommunalen Interessen durch die Landespolitik nach oben hin. Neben einem höheren Einfluss auf das politische Tagesgeschäft brauchen die bayerischen Kommunen aber auch die entsprechende Finanzausstattung und Planungssicherheit.
Jahrelanges Warten auf Zuschüsse und die Vorfinanzierung von Aufgaben, die eigentlich der Freistaat erledigen müsste, sind eine schlechte Ausgangslage für die kommunale Entwicklung. Diese Missstände müssen grundsätzlich angegangen werden, um nicht zu einer chronischen Krankheit Bayerns zu werden. Zuschüsse müssen zeitnah ausbezahlt werden. Außerdem brauchen die Kommunen dringend mehr Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre Haushaltsmittel, damit Steuergelder gespart werden können.



3. Förderwesen ändern
Das derzeitige Förderwesen zwingt oder verführt dazu, Mittel anzufordern, weil eben gerade Haushaltstöpfe dafür da sind. Oftmals werden Finanzmittel nach dem Windhundprinzip vergeben: wer die Formalitäten am schnellsten erfüllt, bekommt die Gelder. Ein Bedürftigerer kommt nicht zum Zug, weil die Mittel schon aufgebraucht sind. Der sparsame Umgang mit den Mitteln ist häufig nicht möglich, weil teils praxisfremde Vorgaben einzuhalten sind, die bei eigenverantwortlicher Entscheidung nicht in Kauf genommen würden. Die Kommunen wissen in der Regel sehr gut, wofür die gesparten Gelder an anderer Stelle nutzbringender für die Bürger eingesetzt werden können. Das ganze Förderwesen steht unter dem großen Ziel, die Kommunen von oben am "goldenen Zügel" dirigieren zu können, gezielter Einsatz knapper Steuermittel ist zweitrangig. Da die Mittel dem Bedarf aber immer mehr hinterherhinken, sind aus den goldenen mittlerweile rostige Zügel geworden und der Gebändigte fragt sich, ob er das Spiel noch länger mitmachen soll. Besser ist eine Verteilung der Mittel nach objektiven Kriterien wie z.B. der Einwohnerzahl. Auch brauchen die Kommunen deutlich mehr Entscheidungsfreiheit, in welche Projekte sie das Geld investieren. Somit könnten Marktschwankungen besser in Investitionsentscheidungen einfließen und man bekäme am Ende mehr für das gleiche Geld. Die Freien Wähler fordern weniger Plan- und Antragswirtschaft, dafür mehr Eigenverantwortung für die Kommunen.



4. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren
Die Freien Wähler sehen in der zunehmenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Gefahr für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Vorgaben der EU und anderer Ebenen wirken häufig als Türöffner für Investoren, die sich Zugang auf die Versorgungsnetze von Strom, Gas, Trinkwasser, oder auch auf die Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr verschaffen wollen. Die Kommunen sind wegen ihrer klammen Finanzen häufig zu schwach, sich hier zu behaupten und müssen privatisieren, also an gewinnorientierte Investoren verkaufen. Die erwarteten Effizienzsteigerungen privater Betreiber gehen selbstverständlich mit deren Gewinninteressen einher, und verständlicherweise ist die Gewinnmaximierung für den Aktionär höher gewichtet als die Preisgünstigkeit und Versorgungssicherheit für den Verbraucher und das Einkommen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Zahlreiche Negativbeispiele aus Frankreich und Großbritannien, wo die öffentliche Hand sich wegen schlechter Erfahrungen wieder um eine Rückübereignung der privatisierten Infrastruktur bemüht, sollten uns eine Warnung sein. Die Zusammenarbeit von Kommunen in diesem Bereich darf nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen werden, was wiederum der Privatisierung Vorschub leisten würde. Die Kommunal- und Landespolitik muss sich gegen die Bevormundung in diesen Bereichen zur Wehr setzen. Die Bevölkerung muss über die Gefahren einer rücksichtslosen Privatisierungspolitik aufgeklärt werden. Dafür setzen sich die Freien Wähler ein.



C) Zukunft für den ländlichen Raum – für eine vernünftige Regionalpolitik


1. Gleichwertigkeit von Stadt und Land als Ziel
In letzter Zeit ist der ländliche Raum in den Blickpunkt der Politik geraten, vorher war jahrelang nur von Metropolen und Clustern die Rede. Die Freien Wähler halten nichts von politischen Paradigmenwechseln, die sich alle paar Jahre, je nach dem, was gerade "in" ist, in der politischen Diskussion zeigen, und ob gerade Wahlen anstehen oder nicht. Bayern braucht eine Politik, die allen Bürgern gerecht wird, egal, ob sie in der Stadt wohnen oder auf dem Land. Stadt und Land dürfen nicht in eine Konkurrenzsituation gebracht werden. Ungleiche Förderprioritäten sind zu korrigieren, weil eine sich öffnende Wohlstandsschere dazu führt, dass der benachteiligte Partner am Ende doch wieder mit viel Geld hochgepäppelt werden muss. Besser ist es, Fehlentwicklungen im Vorfeld zu verhindern. Individualinteressen, die sich um die Funktion des Gesamtsystems nicht kümmern, dürfen nicht die Oberhand gewinnen.



2. Potential des ländlichen Raumes besser nutzen
Das wirtschaftliche Potential des ländlichen Raumes in Bayern ist nur ungenügend genutzt, häufig fehlt die moderne Infrastruktur, um den Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Es ist längst überfällig, dass flächendeckend schnelle und leistungsstarke Internetanschlüsse (z.B. DSL) bereitgestellt werden. Diese sind für Firmen, qualifizierte Arbeitsplätze und mittlerweile auch für viele Privatleute unverzichtbar geworden. Wenn der politische Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber – als Folge der Privatisierung – nicht mehr ausreicht, muss der Staat einspringen. Die Politik hat sich hierbei zu lange herausgeredet und ihre Zuständigkeit wegdiskutiert. Mit den Folgen solcher Defizite aber hat die Allgemeinheit fertig zu werden: Verlust von Arbeitsplätzen, unattraktives Wohngebiet, gerade für junge Leute. Die Infrastruktur für den schnellen Datenaustausch ist heute so wichtig wie die Einführung des Telefons vor einigen Generationen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Falsche politische Rahmenbedingungen schwächen den ländlichen Raum. Junge Familien erwarten zu Recht Schulen in Wohnortnähe. Das Hauptschulsterben auf dem Lande ist unter Anderem eine Folge kurzsichtiger und unflexibler Bildungspolitik Die zunehmende Konzentration der Bevölkerung in den Städten führt dort zu steigenden Mietpreisen und Staus auf den Straßen. Die Arbeitskräfte aus dem Land wandern den Firmen in die Städte hinterher. Viele Firmen sind auf Metropollagen angewiesen, andere müssen dorthin ausweichen, weil das Land die geforderte Infrastruktur nicht bietet. Hier ist eine vorausschauende Politik gefordert. Wohnortnahe Krankenhäuser müssen ebenso erhalten werden wie der Hausarzt und der niedergelassene Facharzt des Vertrauens. Die Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik müssen so umgestellt werden, dass die Geldströme wieder dort ankommen, wo Leistung erbracht wird. Zunehmende Dokumentationspflichten und Budgetierungen zwingen immer mehr Ärzte zur Aufgabe der Praxis. Arztpraxen werden nicht mehr übernommen, die jungen Ärzte wandern ins Ausland ab, nachdem sie bei uns eine teure Ausbildung erhalten haben. Den Kommunen muss es wieder leichter gemacht werden, ihre Krankenhäuser zu erhalten, sonst schlägt die Privatisierung auch hier zu. Die Folge ist, dass die Politik und damit der Bürger immer weniger Mitsprache hat, wie und wo man im Krankheitsfall behandelt wird. Der öffentliche Personennahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur werden immer mehr ausgezehrt. Seit Jahren leidet das bayerische Staatsstraßennetz an Unterfinanzierung, vielerorts sind bereits deutliche Substanzschäden zu beklagen. Wird hier nicht rechtzeitig repariert, drohen Folgekosten, die die Einsparungen um ein Mehrfaches übertreffen. Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Die Freien Wähler fordern, die nötigen Investitionen nicht länger aufzuschieben. Ein ausgeglichener Haushalt heute darf nicht zur Schuldenexplosion in einigen Jahren führen. Viele Bundesstraßen und Autobahnen sind dem zunehmenden Verkehrsaufkommen, insbesondere auch dem LKW-Verkehr, nicht mehr gewachsen. Dreispuriger Autobahnausbau oder Überholspuren auf Bundesstraßen wären vielerorts nötig, um die Autofahrer zügig und gefahrlos an den LKW-Kolonnen vorbeizuführen. Das Zurückgreifen auf Privatinvestoren wird das Problem der Unterfinanzierung des Straßennetzes nicht grundlegend lösen. Es gilt also, die Ursachen für die Schwäche des ländlichen Raumes zu erkennen, um ihn dann gezielt stärken zu können. Nicht in Sonntagsreden, sondern in der Praxis!



3. Bäuerliche Landwirtschaft und Kulturlandschaft erhalten
Land- und Forstwirtschaft stellen einen bedeutenden Wirtschaftszweig auf dem Land dar. Jeder achte Arbeitsplatz in Bayern hängt auch heute noch an der Landwirtschaft, trotz einer deutlich rückläufigen Anzahl der aktiven Betriebe. Bei allem Gerede um die Subventionen, die Bauernhöfe sind ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Ohne Subventionen wären die Lebensmittel um einiges teurer, für den Verbraucher und Steuerzahler käme damit in der Gesamtrechnung dasselbe Ergebnis raus, ebenso für die Bauern. Dieses Thema ist global zu sehen. Der Staat verlöre ohne Subventionen ein Steuerungsinstrument, was oft ein Grund für die Einführung von Subventionen war. Anders zu sehen ist die Landbewirtschaftung in schwierigen Gebieten. Wenn wir hier weiterhin eine gepflegte Kulturlandschaft wollen, müssen wir auch bereit sein, Ausgleichszahlungen dafür zu leisten. Eine Rechnung, welche die Bauern als Unkostenfaktor sieht, geht nicht auf. Die alte Weisheit "hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt" gilt nach wie vor. Der sich abzeichnende globale Nachfrageschub für Agrarprodukte muss auch als Chance gesehen werden, die bayerische Landwirtschaft aus der Subventionsfalle herauszuholen. Wertschöpfung nahe beim Produzenten muss durch richtige politische Rahmenbedingungen angestrebt werden. Mit anderen Worten: Die Bauern sollen nicht nur diejenigen sein, die das Produktionsrisiko und die Arbeit haben, während nachgeordnete Strukturen den Gewinn kassieren. Die Bauern brauchen faire Preise für ihre Produkte, damit sie auch wieder Hofnachfolger finden. Eine Geringschätzung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft und eine zunehmende Abhängigkeit von Agrarimporten sind nicht nur in Zeiten steigender Lebensmittelpreise volkswirtschaftlich verantwortungslos. Die Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, ist Produkt der Landwirtschaft. Bayern ohne Bauern ist nicht vorstellbar. Die Landwirtschaft hat einen positiven Einfluss auf die Gesellschaftsstruktur auf dem Land. Viele Ehrenämter werden dort von Landwirten bekleidet, da diese überwiegend zu Hause sind und nicht nur am späten Abend zum Schlafen von ihren Arbeitsstellen nach Hause pendeln. Dabei soll das Land auch Heimat für junge Familien sein, die bezahlbaren Wohnraum und Nähe zur Natur suchen. Ebenso dient es auch als Erholungsraum für die Stadtbevölkerung. Konflikte bei der Landnutzung sind mit entsprechender Einsicht auf beiden Seiten und politischer Steuerung zu vermeiden. Zunehmende Betriebsgrößen in der Tierhaltung verlangen nach entsprechendem Weitblick bei der Ausweisung von Siedlungsgebieten und bei Stallneubauten. Regionale Vermarktungswege müssen gefördert werden. Direktvermarktung, der Dorfmetzger und die kleine Bäckerei dürfen nicht mit fragwürdigen Vorschriften behindert werden – die große Wurstfabrik mit internationalem Fleischtourismus liefert auch keine bessere Ware – selbst wenn das "Papier stimmt". Die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft durch den EUweiten Wettbewerb muss gezielt abgestellt werden. Die Praxis einseitig schärferer nationaler Vorschriften ist ein vermeidbares Problem für unseren Agrarstandort. Bayern hat unterschiedliche Standortvoraussetzungen. Von fruchtbaren Ackerbaugebieten bis zu schwer zu bewirtschaftenden Bergwiesen. Spezielle Programme müssen hier die Produktion aufrecht und auch den Erholungswert der Kulturlandschaft erhalten. Der Ausbau des Binnentourismus ist besonders vor dem Hintergrund der Klimadiskussion zu fordern. Das Geld bleibt in der Region, Arbeitsplätze im Tourismusbereich sind begehrt und die zunehmende Zahl von Senioren in unserer alternden Gesellschaft verbringt den Urlaub oftmals lieber in der Region als am anderen Ende der Welt, wo auch die Tourismusgebiete mit Steuergeldern attraktiv gestaltet werden, um anschließend wieder Steuereinnahmen zu ermöglichen. Die Landwirtschaft ist in den letzten Jahren gerade wegen der niedrigen Preise im Nahrungsmittelsektor und aufgrund steigender Energiepreise verstärkt in die Energieproduktion eingestiegen. "Vom Landwirt zum Energiewirt" ist zum geflügelten Wort geworden. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist sinnvoller mit Produkten aus der Landnutzung teure Energie zu ersetzen als aufgrund von Schleuderpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Produktionsflächen still zu legen. Sollte eine Verknappung im Nahrungsmittelsektor auftreten oder sollten andere preiswerte Energieformen zum Durchbruch kommen, ist genauso wieder ein Rückzug der Landwirtschaft aus dem Energiesektor zu erwarten. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn dieser Rückzug durch Besteuerung herbeigeführt wird, obwohl ein Markt für diese Erzeugnisse existiert. Die Biokraftstoffbranche hat durch die Besteuerung von Biokraftstoff einen herben Rückschlag erlitten. Der verloren gegangene Preisvorteil hat Märkte wegbrechen lassen, die vorher mühsam aufgebaut wurden. Dadurch wurde Wertschöpfung bei den Produzenten zunichte gemacht. Die Besteuerung der Biokraftstoffe sollte wieder rückgängig gemacht werden! Politik muss mehr Planungssicherheit bieten, gerade bei Investitionen in nachwachsende Rohstoffe. Sonst geht Vertrauen und damit Dynamik verloren, weil Erfinder und Investoren verunsichert werden und sich an neue Entwicklungen kaum mehr herantrauen – aus Furcht, in eine Steuerfalle zu tappen. Da stellt sich die Frage, ob es möglicherweise gar nicht gewollt ist, dass Biokraftstoffe konkurrenzfähig sind. Biogasanlagen erleben einen regelrechten Boom, gebietsweise sind schon die Kapazitätsgrenzen der Rohstoffzufuhr erreicht. Mögliche langfristig negative Auswirkungen von Monokulturen sind hier zu beachten. Das Ziel sollte auch die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz sein. Der Trend zu Großanlagen darf nicht dazu führen, dass die Wertschöpfung von den Landwirten aus der Region zu auswärtigen Investoren abwandert. An der Agro-Gentechnik scheiden sich die Geister. Niemand will dem Fortschritt im Wege stehen, die Gentechnik hat sich etwa in der Medizin ihre Berechtigung erworben. Bei den landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik geht es in Bayern derzeit vor allem. um die Frage des Anbaus von genverändertem Mais, sog. "BT-Mais". Der staatliche Versuchsanbau in Bayern muss bei allem Forscherdrang die berechtigten Sorgen der umliegenden Produktion ernst nehmen, die gentechnikfrei bleiben will. Auch die Wirkung auf mögliche Exportmärkte ist zu berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn die bayerische Ernährungswirtschaft Exportchancen verlieren würde, weil sie das zunehmend gefragte Markenzeichen "gentechnikfrei" wegen derzeit nicht greifbarer Vorteile leichtfertig aufs Spiel setzt. Neben dem Blick auf die fachliche Seite darf auch die Gefahr der Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von Patenten und Lizenzen der Gentechnikbranche nicht übersehen werden. Auch hier muss die Politik von Land und Bund alles daran setzen, dass ihr die Zuständigkeit für die Vorgänge auf unseren landwirtschaftlichen Flächen nicht aus der Hand genommen wird, was letzten Endes auch eine Entmündigung der Verbraucher mit sich brächte. Es ist nicht sinnvoll, Fachberatung immer mehr abzubauen und dafür Kontrollbürokratie aufzubauen, die dann bei diversen Skandalen im entscheidenden Augenblick unter "Beißhemmung" leidet. Fachberatung ist gerade auch in der modernen Landwirtschaft unverzichtbar, und viele Dokumentationspflichten und Kontrollen erübrigen sich durch praxisnahe Beratung, die Vertrauen statt Frust schafft. Kontrollbehörden müssen grundsätzlich unabhängig genug sein, um bei Verstößen gegen Gesetze handlungsfähig zu sein. Sie müssen so organisiert, dass sie auch überregional tätigen Betrügern gewachsen sind. Auch das Potential der heimischen Forstwirtschaft ist noch nicht ausgeschöpft. Bessere Walderschließung, Beratung und Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbauern sind nötig, um die nachhaltige Mobilisierung des wertvollen Rohstoffs Holz sicherzustellen. Die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Holz sind noch nicht ausgeschöpft. Bei allem Verständnis für den Naturschutz ist es auch eine Frage der Ethik, wie viel Wald im Nationalpark Bayerischer Wald dem Borkenkäfer geopfert werden soll. Sowohl die berechtigten Interessen von angrenzenden Privatwaldbesitzern, als auch die Interessen der Tourismusbranche sind zu berücksichtigen.



4. Gegen Zentralismus und Prestigegehabe
Zu allen Zeiten hatten Herrscher das Bestreben, durch Prestigeprojekte vor dem Herrschersitz ihrer Umwelt zu imponieren. Bei genauerem Hinsehen hatte unter einer solchen Politik aber immer die Bevölkerung zu leiden, und nachfolgende Generationen waren nicht mehr bereit, den teuren Glanz aufrecht zu erhalten, weil der praktische Nutzen meist fehlte. Auch der Versuch, immer mehr Macht zu zentralisieren und die Regionen zu entmachten, führte bisher meist zum Kollabieren des Systems, weil Kosten und Nutzen der nötig werdenden Bürokratie irgendwann so aus dem Gleichgewicht geraten, dass eine breite Mehrheit nach anderen Lösungen und mehr Eigenverantwortung verlangt, insbesondere, wenn sich die ersten Misserfolge einstellen. Vernünftige Regionalpolitik heißt auch, zu akzeptieren, dass je nach örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Lösungsansätze angewendet werden müssen, um zum Erfolg zu kommen. Deshalb muss auch größtmögliche Entscheidungsfreiheit vor Ort möglich sein. Zentralistisch vorgegebene Schablonen für das ganze Land sind häufig nicht zielführend.



5. Die Städte zukunftsfähig machen
Die Städte zehren immer mehr von der Substanz. Gebäude aus der Nachkriegszeit müssten dringend renoviert werden, Kanalsysteme sind marode, Hinterhöfe sind in einem erschreckenden Zustand. Immer mehr Mittel fließen in den Konsum und in den sozialen Reparaturbetrieb, Werterhalt und Investition in die Zukunft rücken immer mehr aus dem Blickwinkel oder können nicht mehr geleistet werden. Eigentum muss gestärkt werden, ob steuerlich, im Erbfalle oder beim Einklagen von Schäden, die unvernünftige Mieter hinterlassen haben. Sonst droht die Flucht potentieller Investoren in den Konsum oder in Anlageformen, bei denen man sich persönlich "die Hände nicht schmutzig machen und nicht ärgern muss". Eigener Wohnraum in gutem Zustand muss das Ziel einer vorausschauenden Politik auch in der Stadt sein. Soziale Brennpunkte mit verschmierten Fassaden in baufälligen Mietskasernen dürfen nicht zum Stadtbild der nächsten 20 Jahre gehören. Die Spaltung der Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen darf sich nicht vertiefen, sondern es muss durch Sozialarbeit, gute Bildungspolitik und gezieltes Einbinden der nachfolgenden Generation in das allgemeine Wertesystem der innere Frieden gesichert werden. Unsere Städte und Metropolen haben auch die Aufgabe, kulturelle Angebote zu stellen, die das Land nicht betreiben kann und Universitäten mit gutem Lernklima, die auch von Studenten aus dem Land aufgesucht werden. Nach Abschluss des Studiums soll er nicht zwangsläufig in der Stadt oder dessen Speckgürtel bleiben müssen, sondern möglichst auch in der Herkunftsregion einen qualifizierten Beruf finden können. Das Land darf nicht einseitig zum Lieferanten von jungen Leuten für die Zentren werden, während die Dörfer vergreisen – am Ende mit hohen Folgekosten für die Steuerzahler aus den wirtschaftlich starken städtischen Regionen. Die Städte sollen durch insgesamt bessere Rahmenbedingungen, und nicht nur durch mehr Zuschüsse, von innen heraus Dynamik entwickeln.



D) Arbeit muss sich wieder lohnen!


1. Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben
Die Forderung "Arbeit muss sich wieder lohnen" taucht in der politischen Diskussion immer wieder auf. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Das darf so nicht bleiben. Viele Geringverdiener und sogar Normalverdiener müssen feststellen, dass sie bei Nichtarbeit und voller Inanspruchnahme des Sozialstaates am Ende mehr in der Tasche hätten als bei einer Beschäftigung. Viele schämen sich aber, aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen und die Arbeit niederzulegen. Auch Alleinerziehende wollen es ihren Kindern nicht antun, als "Hartz IV-Kind" aufzuwachsen und abgestempelt zu werden. Dies ist ein sensibler Themenbereich. Weder Vorwürfe der Faulheit noch rücksichtsloses Anspruchsdenken und der Ruf nach immer mehr Sozialstaat helfen hier weiter. Tatsache ist, dass die konsumierenden Sozialausgaben immer mehr ansteigen und ein Niveau erreicht haben, welches die Gesellschaft als Ganzes in Bedrängnis bringt. Man gerät in Zeiten der Globalisierung einerseits in Wettbewerbsnachteile gegenüber Standorten, an denen die Löhne mit weniger Sozialabgaben belastet sind, und andererseits fehlen die Mittel für investive, in die Zukunft gerichtete Sozialausgaben, wie Kinderbetreuung, Gesundheitsbereich, Qualifizierungsmaßnahmen usw.. Wie überall ist auch hier Vorbeugen besser als Heilen. Eine kurzsichtige Sparpolitik, die zu wenig Lehrer einstellt und damit unqualifizierte Schulabgänger zu verantworten hat, ist Mitverursacher des Problems. Aber auch Arbeitsmodelle und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die vollwertige Arbeitsplätze in Billigjobs umwandeln, die so wenig Verdienst abwerfen, dass man trotz Vollzeitbeschäftigung nicht davon leben kann, sind nicht akzeptabel.



2. Auswüchse der Globalisierung eindämmen
Die Globalisierung und Liberalisierung haben einen Wettbewerbsdruck ausgelöst, der in vielen Branchen eine Spirale nach unten in Gang gesetzt hat. Die Politik soll hier nicht alles Funktionierende und Bewährte über Bord werfen, wenn es nicht zwingend nötig ist. Es ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll, wenn fünf verschiedene Postzusteller hintereinander durch die Straßen fahren und jeder dieser Niedrigverdiener seine individuelle Zustellung erledigt. Irgendwann wird der Staat ordnungspolitisch wieder eingreifen müssen, um groteske Auswüchse einzudämmen und die Versorgungsqualität wiederherzustellen, damit auch Kunden bedient werden, die "unrentabel" sind. Dünn besiedelte Gegenden im ländlichen Raum dürfen nicht von der Versorgung abgeschnitten werden nur weil es "unrentabel" ist. Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass man sich nicht immer und in aller Konsequenz den Regularien eines freien Marktes unterwerfen darf. Die Grundversorgung der Bürger muss sichergestellt werden. Ein Auseinanderfallen der Gesellschaft, die Entsolidarisierung, ein "Jeder-Für-Sich" und "Jeder-Gegen-Jeden" schadet am Ende auch jedem. Wenn man sich nicht mehr schämt, Leistungen in Anspruch zu nehmen, ohne dafür was zu tun, obwohl man könnte, müssen die politischen Alarmglocken schrillen. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann erst recht. Wenn nicht einmal ein Bruchteil der benötigten Saisonarbeiter in der Landwirtschaft von inländischen Arbeitslosen gestellt werden kann, dann ist dies ein Zeichen für die Schieflage des Systems. Zu wenig unterm Strich für den inländischen Arbeitssuchenden und zu viele Möglichkeiten, sich vor den Aufgaben zu drücken. Arbeit bringt aber auch Selbstwertgefühl und ein Lebensziel, ohne das der soziale, oft auch der gesundheitliche Abstieg beginnt. Ein Wiederaufstieg ist schwierig, wenn man erst mal "unten" ist.



3. Spaltung der Gesellschaft verhindern - Teufelskreise durchbrechen
Vorbeugen ist besser als heilen. Die Kinder gehen häufig den Weg der betroffenen Eltern. Hier darf der Staat keine Kosten und Mühen scheuen, Teufelskreise zu durchbrechen. Übergroße Kinderkrippen- und Kindergartengruppen sind zwar "wirtschaftlicher" als individuellere Betreuung – aber nur kurzfristig. Das Ende ist die Spaltung der Gesellschaft. Mehr Lehrer und Sozialpädagogen, fördernde Ganztagsbetreuung, Schulsport, gesunde Ernährung an den Schulen und Besuche bei Firmen kosten zwar Geld. Aber wir brauchen investierende, in die Zukunft gerichtete Sozialausgaben. Das ist besser als konsumierende Sozialausgaben, bei denen ein paar Jahre später das vorher eingesparte Geld doppelt und dreifach für den Lebensunterhalt überwiesen werden muss. So etwas ist wirtschaftlich unsinnig und menschlich brutal. Vielfach ist es auch unrentabel, mehr zu arbeiten, selbst wenn sich die Gelegenheit böte. Angefangen von der Steuer bis zur Versicherungspflicht wird ein immenser Verwaltungsapparat in Gang gesetzt. Es ist fast einfacher, nichts zu tun. Ein Ausweichen in die Schwarzarbeit ist oftmals die Folge, den Wirtschaftszweig mit der höchsten Zuwachsrate. Arbeitgeber scheuen oft die Einstellung zusätzlichen Personals. Insbesondere, wenn dies nur vorübergehend sein soll. Die Globalisierung zwingt uns, Standards fallen zu lassen. Unser hohes Niveau wird in vielen Bereichen durch Billigkonkurrenz unterlaufen. Ein Festhalten an bewährten Standards fällt dem Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung zum Opfer. Manches wird nicht zu halten sein, vieles sollte aber nicht vorschnell aufgegeben werden. Es darf nicht soweit kommen, dass auch die Sozialsysteme dem Wettbewerbsdruck zum Opfer fallen. Leider sind wir aber auf dem besten Weg dort hin. Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmer leidet unter hohen Bürokratiekosten, die nicht selten mehrfach höher sind als im europäischen Ausland. Hier muss der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden, um den Kostendruck zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zunehmende Steuerlast und Bürokratie führen dazu, dass immer mehr junge und gut ausgebildete Leute ins Ausland abwandern, während die heimische Wirtschaft vergeblich nach qualifizierten Kräften sucht. Der Versuch über familienfreundliche Politik die Geburtenrate zu erhöhen und über Qualifizierungsmaßnahmen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken läuft ins Leere, wenn die nachwachsenden Leistungsträger anschließend aufgrund schlechter Rahmenbedingungen unsere Heimat verlassen.



4. Mittelstand als tragende Säule der Wirtschaft stärken
Wirtschaftsnachrichten konzentrieren sich in erster Linie auf die Großunternehmen mit Weltruf. Wir brauchen diese Unternehmen und tun gut daran, den Wirtschaftsstandort so zu gestalten, dass sie uns nicht den Rücken kehren. Ihre Exporterfolge und Innovationen sind für den Wohlstand unserer Gesellschaft unverzichtbar. Viele Kleinbetriebe und Zulieferer hängen von deren Erfolgen auf dem Weltmarkt ab. Nicht übersehen werden darf aber die Bedeutung des Mittelstandes, häufig geführt in Form von Familienbetrieben. Sowohl in Bezug auf die Wirtschaftsleistung als auch auf die Zahl der Lehrstellen spielt der Mittelstand eine wichtige Rolle. Er wird aber in der öffentlichen Diskussion kaum wahrgenommen. Harte Arbeit über Generationen zeichnet viele Mittelstandsbetriebe aus. Durch wohnortnahe Arbeitsplätze und soziales, sowie gesellschaftliches Engagement prägen sie vielfach ihr regionales Umfeld. Wirtschaftliche Krisenzeiten werden traditionell durch großes persönliches Engagement von Belegschaft und Eigentümern überbrückt. Somit werden das wirtschaftliche Gesamtsystem und damit die Gesellschaft stabilisiert. Unsere Mittelstandsbetriebe sind für eine zuverlässige Nahversorgung mit Lebensmitteln, Dienstleistungen oder Material wichtig und halten regionale Wirtschaftskreisläufe aufrecht. Die Bürokratiebelastung des Mittelstandes ist mittlerweile zu hoch. Statistiken und Dokumentationspflichten beanspruchen zu viel Arbeitszeit. Abhilfe tut dringend Not: jeden Ordner auf den Tisch legen und kritisch hinterfragen, ob es in zwingendem öffentlichen Interesse ist, das Papier auszufüllen. Meldeintervalle müssen verlängert werden. Zum Bürokratieabbau müssen Experten eingesetzt werden, die überflüssige oder entbehrliche Vorschriften bis in deren Verästelungen hinein freilegen und gezielt "herausoperieren". Zentrale Anlaufstellen sind zu schaffen, die bei Vorhaben alles aus einer Hand abwickeln und Behördengänge zusammenfassen können. Der Grundgedanke muss sein: Nicht der Unternehmer will etwas vom Staat und bittet um Genehmigungen, sondern Staat und Behörden müssen den Unternehmungswilligen Hilfestellung leisten und dürfen sie nicht behindern. Ebenso muss im öffentlichen Interesse sein, dass erbrachte Leistungen auch bezahlt werden. Betriebe gehen nicht selten in die Insolvenz, weil der Auftraggeber nicht, oder nicht rechtzeitig bezahlt oder das Eintreiben der Zahlungsausstände nicht durchführbar ist. Leider ist auch die öffentliche Hand mittlerweile kein Vorbild mehr in Bezug auf Zahlungsmoral. Dies muss sich ändern. Qualifiziertes Personal ist die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmern. Schulabgänger mit mangelhaftem Bildungsniveau und fehlender Ausbildungsreife können nur schwer in den Arbeitsprozess integriert werden. Viele Mittelständler haben weder Zeit noch die Motivation, auf eigene Kosten diese Versäumnisse nachzuholen und verzichten deshalb auf die Ausbildung in ihrem Betrieb. Schule und Staat müssen hier mehr die Kontakte zur Wirtschaft suchen und Fehlentwicklungen korrigieren. Vor der Verabschiedung von Gesetzen müssen die Auswirkungen bedacht und die Betroffenen einbezogen werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Unternehmer zusätzlich zur Arbeit noch einen ständigen Abwehrkampf gegen Vorschriften führen müssen und am Ende noch froh sein sollen, wenn eine neue Vorschrift nicht das Unternehmen zur Aufgabe zwingt. Neuregelung der Erbschaftssteuer und EU-Zulassungen erschweren zunehmend den Betrieb eines Unternehmens. Der mittelständische Betrieb ist meist stark ortsgebunden und kann auf unterschiedliche Rechtslagen und Wettbewerbsverzerrungen nicht so leicht reagieren wie international aufgestellte Unternehmen. Dies darf dem Mittelstand nicht zum Nachteil gereichen.



5. Innenstädte brauchen den Einzelhandel
Der traditionelle Einzelhandel prägt vielfach noch die Innenstädte und das Wirtschaftsleben. Aber er ist der Konkurrenz "auf der grünen Wiese" meist nicht gewachsen. Die Folge ist der Verfall der Innenstädte. Diese werden menschenleer und suchen nach einer neuen Rolle. Traditionelle Familienunternehmen contra Handelsketten. Wo diese Entwicklung eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit sich bringt, ist sie unter Umständen zu akzeptieren. Zu großzügige Ansiedlungen mit dem Ziel, einen Verdrängungseffekt gegen die kleineren Mitbewerber durchzuführen, sind abzulehnen. Wo hier die Grenze zu ziehen ist, müssen die Politik und die Gesellschaft im Allgemeinen und im Einzelfall entscheiden. Negativbeispiele, auch aus den neuen Bundesländern, raten zur Vorsicht bei zu großzügiger Ansiedlung. Innenstadtrelevante Sortimente sollten tabu sein für große Einzelhandelsprojekte vor der Stadt. Bessere Verkehrserschließung und Parkmöglichkeiten sind die Voraussetzungen, um die Geschäfte in den Innenstädten attraktiv zu erhalten. Die Genehmigungen für Factory Outlet Center sind im Rahmen des Landesentwicklungsplanes restriktiv zu handhaben. Selbst wenn hierbei auf Kaufkraft aus anderen Regionen geschielt wird, schadet dies insgesamt gesehen dem traditionellen Einzelhandel. Das darf die Politik nicht einfach hinnehmen, da familiengeführte Einzelhandelsunternehmen auch eine wichtige gesellschaftliche Rolle einnehmen, die anonyme Handelsketten nicht abdecken können. Mit dem Sterben der Geschäftsleute geht in vielen Kommunen auch ein Niedergang der gesellschaftlichen Strukturen, des gesellschaftlichen Lebens und Vereinslebens einher.



6. Der öffentliche Dienst – unverzichtbar!
In Zeiten knapper Kassen gerät auch der öffentliche Dienst immer mehr ins Visier von Sparmaßnahmen. Lange Zeit galt die Beschäftigung in diesem Bereich als gut bezahlt und sicher. Es schien also, dass hier noch Reserven aufzudecken wären. Kosten senken, Leistung erhöhen. Die Belastungen der hier Beschäftigten sind aber – sofern sie es nicht immer schon waren - heute an einem Punkt angelangt, wo nicht mehr viel zu holen ist. Da der öffentliche Dienst vielfach an der Leistungsgrenze angelangt ist, gilt es, den Arbeitsumfang durch Bürokratieabbau zu reduzieren. Mehrarbeit und höherer Leistungsdruck werden nicht mehr zu mehr Arbeitsleistung führen, sondern zu mehr Frustration und "innerer Kündigung". Bereits heute meiden Berufsanfänger den öffentlichen Dienst weil die freie Wirtschaft bessere Bedingungen bietet. Das Ende ist dann ein Beamtenapparat und ein öffentlicher Dienst, der nicht mehr zuverlässig funktioniert oder sogar anfällig für Korruption wird. Die Folgen für die Funktion des Gesamtsystems wären unabsehbar. Die Regierenden haben es sich hier häufig zu einfach gemacht und ihre Fürsorgepflicht zu sehr vernachlässigt, in der falschen Annahme, der öffentliche Dienst sei immer noch mehr belastbar. Gebrochene Wahlversprechen (42-Stunden-Woche) sind ein Teil davon. Es muss also wieder Perspektive geboten werden, ein motivierter, leistungsfähiger und objektiv arbeitender öffentlicher Dienst ist unverzichtbar und nicht zum Billigtarif zu haben. Sparen muss man an unnützer Arbeitsbelastung. Denkansätze, durch Verzicht auf Beamte sich den Pensionsverpflichtungen zu entziehen, werden nicht zum Ziel führen, da Sozialabgaben und höhere Kosten dann eben schon im Vorfeld fällig werden. Bessere Arbeit für weniger Geld – nicht zu realisieren. Verwaltungsreform ohne Einbeziehung der Betroffenen hat nicht nur Vertrauen zerstört, sondern auch zu fachlichen Fehlentscheidungen geführt, die öffentlicher Dienst und Bürger ausbaden müssen. Eine Polizeireform, die mehr Kosten verursacht als Einsparungen bringt und am Ende zu weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führt als vor der Reform, hat das Ziel verfehlt. Dabei nimmt die Bedeutung einer funktionierenden Polizei in Zeiten steigender Gewaltbereitschaft weiter zu. Vielerorts ist die Personaldecke der Polizei heute schon zu dünn, der Beförderungsstau muss aufgelöst werden. Kameradschaft und Betriebsklima dürfen durch übertriebene Beurteilungsmodelle nicht vergiftet werden. Die Freien Wähler stehen in den Kernbereichen Ordnungs- und Schutzaufgaben uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum.



7. Eigentum – Triebfeder zur Arbeit und Grundlage des Wohlstands
Der Mensch "speichert" Arbeitsleistung in Eigentum, durch Erbschaft über Generationen hinweg. Diese Möglichkeit ist auch Antriebsfeder für Arbeit und damit Grundlage unseres Wohlstandes. Der Umgang mit Eigentum (z.B. Haus, Sparguthaben, Grundbesitz, Firmenbesitz usw.) erzieht auch zu langfristigem Denken und Handeln. Arbeit und Sparen galt traditionell als anerkennenswerter als Müßiggang und Verkonsumieren. Das Leben "von der Hand in den Mund" gehörte nicht zum guten Ton. Leider zeichnet sich hier ein gesellschaftlicher Wertewandel ab, der nicht zuletzt auf politisch falsch gesetzte Rahmenbedingungen und Konsumwerbung zurückzuführen ist. Das Eigentum ist bzw. erscheint vielen heutzutage nicht mehr als sicher genug vor staatlichem oder sonstigem Zugriff. Das über ein hartes Arbeiterleben angesparte Haus kann einigen Jahren Aufenthalt im Pflegeheim zum Opfer fallen. Ein Lebensstil, der kein eigenes Haus hervorgebracht hätte, bedeutet dank Sozialstaat nicht unbedingt schlechtere Versorgung im Alter, aber mehr Annehmlichkeiten vor dem letzten Lebensabschnitt. Das lässt die Frage aufkommen, ob es sich überhaupt lohnt, Eigentum zu erwerben, und wenn ja, für wen. Gesellschaftsordnungen, die mehr aufs Verteilen als aufs Erarbeiten setzen, verlieren langfristig an Substanz und gefährden damit die soziale Sicherheit. "Mietnomaden", die von Wohnung zu Wohnung ziehen und verwüstetes Eigentum hinterlassen, ohne dafür zu bezahlen, sind kein gutes Argument, um in den Wohnungsbau zu investieren und billigen Wohnraum zu schaffen. Die Alternative für den verärgerten Bauherrn, das Geld im Ausland anzulegen, nutzt dem Wohnungssuchenden nicht. Ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung sollte eigenen Wohnraum besitzen. Denn mit Eigentum geht man normalerweise verantwortungsvoll um. Die Freien Wähler lehnen es ab, dass die Eigentumsweitergabe innerhalb der Familie bei Erbschaft vom Staat zum Anlass genommen wird, einen beträchtlichen Teil der Erbmasse einzuziehen. Das Arbeiten und Sparen für die Kinder, das gute Vorbild, wird so zum unerwünschten Vorgang erklärt, das Verkonsumieren, das Leben von der Hand in den Mund ist anscheinend Ziel einer solchen Politik. Steuervermeidung, das Transferieren von Besitz ins Ausland oder andere Winkelzüge beschäftigen heute schon einen nennenswerten Teil der geistigen Kapazitäten unserer Volkswirtschaft – zum Schaden aller. Wir setzen uns dafür ein, dass es insgesamt mehr zu verteilen gibt. Das ist insgesamt "gerechter" als Gleichmacherei, die auf Neid basiert, Leistung bestraft, aber den Mangel "gerecht" verwaltet. Der Staat ist aber auch gefordert, keine unfairen Rahmenbedingungen zuzulassen, die einigen wenigen Großen so viel Ellbogenfreiheit einräumt, dass sie sich auf Kosten der Wettbewerber und der Allgemeinheit nicht durch Leistung, sondern durch falsche Wettbewerbsverhältnisse bereichern können. Dieser Trend ist jedoch in den letzten Jahren in vielen Bereichen unübersehbar geworden und führt mittlerweile zu Verbitterung auch in Gesellschaftskreisen, die ansonsten sicherlich nicht als eigentumsfeindlich einzustufen sind. Der Staat muss Fehlentwicklungen rechtzeitig zu verhindern, was nicht gelingt, wenn er vereinnahmt wird. Andererseits muss der Staat seinen Hunger auf das Eigentum seiner Bürger dadurch drosseln, dass er durch gezieltes Vorbeugen das Entstehen immer größerer Ausgabeposten vermeidet. Das ist nicht immer einfach, aber man sollte es zumindest versuchen.



E) Bildung – Schlüssel zur Zukunft


1. Bildung beginnt in der Familie
Eine funktionierende Familie ist für die Entwicklung des Kindes die beste Lösung. Vertrauen in die Eltern und "Nestwärme" sind wertvolle Grundlagen für die Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit. Erziehung beginnt von der Geburt an, vielfach unbewusst. Die Vielfalt der Eindrücke, welche verlässliche Bezugspersonen, nicht zuletzt die Großeltern, auf ein Kind haben, prägen die weiteren Lebensjahre. Ohne Erziehung geht später auch Bildung weitgehend ins Leere. Grundlegende Kenntnisse der Kinderpflege, Versorgung einer Familie sowie gesunde Ernährung gehören aber leider oft nicht zum Allgemeinwissen unserer ansonsten aufgeklärten und modernen Gesellschaft. Diese Dinge brauchen einen höheren Stellenwert in der unserer Gesellschaft. Darum sollten sie auch verstärkt in Beratungsangeboten und in den Lehrplänen der Schulen aufgenommen werden, um jungen Eltern und ihrem Nachwuchs den Start so leicht wie möglich zu machen. Die moderne Arbeitswelt und gesellschaftliche Entwicklungen lassen aber leider immer weniger Platz für funktionierende Familien, womit der Staat auch in der frühkindlichen Phase der Erziehung immer mehr gefordert wird, um die Eltern bei der Betreuung der Kinder zu unterstützen. Wir haben das gar nicht zu bewerten, sondern den zunehmenden Bedarf an Hilfestellung zur Kenntnis zu nehmen und darauf positiv zu reagieren.



2. Tagesmutter, Kinderkrippe und Kindergarten
Eine Möglichkeit der Betreuung, gerade der Kleinsten, in Ergänzung zur Familie ist das Tagesmuttersystem, das relativ familienähnlich aufgebaut ist, und damit den Bedürfnissen der Kleinkinder in diesem Lebensabschnitt nach der Familie am nächsten kommt. Ein Ausbau dieser Betreuungsform verdient größtmögliche Unterstützung. Die zunehmenden Forderungen nach mehr Qualifizierung des Personals und Zertifizierung der Einrichtungen mögen gut gemeint sein, was aber nicht so weit führen darf, dass sich am Ende keine Betreuungspersonen mehr finden. Besteuerung der Einnahmen und Bürokratisierung sind unter demselben Gesichtspunkt zu sehen. Alternativ zur Tagesmutter besteht die Möglichkeit, sich für eine Kinderkrippe zu entscheiden. Der Betreuungsschlüssel darf keineswegs nach finanziellen Gesichtspunkten gewählt werden, also nach dem Motto: je mehr Kinder pro Gruppe, umso wirtschaftlicher. Dieses Sparen am falschen Ende hat schon im Schulbereich zu Fehlentwicklungen geführt. Im Bereich der Kleinkinderbetreuung wäre es völlig verantwortungslos. Im Bereich der Kindergärten finden sich aus pädagogischer Sicht zu hohe Gruppengrößen, besonders wenn hier auch Zwei- bis Dreijährige mit untergebracht werden. Möglichst individuelle Betreuung ist anzustreben, ansonsten sind negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder nicht auszuschließen. Umso mehr gilt dies bei Kindern mit Entwicklungsdefiziten oder Migrationshintergrund. Wenn wir diesen Weg der Kinderbetreuung außerhalb der Familie heute gehen, dann müssen wir es auch konsequent tun und dürfen weder Kosten noch Mühen scheuen, den Kindern die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Wie weit es sinnvoll ist, in den Kindergärten bereits weitergehende Bildungsanstrengungen zu unternehmen wie Fremdsprachenunterricht oder ähnliches, hängt von den Betreuungskapazitäten, dem Elternhaus usw. ab. Grundsätzlich gilt auch hier, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen und die Prioritäten richtig zu setzen. Talente sollen gefördert werden und es ist auch allgemein bekannt, dass man in frühen Lebensjahren vieles leichter lernt als später. Genauso bekannt ist aber, dass die nach gelagerten Bildungseinrichtungen oftmals schon froh sind, wenn alle Kinder zum Schulbeginn die grundlegenden Verhaltensnormen beherrschen. Kindergarten und Grundschule müssen noch mehr aufeinander abgestimmt sein, um gute Ergebnisse zu erzielen und um nicht aneinander vorbeizuarbeiten. Eine Zuständigkeitsverlagerung der Kindergärten an das Kultusministerium ist überfällig. Wir müssen in Zukunft noch deutlich mehr gesamtgesellschaftliche Kräfte und Mittel auf den Bereich der kindlichen Betreuung und Erziehung verwenden, um keine Talente zu verschenken. Ob bessere Honorierung der Erziehungsleistung im Elternhaus oder mehr Steuergeld für die Betreuung außerhalb der Familie, um im Sinne der Kinder alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Eltern auch finanziell möglichst weit zu entlasten: wer hier spart, gefährdet die Zukunft.



3. Erziehungsauftrag der Schulen wird immer wichtiger
Über Bildung hat sich die Öffentlichkeit in der Vergangenheit nie groß den Kopf zerbrochen. Man ging eben in die Schule, hatte Vertrauen, dass das, was man lernt seine Richtigkeit hat und die Grundlage für das ist, was man später im Beruf braucht. Zusätzlich gab die Familie im Allgemeinen an Werten und Lebensweisheiten so viel mit auf den Weg, dass man fürs Leben gewappnet war. Plötzlich aber hören wir, dass viele Schulabgänger zu schlecht qualifiziert sind, um problemlos eine Lehrstelle zu bekommen. Überdies sei das "Sozialverhalten" in gewissen Fällen einer Einstellung hinderlich. Fragt man in den Schulen nach, hört man, dass vielfach zu wenig Personal und Zeit vorhanden sei, um das Lernpensum an alle zu vermitteln. Auch grundlegende Verhaltensnormen seien seitens des Elternhauses nicht mehr selbstverständlich, und zur Aufgabe der Wissensvermittlung komme immer mehr auch der Erziehungsauftrag hinzu. Dafür sei man aber nicht gerüstet. Die Schule als Autorität wird von den Eltern nicht mehr anerkannt, und eine Drohung mit dem Rechtsanwalt aus verschiedensten Anlässen gegen den Lehrer ist nicht undenkbar. Genauso, wie unser Bildungssystem schleichend in diese Sackgasse hineingeraten ist, wird es auch nicht von heute auf morgen wieder herauszuholen sein. Aber es ist höchste Zeit, die Sache in Angriff zu nehmen. Sich damit zu vertrösten, dass es in vielen anderen Bundesländern noch schlechter aussieht, darf uns in Bayern nicht beruhigen, sondern muss uns alarmieren, da es offenbar noch weiter abwärts gehen kann.



4. Bildungsgrundsätze
Bildung in Bayern soll sich in erster Linie am Wohle der Kinder und ihrer optimalen Förderung ausrichten und sie auf das Leben in der Gesellschaft vorbereiten Werte unseres Gemeinwesens vermitteln zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit verhelfen Herz, Sinne, Leib und Verstand bilden Theorie und Praxis in Einklang bringen fördernd und fordernd das Kind begleiten, nicht überfordern alle Kinder berücksichtigen lebenslang möglich sein Bildung und Betreuung vernetzen in das Leben vor Ort eingebettet sein und die jeweiligen Verhältnisse berücksichtigen Chancengleichheit in ganz Bayern gewährleisten.



5. Schulstrukturen sind zweitrangig
Dreigliedrig, zweigliedrig oder Gesamtschule? Glaubenskriege vermeiden! Viele Modelle existieren im Bildungswesen und damit auch viele Meinungen. Kernelement einer funktionierenden Beschulung ist die möglichst individuelle Betreuung der Schüler. Die Schulform ist damit zweitrangig. Wir dürfen also heute nicht den Fehler machen, den primären Fehler der übergroßen Klassen durch eine Systemdiskussion lösen zu wollen. Ohne andererseits das jetzige Schulsystem als allein seligmachend und unantastbar zu begreifen. Wir haben derzeit ein System, das bereits nach der vierten. Klasse verschiedene Schultypen nebeneinander stellt. Hier gibt es positive wie negative Erfahrungen. Vielfach wird eine längere gemeinsame Schulzeit gefordert, um Spätentwickler noch zu erreichen. Es gibt auch Pädagogen, die behaupten, schon in der dritten Klasse sagen zu können, wer nach der vierten Klasse auf welche Schule geht. Begabte und Interessierte seien in der gemeinsamen vierjährigen Grundschule oftmals schon unterfordert, andere leiden unter Leistungsdruck. Je individueller auf das einzelne Kind eingegangen werden kann, umso besser ist das Gesamtergebnis. So wie sich das Schulsystem in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, wird es das auch in den nächsten Jahrzehnten tun. Wir haben aber heute keine Zeit für revolutionäre Strukturdebatten, sondern müssen schnellstmöglich die aktuellen Probleme lösen, um dann die nächsten Schritte gezielt angehen zu können. Vieles spricht dafür, die gemeinsame Grundschulzeit auf fünf Jahre auszudehnen, wobei eine möglichst früh einsetzende Unterrichtsdifferenzierung dazukommen muss. Die Kinder sind nach fünf Jahren um ein Jahr reifer, um die richtige Wahl der zukünftigen Schullaufbahn treffen zu können, der Druck ist nicht mehr ganz so groß. Die Gebäudekapazitäten der zunehmend leer werdenden Grund- und Hauptschulen könnten besser genutzt werden. Zugleich wird Druck genommen von den Realschulen und Gymnasien, die an beengten Verhältnissen und Lehrerknappheit leiden.



6. Unsere Forderungen für die einzelnen Schulformen:


6.1 Grundschule – wohnortnah und überschaubar soll sie sein!
Klassengrößen bis 20 Schüler sind wünschenswert, 25 Schüler sollten die absolute Obergrenze sein – wieder abhängig vom Entwicklungsstand der Kinder. Jahrgangskombinierte Klassen können eine gute Lösung sein, um Schulstandorte wohnortnah zu erhalten. Auch hier wird es jenseits der Klassenstärke von 20 Schülern zunehmend schwierig, den Unterricht entsprechend zu gestalten. Deshalb gilt auch hier: dies darf kein Modell sein, um Lehrer zu sparen und dann bis zu 30 Kinder unterschiedlicher Jahrgangsstufen in einer Klasse zusammen zu fassen. Grundsätzlich muss hier mehr Mitsprache und Entscheidungsspielraum bei der Schule, den Eltern und Kommunen vorhanden sein, um individuell gute Lösungen verwirklichen zu können. Entscheidungsspielraum "auf dem Papier" hilft nicht weiter, wenn dann vom Ministerium keine Lehrerstellen genehmigt werden oder anderweitig Schwierigkeiten gemacht werden. Grundschulen gehören zu den Gemeinden. Schülertourismus als Folge zunehmender Zentralisierungs- und Sparbemühungen lehnen wir strikt ab. Nicht selten übersteigen am Ende die zusätzlichen Fahrtkosten die Einsparungen beim Lehrpersonal, das durch Großklassen erreicht wird. Das wollen die Freien Wähler nicht. Hier muss auch im Gesamtzusammenhang gedacht werden. Die Kommunen zahlen in hohem Maße für den Transport und der Freistaat für das Lehrpersonal. Dies ist wohl eine der Ursachen für falsche Weichenstellungen zu Ungunsten der Kinder, Eltern und Kommunen. Es gilt, zu viel Leistungsdruck zu vermeiden und vernünftige Rahmenbedingungen sicherstellen. Kinder sollen Freude an der Schule haben und diese auch behalten. Die Freude verliert sich aber meist eine gewisse Zeit nach der Einschulung. Bewertung und Benotung müssen sein, aber sie dürfen nicht bereits in der Grundschule eine so Existenz entscheidende Bedeutung einnehmen, dass ein Teil der Kinder mit Psychopharmaka behandelt wird, um dem Leistungsdruck zu begegnen. Eltern sehen sich zunehmend gezwungen, hohe finanzielle Belastungen zu tragen für privat bezahlten Nachhilfeunterricht ihrer Kinder bereits im Grundschulalter. Kleine Klassen und damit mehr Zeit für das einzelne Kind sind hier der erste Schritt zur Problemlösung. Es ist grotesk, wenn die Steuer zahlenden Eltern mit eigenem Geld zusätzlich nachbessern müssen, was die Schule nicht mehr leisten kann. Damit ist die Kostenfreiheit des Bildungssystems in Frage gestellt und Bildung hängt plötzlich doch vom Geldbeutel der Eltern ab. Eng verbunden ist hiermit auch der zunehmende Trend zu Privatschulen. Eine verantwortliche Politik muss diese Zeichen erkennen und dort gegensteuern, wo das Unbehagen her kommt. Kleinere Klassen, mehr Lehrer und ein vernünftiges Unterrichtsklima sind die Eigenschaften, die sich Eltern von der Grundschule wünschen.



6.2 Hauptschule – von der Politik vergessen
Vor allem aus dem Hauptschulbereich kommen derzeit die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Bildungswesens - bis hin zum Zusammenschluss mit der Realschule. Die Realschulbefürworter hören das nicht gerne und fordern, die Hauptschule müsse ihre Probleme selbst in den Griff bekommen. Es ist auch zu erwarten, dass eine Zwangsvereinigung ohne vorherige Sanierung der jeweiligen Problemzonen zu Absetzbewegungen der Realschüler Richtung Gymnasium oder zum "Herauskaufen" der Kinder betuchter Eltern auf Privatschulen führen würde. In ländlichen Regionen mit Schülerknappheit hat eine Zusammenführung von Haupt- und Realschule – vielleicht auch nur unter ein gemeinsames Dach – den Charme, die wohnortnahe Beschulung sicherzustellen. Auch jahrgangskombiniete Hauptschulklassen könnten bei bestandsgefährdeten Hauptschulstandorten eine Lösung sein. Was aber aufgrund zu starrer Vorgaben durch die Regierung in der bayerischen Bildungspolitik noch nicht möglich ist. Deshalb fordern die Freien Wähler mehr Mitsprache für Schule, Eltern, Kommunen! Das Problem der Hauptschulen ist, dass der Hauptschulabschluss in vielen Berufen heute nicht mehr ausreicht, um eine Lehrstelle zu bekommen. Ein Zehntel der Schüler verlassen die Hauptschule ohne Abschluss. Außerdem hat die Schule teilweise den Ruf, das Auffangbecken für diejenigen zu sein, die es nicht "zu mehr" gebracht haben. Obwohl der überwiegende Teil der Hauptschulabsolventen durchaus seine Leistung im Beruf bringt, reicht dieses Negativimage leider aus, dass sie oftmals gar nicht die Chance bekommen, sich zu beweisen. Die Personalabteilungen der Firmen greifen dann "sicherheitshalber" bevorzugt auf Realschüler oder Gymnasiasten zu. Die Hauptschule muss noch mehr auf die Berufsvorbereitung ausgerichtet werden. Das Handwerk bekennt sich zur Hauptschule. Es fordert aber zu Recht bessere Qualifikationen und Sozialkompetenz der Schulabgänger. Der Lösungsansatz der derzeitigen bayerischen Bildungspolitik versucht mit einem Profilsystem drei verschiedene Ausbildungsschwerpunkte im Hinblick auf die Berufsvorbereitung besonders zu vertiefen. Dies mag zwar fachlich gesehen in die richtige Richtung gehen, wirft aber das neue Problem auf, dass sich die ohnehin rückläufigen Schülerzahlen wieder auf verschiedene Kurse aufteilen und am Ende wieder der Bestand von Schulen in Frage gestellt wird, die jetzt noch existieren können. Die Folge wäre noch mehr Schülertourismus. Das ist aber der falsche Weg. Es dürfen nicht noch mehr Zeit und Geld auf der Strecke gelassen werden! Sich in Ruhe ums Wesentliche kümmern bringt mehr. Der Unterricht in den Hauptschulen muss praxisorientierter gestaltet werden. Der Ausbildungsbetrieb muss sich darauf verlassen können, dass die Schulabgänger nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen können, sondern darüber hinaus auch ausreichender Praxisunterricht einen ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen erwarten lassen, wenn er nach neun oder zehn Schuljahren aus der Hauptschule kommt. Nur dann hat auch die Hauptschule wieder eine Zukunft. Dazu benötigen die Hauptschulen aber mehr Lehrpersonal. Dann werden diese Schulabgänger auch wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Falsche bildungspolitische Rahmenbedingungen und politisch verdrängte gesellschaftliche Fehlentwicklungen führen gerade in den Hauptschulen zum offenen Aufbrechen von Problemen. Die Politik hat hier zu lange weggesehen. Diese Probleme sind mittlerweile das Kernproblem der bayerischen Bildungspolitik. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, kommt das gesamte Bildungssystem in eine Schieflage und der Ruf nach einem Systemwechsel wird immer lauter – ob berechtigt oder nicht.



6.3 Realschule – Lehrermangel!
Der Hauptwunsch der Realschulvertreter ist die Absenkung der übergroßen Klassenstärken. Das Ziel der Staatsregierung, "in den nächsten Jahren" die Obergrenze von 33 Schülern pro Klasse "anzustreben", reicht nicht aus. Hunderte von Klassen liegen derzeit darüber und die Schülerzahlen steigen weiter. Es fehlen momentan 500 bis 1000 Lehrkräfte allein im Realschulbereich. Viel Unterricht fällt dem Rotstift zum Opfer. Zu lange wurde diese Entwicklung nicht erkannt. Lehrkräfte kosten Geld und das brauchen wir offensichtlich, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Es ist verantwortungslos, was in den letzten Jahren an Wahlunterricht an den Realschulen zusammengestrichen wurde. Schon der Vormittagsbetrieb ist nur mit viel Einfallsreichtum der Rektoren aufrecht zu erhalten. Der zunehmende Wunsch nach Ganztagsbetrieb, wenigstens einiger Klassen, bleibt auf absehbare Zeit meist auch ein Wunsch. Dabei haben die Realschulabgänger noch eine relativ hohe Akzeptanz in der Berufswelt. Die Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden und der Druck überfüllter Klassen auf das Lehrpersonal und die Schüler müssen der Vergangenheit angehören. Schlechte Rahmenbedingungen frustrieren und machen krank. Wer soll da noch Lehrer werden wollen? Derzeit können aber keine neuen Lehrkräfte eingestellt werden weil über Jahre hinweg kaum junge Lehrer übernommen wurden und somit zu wenig Studienanfänger Lehramt studiert haben. Melden sich aber dann doch einige, werden ihnen Verträge vorgelegt, die nicht akzeptabel sind. Wer gut ist, findet was Besseres. Wir brauchen aber die Guten als Lehrkräfte, denn die fehlen uns immer mehr. Grundsätzlich ist es nötig, mehr Praxis in die Schulen zu bringen. Und das über alle Schularten hinweg. Dies muss in stärkerem Maße durch Handwerksmeister, Ingenieure usw. aus der Wirtschaft passieren. Sie können ihr Wissen einbringen und trockene Theorie durch aktuelle Erfahrung ersetzen und haben deshalb auch kaum Akzeptanzprobleme bei den Schülern. Ein Lösungsansatz, um an praxisorientiertes Lehrpersonal, besonders für den technischen Bereich, zu kommen, wäre die Zulassung von FH-Absolventen zumindest für Haupt- und Realschulen. Sie könnten nach einer pädagogischen Zusatzausbildung eingesetzt werden. Unverständlich ist, dass dies nur bei Uni-Absolventen erlaubt ist. Hier gilt es alte Zöpfe abzuschneiden!



6.4 G8 – Schnellschuss ohne Einbeziehung der Betroffenen
Die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums nach der Landtagswahl 2003 ist Sinnbild einer Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren. Der Unterrichtsstoff wurde einfach von vorher neun Jahren auf nunmehr acht Jahre verteilt. Die Folge ist eine zeitliche Beanspruchung der Schüler, die dem Ziel einer ganzheitlichen Entwicklung und Bildung zuwiderläuft und schnellstens korrigiert werden muss. Vorrücken auf Probe von Schülern, die das geforderte Lernpensum nicht geschafft haben, dient nur der Vertuschung einer politischen Fehlentscheidung. Der erste Fehler soll durch einen zweiten Fehler korrigiert werden. Durch die zunehmende zeitliche Beanspruchung der Schüler bleibt zu wenig Zeit für Hobbys, Sport und ehrenamtliches Engagement. Gerade hier würde aber Verantwortungsübernahme und Sozialverhalten erlernt werden, das durch theoretisches Fachwissen nicht vermittelt werden kann. Der zunehmende Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben führt dazu, dass Gymnasiasten immer mehr abgeschirmt von der Öffentlichkeit im Lernzimmer aufwachsen. Das sind keine guten Voraussetzungen für spätere Führungskräfte, von denen Sozialkompetenz verlangt wird. In zehn Jahren werden wir uns dann wundern, dass plötzlich Kommunikationsprobleme zwischen Führungskräften und Untergebenen auftreten. Aber für solche Probleme gibt es ja dann wieder teure Weiterbildungen mit Zertifizierung. Junge Leute sollen zu ausgeglichenen Persönlichkeiten heranwachsen können, was immer schwieriger wird, je mehr Lernstoff in kurzer Zeit zu bewältigen ist. Die Warnungen von Lehrern, Rektoren und Elternvertretern aus dem Gymnasialbereich wurden seitens der politisch Verantwortlichen nicht beachtet. Die Stofffülle am Gymnasium bringt den Zwang zum Nachmittagsunterricht mit sich, wobei der Großteil der Gymnasiasten aus einem sozialen Umfeld kommt, das nicht unbedingt einer Ganztagsbeschulung bedarf. In der Hauptschule dagegen, wo es vielfach sinnvoll wäre, Ganztagsklassen einzurichten, um den Lernerfolg sicherzustellen und zusätzliche Erziehungsaufgaben bewältigen zu können, fehlt das Geld für den Ganztagsbetrieb. Wenngleich das gymnasiale Selbstverständnis auf die Vermittlung abstrakten Wissens abzielt, ist auch hier mehr Praxisbezug einzubauen, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Grundlegendes Allgemeinwissen, Fragen nach Maßen, Gewichten oder Prozenten an Abiturienten lassen auch hier die Frage aufkommen, ob trotz so viel Unterrichtsstoff in acht Jahren die Zeit hierfür gefehlt hat. Es ist also geboten, den Unterrichtsstoff des G8 zu reformieren, um den Blick für Zusammenhänge öffnen zu können anstatt stures Bewältigen von Lernmasse zu praktizieren, die nach kurzer Zeit vergessen wird. Zumindest in der Oberstufe ist mehr fächerübergreifender Unterricht einzuführen. Das Gymnasium wird überwiegend als Königsweg zum Erlangen der Hochschulreife angesehen, dabei findet eine in etwa gleich große Zahl an Studierwilligen über die Fachoberschule und Berufsoberschule den Weg zum Studium. Die Gymnasien brauchen mehr Lehrpersonal, die Schulen selbst sprechen von durchschnittlich zwei bis vier Personen je Schulstandort. Nicht zielführend ist die derzeit vom Kultusministerium praktizierte Methode, dem Rektor ein Budget von einigen tausend Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, mit dem er sich auf dem freien Markt Lehrkräfte besorgen soll. Wobei es gerade aufgrund falscher bildungspolitischer Weichenstellungen der letzten Jahre keine gibt – schon gar nicht für wenige tausend Euro im Jahr. Der Trend aufs Gymnasium ist ungebrochen, das ist gut so. Die Rahmenbedingungen für die Schüler müssen aber verbessert werden. Zunehmende Schülerzahlen dürfen nicht in Mammutstandorten mit deutlich über 1000 Schülern untergebracht werden, sondern in überschaubaren neuen Schulstandorten mit dem Effekt der Dezentralisierung. Der allgemeine Ruf nach mehr Abiturienten verlangt beste Lernbedingungen an den Gymnasien. Die Politik ist gefordert, schnellstens zu handeln, sonst werden private Lösungen ohne den Staat gesucht und gefunden.



6.5 Förderschule
Schulen machen offensichtlich nur dann Schlagzeilen, wenn etwas schief läuft oder wenn sie eine Lobby haben. Es gibt aber auch an den Schulen Verbesserungsbedarf, die nicht so stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Förderschulen, Schulen für Kinder mit geistiger Behinderung. Auch hier brauchen wir dringend mehr Betreuungskapazitäten, um die Eltern zu entlasten, mehr Nachmittagsbetreuung, um die Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen.



6.6 Berufsschule
Viele Berufsschulen leiden unter einer maroden Bausubstanz, die Ausstattung entspricht häufig dem Standard der Elterngeneration der jetzigen Schüler. Am Material darf Ausbildung nicht scheitern. Berufsoberschulen und Fachoberschulen stellen den beruflichen Bildungsweg zur Hochschule dar, der zu Unrecht etwas im Schatten des gymnasialen Weges steht. Eine Aufwertung dieses Weges durch beste Unterrichtsbedingungen wertet auch Realschule und insbesondere Hauptschule auf. Der scheinbare Zwang, unbedingt aufs Gymnasium gehen zu müssen, um auf Nummer Sicher zu gehen, selbst wenn die Voraussetzungen fehlen, kann dadurch entschärft werden. Das Mehr an Praxisbezug des beruflichen Bildungsweges kann bei einigen Berufsfeldern durchaus als Vorteil gesehen werden.



6.7 Hochschule
in Bewegung Die Internationalisierung der letzten Jahre hat auch vor den Hochschulen nicht Halt gemacht. Der Arbeitsmarkt verlangt von den Studenten zunehmend Auslandserfahrung. Die Abschlüsse Bachelor und Master haben auch in der deutschen Hochschullandschaft Einzug gehalten. Viele deutsche Studenten suchen nach dem Studium ihr berufliches Glück im Ausland. Die heimische Hochschullandschaft muss internationalen Standards gerecht werden, sonst gehen junge Leute vermehrt an renommierte Hochschulen im Ausland, trotz der vielfach hohen Studiengebühren dort. Viele Studenten scheinen sich auch hierzulande mit den Studiengebühren abgefunden zu haben, weil ihnen dafür bessere Studienbedingungen versprochen werden. Die Freien Wähler sind für ein kostenloses Erststudium. Überalterte und überfüllte Hörsäle sind an der Tagesordnung. Moderne Ausstattung, gute Professoren kann der Staat aus eigener Kraft anscheinend nicht mehr zur Verfügung stellen. Die Wirtschaft steigt immer mehr in die Finanzierung mit ein. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Hochschulen nicht aufgegeben wird. Die Wirtschaft ruft nach mehr Hochschulabsolventen. Ingenieurmangel wird vorhergesagt. Auch vor diesem Hintergrund braucht Bayern bessere Studienbedingungen und ein Erststudium ohne Studiengebühren. Die Zahl der Studenten wird weiter steigen. Zusätzliche Studienplätze müssen in Bayern entstehen. Neu zu schaffende Studienplätze sind auch ein Konjunkturprogramm für die jeweilige Region. Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter bringen Leben und Kaufkraft, Mietwohnungen werden gebraucht. Wo möglich, sollen strukturschwache Regionen beim Auf- oder Ausbau von Hochschulen bevorzugt werden. Es gibt diesbezüglich eine Reihe von Erfolgsgeschichten, die als Vorbild dienen können.



7. Erwachsenenbildung
Die Volkshochschulen stellen eine Art kommunaler Zentren für die Weiterbildung von Erwachsenen dar. Ziel ihres umfassenden Bildungsangebotes ist eine gemeinwesenorientierte Weiterbildung, die alle Sparten abdeckt. Begonnen bei der Alphabetisierung über das Nachholen von Schulabschlüssen bis hin zum Computerkurs. Für eine Wissensgesellschaft, die auf lebenslangem Lernen basiert, sind die flächendeckenden Volkshochschulangebote eine unverzichtbare Bildungseinrichtung, um die Funktion der Gesellschaft abzusichern. Dieses Bildungsangebot ist in der Bevölkerung noch zu wenig bekannt. Die Bedeutung der Volkshochschulen muss in der Gesellschaft der Zukunft noch einen höheren Stellenwert einnehmen. Eine stärkere Verzahnung mit anderen Bildungseinrichtungen kann wertvolle Synergieeffekte auslösen. Der Versuch der Staatsregierung, zur Sanierung der Staatsfinanzen die Mitfinanzierung in diesem Bereich zu streichen, ist noch in schlechter Erinnerung. Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsmittel der Volkshochschulen nicht ausreichen, um die Kursnachfrage zu befriedigen, fordern die Freien Wähler eine gezielte Mittelaufstockung für die Volkshochschulen.

 


F) Der Familie eine Chance!


1. Familien stützen die Gesellschaft
Die Statistik beweist es: immer mehr Menschen bestreiten ihr Leben in Singlehaushalten, immer mehr Kinder wachsen bei alleinerziehenden Eltern auf, immer mehr Senioren verbringen ihren Lebensabend nicht mehr im Kreise einer Familie. Wertewandel und moderne Arbeitswelt mit dem Zwang zu Mobilität haben einen nicht geringen Anteil an dieser Entwicklung. Dabei ist der Wunsch nach Familie bei den meisten Menschen ungebrochen, nur eben nicht immer ganz einfach zu verwirklichen. Familie gibt Geborgenheit, bietet Rückzugsmöglichkeit bei Schwierigkeiten des Alltags. Kinder können von den Lebenserfahrungen der Großeltern profitieren und Eltern werden entlastet, wenn Kinder bei Oma und Opa beschäftigt sind. Viele Einrichtungen, die der Staat heute bereitstellen muss, sind Folge der zunehmenden Individualisierung und des Zerfalls traditioneller Familienstrukturen. Ob Kinderkrippe, Mittags- und Nachmittagsbetreuung oder Seniorenheim. Die Leistungen, die bisher und vielfach auch heute noch Mütter und Hausfrauen selbstverständlich und unentgeltlich erledigt haben, müssen plötzlich von kostenintensiven Einrichtungen aufgefangen werden. In diesen Einrichtungen arbeiten dann wieder dieselben Personen gegen Bezahlung und müssen andererseits bei Leistungsempfang bezahlen. Aber es ist eben außerhalb der Familie organisiert und darum wird dafür Geld hin- und hergeschoben und es werden Leistungstabellen ausgefüllt. Die Arbeit bleibt dieselbe: Kinder sind zu betreuen und Senioren sind zu pflegen. Oft wird dabei mehr Arbeitszeit auf dem Papier vergeudet als an Betreuungszeit dem Mitmenschen zugute kommt. Der Staat tut also gut daran, der Familie wenigstens eine Chance zu geben, ohne andererseits das Leben in der Familie als staatliche Zielvorgabe zu verordnen und z.B. durch das Vorenthalten von Kinderbetreuungseinrichtungen denen das Leben schwer zu machen, die aus welchen Gründen auch immer der Zielvorgabe nicht gerecht werden können. Gerade in der Stadt ist häufig schon eine Mietwohnung für eine mehrköpfige Familie für einen Normalverdiener kaum bezahlbar. Eine Metropolpolitik, die die Zusammenballung von immer mehr Menschen auf engem Raum zum Ziel oder zumindest zur Folge hat, ist eine Ursache dieser Fehlentwicklung. 100 000 Einwohner mehr in München in 15 Jahren werden die Mietpreise nicht sinken lassen. Der dafür leerstehende Wohnraum in Teilen von Oberfranken hilft auch nicht weiter, weil dort die Arbeitsplätze fehlen, Schulen geschlossen wurden und die medizinische Versorgung nicht mehr gesichert ist. In der Stadt müssen meist beide Elternteile wegen der hohen Lebenshaltungskosten arbeiten, haben aber Schwierigkeiten, die Kinder während ihrer Abwesenheit betreuen zu lassen.



2. Familien entlasten
Betreuungseinrichtungen können das Einkommen einer Person beinahe wieder aufzehren. Wir müssen soweit kommen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen so gut wie kostenfrei angeboten werden, genau wie die Schule. Was im benachbarten Ausland möglich ist, sollte im wohlhabenden Bayern ebenfalls zum Standard gehören. Als erster Schritt muss das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt werden – als schulvorbereitendes Pflichtjahr unter der Zuständigkeit des Kultusministeriums. Zug um Zug soll so die Kostenfreiheit dann nach unten fortgesetzt werden. Es ist auch an der Zeit, auf das finanzielle Schicksal von Elternteilen hinzuweisen, die eine gescheiterte Beziehung hinter sich haben. Es darf nicht sein, dass der Versuch einer Familiengründung so stark sanktioniert wird, dass der zahlungspflichtige Elternteil finanziell keinen Boden mehr unter die Füße bekommt, was die Gründung einer neuen Partnerschaft schon von vorneherein schwer belastet. Mehr gesamtgesellschaftliche Unterstützung für Eltern in Form kostenfreier Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder ist eine Möglichkeit, insgesamt mehr Mut zu Familie und Kinderwunsch zu machen, da das Risiko für Leute mit Kinderwunsch überschaubar wird. Schon der Ausdruck "Mut zu Kindern" zeigt, dass man sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit einem Kind auf ein Wagnis einlässt und fürchten muss, am Ende mit der Situation nicht fertig zu werden. Hier muss die Solidargemeinschaft im eigenen Interesse mehr Unterstützung leisten. Selbst die Steuerpolitik kann hierzu z.B. durch Familiensplitting einen wichtigen Beitrag leisten.



3. Senioren in die Gesellschaft zurückholen
Auch für die Bürger im letzen Lebensabschnitt gilt es Verbesserungen herbeizuführen. Die Erfahrungen und das Potential von rüstigen Senioren dürfen nicht brach liegen. Ob im ehrenamtlichen, sozialen oder kommunalen Bereich – es gibt viele Tätigkeiten, bei denen wir auf die Tatkraft und Erfahrungen der Generation 60+ noch mehr zurückgreifen müssen. Dies gibt auch den Senioren wieder Lebensfreude zurück und das wertvolle Gefühl, gebraucht zu werden. In jeder Natur belassenen Gesellschaft und auch in der Familie ist es selbstverständlich, dass sich Menschen für das Gemeinwesen einbringen wollen, solange sie das irgendwie können. Nur unsere moderne arbeitsteilige Welt glaubt, Menschen zu Beginn des letzten Lebensdrittels trotz körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit aussortieren zu müssen, um dann vor einer Rentnerschwemme zu warnen, die immer schwerer zu finanzieren sei. Es ist unverständlich, warum die Pflege eines Familienangehörigen zu Hause nur mit einem Bruchteil der Summe honoriert wird, die für die Heimpflege abgerechnet wird. Ebenso ist es eine Fehlentwicklung, dass Pflegekräfte, obwohl nicht sonderlich gut bezahlt, zu immer mehr Leistung und Durchsatz angetrieben werden, wobei die individuelle Betreuung der Pflegepersonen zunehmend auf der Strecke bleibt. Das darf in einer humanen Gesellschaft nicht zwangsläufiges Schicksal am Ende des Berufs- und Steuerzahlerlebens sein! Da Senioren immer weniger auf eine eigene Familie zurückgreifen können, müssen in Zukunft Betreuungsnetzwerke für Senioren aufgebaut werden. Vielfach sind es nur einige kleine Handreichungen, die täglich nötig sind, um die teure Heimunterbringung noch einige Jahre hinauszuschieben. Es bietet sich an, hierzu sozial engagierte Mitmenschen, gerade auch rüstige Senioren, aus dem näheren Umfeld zu vermitteln, die gegen anständige Bezahlung die kleinen Dinge des Alltags erledigen helfen. Frühstück zubereiten, die Wohnung pflegen, Einkäufe erledigen, etwas persönliche Ansprache. So braucht die eigene Wohnung, die gewohnte Umgebung und Nachbarschaft noch nicht gegen einen Heimplatz getauscht zu werden. Der Betreuer kann sich möglicherweise nacheinander um mehrere hilfsbedürftige Personen kümmern, hat dadurch eine Aufgabe, kann verdienen oder sich die Rente aufbessern und spart der Allgemeinheit noch einen beachtlichen Teil an Pflegekosten. Das bringt Menschlichkeit in den letzten Lebensabschnitt zurück. Einfallsreichtum ist gefragt und unbürokratische Lösungen müssen möglich gemacht werden. Das gelingt jedoch nur, wenn man den Irrglauben ablegen kann, alles müsse hochoffiziell bürokratisch erfasst und zertifiziert sein, wobei aber am Ende Papier und Realität oftmals nicht übereinstimmen. Die vorliegenden Leitlinien beleuchten wichtige Bereiche aus dem Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger. Bereiche, auf die auch bayerische Politik Einfluss nehmen kann, wenn Einsicht und Wille vorhanden ist. Wir Freien Wähler stehen für eine Politik, die sich bürgernah, unabhängig und sachorientiert für die Zukunft unserer Gesellschaft einsetzt.

 

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